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  1. Aus gegebenem Anlass: https://www.btc-echo.de/datenschutz-grundverordnung-was-bedeutet-das-fuer-bitcoin-ethereum-co/ Aus dem Text: Es ist so weit: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Höchst problematisch und vielen unklar sind die Probleme, die das neue Datenschutzrecht bei öffentlichen Blockchains verursacht. Das Recht auf Vergessenwerden prallt auf das Nicht-Vergessen-Können. Das Prinzip der zentralen Verantwortlichkeit stolpert über die Dezentralität. Wie lässt sich das mit der Blockchain und Kryptowährungen in Einklang bringen? Nach zwei Jahren Gnadenfrist tritt die DSGVO schlussendlich in Kraft. Mit ihrem schier unendlich scheinenden Anwendungsbereich und den saftigen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes hat sie bereits in der gesamten Geschäftswelt für Furore gesorgt. Bislang weniger Beachtung fand sie im Bereich der Blockchains. Gilt die DSGVO überhaupt für Blockchains? Als erste Fragen zur Vereinbarkeit von Bitcoin und der DSGVO gestellt wurden, wendeten einige ein, dass die Blockchain anonym sei. Wie mittlerweile jeder weiß, sind die Blockchains bei Ethereum und Bitcoin nicht anonym, sondern pseudonym. Damit ist die DSGVO möglicherweise anwendbar. Zudem ist der Anwendungsbereich der DSGVO extrem weit. Zunächst ist sie in territorialer Hinsicht aufgrund der digitalen Vernetzung und des attraktiven europäischen Wirtschaftsraumes de facto weltweit anwendbar, nämlich gemäß Art. 3 DSGVO vereinfacht gesagt immer dann, wenn Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden oder eine Datenverarbeitung innerhalb der EU stattfindet. Zudem sind Datenverarbeitungen immanenter Bestandteil der Funktionsweise einer Blockchain, was sie stärker in den Fokus der DSGVO rückt. Personenbezogene Daten in der Blockchain Selbstverständlich reicht nicht die Verarbeitung irgendwelcher Daten aus. Es muss sich um personenbezogene Daten handeln – das klärt die DSGVO direkt in ihren ersten Artikeln (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 DSGVO). Personenbezogene Daten sind nach der Definition in Art. 4 Abs. 1 DSGVO „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen […]“ Die Blockchain speichert alle jemals getätigten Transaktionen. Mit diesen Transaktionsdaten enthält sie Informationen über die den einzelnen Bitcoin-Adressen zugeordneten Guthaben und Zahlungsströme. Damit lässt sich mit dem entsprechenden Zusatzwissen ein Bezug zu den dahinterstehenden Personen (immer leichter) herstellen. Denn die abgespeicherten Hashes dienen der Nutzererkennung. Damit sind sie für diejenigen Personen personenbezogen, die das notwendige Wissen haben oder erlangen können, um diese Information (mit verhältnismäßigen Mitteln) einer bestimmten Person zuzuordnen – zum Beispiel, wenn eine Handelsbörse, ein Marktplatz oder ein Onlineshop involviert ist. Damit ist die DSVGO auf öffentliche Blockchains anwendbar. Verantwortliche in einer öffentlichen Blockchain Gegen wen können die damit einhergehenden Pflichten denn überhaupt durchgesetzt werden? Wer ist für etwaige Verstöße gegen die DSGVO verantwortlich? Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Es geht also um die tatsächliche Macht, über die Blockchain zu bestimmen. Am Beispiel von Satoshi Nakamoto wird deutlich, dass es nicht derjenige sein kann, der die Blockchain programmiert und gestartet hat: Nach dem Start hat er die Kontrolle vollends aus der Hand gegeben. Die Miner können auch nicht als Verantwortliche gesehen werden. Ihr Einfluss ist nur auf das Errechnen neuer Blocks beschränkt. Dabei haben sie weder Einfluss auf den Inhalt noch irgendeine echte Entscheidungsmacht. Sie liefern lediglich die Rechenpower. Das ist bei Full Nodes jedoch anders: Wer eine Transaktion vornimmt und dadurch Informationen verteilt oder in seine Kopie der Blockchain einträgt, verarbeitet Daten, nimmt am Netzwerk teil und verfolgt eigene wirtschaftliche Zwecke – und ist nach der DSGVO Verantwortlicher. K.O. durch Betroffenenrechte Neben einer Reihe anderer Rechte und Pflichten regelt die DSGVO als stärkstes Recht dasjenige auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO). Damit trifft die Pflicht zur Löschung den jeweils verantwortlichen Node. Es liegt in der Natur der Blockchain, dass Daten in ihr nicht verändert oder gelöscht werden, sondern dauerhaft gespeichert bleiben sollen. Dadurch wird der dezentrale öffentliche Glaube bzw. das öffentliche Vertrauen überhaupt erst begründet. Zudem ist das vollständige Löschen von Daten in öffentlichen Blockchains zwar theoretisch möglich, praktisch aber äußerst schwierig. Denn durch das Löschen einzelner Daten würde der Hash des Blocks und aller ihm folgenden Blocks verändert werden. Schließlich ist die Grundidee der Blockchain gerade dadurch so populär geworden, dass in ihre Unveränderbarkeit vertraut werden kann, ohne dass staatliche Institutionen sie kontrollieren. Verlangt man nun, dass nachträglich verändernd in Blockchains eingegriffen werden muss, zerstört das die Grundidee einer öffentlichen Blockchain. Und damit auch ihre Funktion. Doch selbst wenn die Löschung bei einem Node erfolgt, führt das nicht zur Löschung bei allen anderen Nodes, da nur neue Transaktionen kommuniziert werden. Daher befinden sich die Daten weiterhin in der Blockchain. Nun müsste durch den Node, der die Daten bereits gelöscht hat, eine Mitteilung an alle anderen Nodes des Netzwerks gehen, dass eine betroffene Person die Löschung ihrer Daten gefordert hat. Das schreibt Art. 17 Abs. 2 DSGVO vor, wenn der Verantwortliche die Daten öffentlich gemacht hat. Wie das geschehen soll, weiß niemand. Fazit Die Anwendbarkeit der DSGVO auf Blockchains wurde bei ihrer Ausarbeitung anscheinend nicht bedacht. Damit ergeben sich mit dem heutigen Inkrafttreten erhebliche Praxisprobleme. Börsen und Marktplätze, die einen Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ermöglichen, sehen sich erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Unsicherheit besteht zudem auch für alle privaten Nodes, soweit sie als Verantwortliche anzusehen sind. Es bleibt vorerst abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden und Gerichte bei öffentlichen Blockchains entscheiden werden. Zudem wird sich zeigen, inwiefern die betroffenen Personen aufgrund der dezentralen und offenen Gestaltung der Blockchain Verantwortliche finden werden, um ihre Rechte geltend zu machen. Wer nicht in die Gefahr der Haftung kommen möchte, sollte seine Prozesse daher unbedingt auf Datenschutzkonformität prüfen – mögliche Strafen können leider nicht mit Bitcoins beglichen werden. Das wird bestimmt noch ein heißer Tanz
  2. Hallo, seit dem neuem Gesetz kommt ja auf jeder HomePage die neue Datenschutz Erklärung aufgeploppt. Nur bei den Krypto Seiten tut sich nix, weder ein Coin/Token direkt oder eine Exchange. Wieso nicht ?
  3. Hi, welche wallets gibt es, bei denen man sich nicht authentifizieren muss, wenn man so ca. monatlich €500-€1000 als eine Transaction in bitcoins empfängt und diese an eine weitere wallet in bitcoins versendet? sind solche Bitcoin Transactionen mit hohem Datenschutz moeglich und wenn ja, welche wallet koennt Ihr mir empfehlen? Vielen Dank, fuer Euren input!
  4. Laut unten genannten Quellen hat bitcoin.de angeblich Kundendaten ohne richterliche Anordnung (und ohne Kenntnis der Kunden) an unternehmensfremde Personen/Organisationen weitergegeben, in dem geschilderten Fall konkret an eine Polizeibehörde. Daraus ergeben sich für mich als Kunden folgende Fragen: 1) Trifft der im Link dargestellte Sachverhalt zu? 2) falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage basierte diese Datenweitergabe? 3) Liegt ein Rechtsverstoss durch bitcoin.de vor? (strafrechtlich oder zivilrechtlich) 4) wer haftet im Fall eines Missbrauches schadenersatzrechtlich für diese Datenweitergabe? Quellen: https://netzpolitik.org/2017/bitcoin-de-gibt-nutzerdaten-an-polizei-weiter-auch-ohne-richterlichen-beschluss/ https://twitter.com/felsiedev/status/892502780577030144 ####### Update am 3.8. um 16:19 Uhr ################ Ich habe in der Zwischenzeit eine Antwort erhalten die ich nachfolgend kurz zusammenfasse und anschließend im Original beifüge: 1) Trifft der im Link dargestellte Sachverhalt zu? Der im Link genannte Sachverhalt trifft zu. Kundendaten wurden ohne richterliche Anordnung (richterliche Beweiswürdigung) an firmenfremde Behörden weitergegeben. bitcoin.de wird auch weiterhin Kundendaten ohne richterliche Anordnung (richterliche Beweiswürdigung) an firmenfremde Behörden weitergeben. 2) falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage basierte diese Datenweitergabe? laut Meinung von bitcoin.de liegt eine pauschale Zustimmung durch den Kunden in den AGB zum Bereich Datenschutz (§21 Abs. 5) vor 3) Liegt aus Ihrer Sicht im dargestellten Sachverhalt ein Straftatbestand durch Ihr Unternehmen vor, oder ein zivilrechtlicher Vertragsbruch durch Ihr Unternehmen? nein, da laut Meinung von bitcoin.de eine pauschale Zustimmung durch den Kunden in den AGB zum Bereich Datenschutz (§21 Abs. 5) vorliegt 4) wurden Kundendaten von mir ohne richterlichen Auftrag an firmenfremde Personen/Organisationen weitergeben? bisher unbeantwortet 5) falls ja, wer haftet schadenersatzrechtlich für diese Datenweitergabe? bisher unbeantwortet ### Original-Antwort ############################################################################ Sehr geehrter xxx, die Berichterstattung, dass Daten an anfragende Ermittlungsbehörden auch ohne richterlichen Beschluss herausgeben werden, sind korrekt. Wie ferner im Bericht erwähnt wird, ist Bitcoin.de zu einer solchen Herausgabe gesetzlich berechtigt. Dies ist auch seit dem Start von Bitcoin.de Mitte 2011 in unseren AGB zum Bereich Datenschutz (§21 Abs. 5) so festgehalten. Wir möchten betonen, dass allen Anfragen die wir bisher von Behörden erhalten haben, konkrete Straftaten zugrunde lagen. Es liegt uns fern den Eindruck zu erwecken bei Bitcoin.de Straftaten zu fördern bzw. Straftäter zu schützen. Daher entsprechen wir im Regelfall bei Vorliegen eines aus unserer Sicht berechtigten Interesses den Auskunftsersuchen der anfragenden Behörden. Es wäre für uns eine schwere Bürde in jedem Einzelfall die Entscheidung treffen zu müssen, ob es nur der Kunde ist, der eine geringe Menge eines Betäubungsmittels im Darknet kauft, Jemand einen Webshop im Darknet betreibt oder gerade Leib und Leben gefährdet ist, weil jemand entführt wurde und Bitcoins als Lösegeld gefordert werden. Pauschal alle Auskünfte zu verweigern und auf richterliche Beschlüsse zu warten entspricht zum einen nicht unserer Einstellung in Bezug auf das Verantwortungsbewusstsein deutscher Ermittlungsbehörden, noch wollen wir die Verantwortung dafür tragen, wenn Auskünfte aufgrund unserer Verweigerung vielleicht einmal zu spät erteilt werden und das im schlimmsten Fall Menschenleben kostet. Wir bitten um Respekt für diese Entscheidung, die jedes Unternehmen für sich selbst treffen und verantworten muss. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, was die Zusammenarbeit mit Behörden anbelangt. Netzaktivisten und Bürgerrechtler sehen das sicherlich anders als ein Power-Trader, der nicht mit Straftätern Bitcoins handeln möchte und sich dadurch ggfl. selbst verdächtig macht. Wir fühlen uns mehr unseren ehrlichen Kunden verpflichtet und werden auch weiterhin Daten an anfragende Polizeibehörden herausgeben, sofern aus unserer Sicht ein berechtigtes Interesse vorliegt. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung für diese Entscheidung den Unternehmen übertragen. Mit dieser Gesetzeslage sind wir nicht glücklich, aber wir stehen zu unserer Entscheidung Daten im Zweifelsfall zu übermitteln. Wir erwarten für unsere Entscheidung keine Zustimmung, hoffen jedoch, dass Sie unsere Gedankengänge nachvollziehen können. Wir können auch verstehen, wenn Kunden uns aufgrund dieser Praxis verlassen werden, geben jedoch zu bedenken, dass fast alle bekannten Bitcoin-Börsen mit den Behörden kooperieren.
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