Östereich Video Affäre Strache Meinungen

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Jokin:

Das wäre der Super-GAU für die Demokratie in Österreich.

Das Volk wählt jemanden, der von Vertretern des Volkes rausgeschmissen wird, der vom Volk erneut gewählt wird

 

Kennst du die Motive der Parteien die den Misstrauensantrag unterstützt haben!?

Und warum wäre ein Wahlsieg von der ÖVP ein Untergang der Demokratie!?

Man muss nicht überall seinen Senf dazugeben, im Besonderen wenn man eigentlich seinen Wissensstand nur aus den Medien bezieht.

BG

G.

[Jokin]

vor 12 Minuten schrieb red_g:

Und warum wäre ein Wahlsieg von der ÖVP ein Untergang der Demokratie!?

Das hatte ich oben beschrieben.

Wenn ein gewählter Volksvertreter von anderen gewählten Volksvertretern abgesetzt wird, dieser dann aber doch wieder in die Spitze gewählt wird, dann muss ich nicht wissen wer welche Interessen verfolgt. Es liegt auf der Hand, dass da irgendetwas mächtig schief läuft.

... sollte Strache seinen EU-Sitz annehmen trotz seiner Einstellung zu Korruption, dann wird das nur noch zusätzlich untermauert, dass da etwas mächtig schief läuft.

Dabei ist vollkommen egal wer ihn in diese Falle geschickt hat. Er hat Dinge gesagt, die unter gar keinen Umständen hätten gesagt werden dürfen.

[Gast]

@Jokin,

vor 21 Minuten schrieb Jokin:

Er hat Dinge gesagt, die unter gar keinen Umständen hätten gesagt werden dürfen.

Das unterschreibe ich zur Gänze!

Zu den anderen Dingen. Hier werden mehrere Dinge in einen Topf geworfen, einmal umgerührt und dann pauschal eine Ansage raus gehauen.

Dröseln wir das Ganze mal auf:

- Was hier in dem Video gezeigt wird ist schwerstens zu verurteilen und hat weder in der Politik noch sonst wo etwas verloren.

- Die Konsequenz daraus war ein notwendiger Rücktritt.

- In der Folge wurde vom Bundespräsidenten verlangt, dass eine lückenlose Aufklärung der ganzen Geschichte zu geschehen hat. Dass dies mit einem Innenminister aus der selben Partei zumindest nicht einfach ist ist klar. Wenn man die Aktionen von ihm seit seinem Amtsantritt etwas verfolgt hat könnte man auch meinen beinahe unmöglich.

- Die Konsequenz daraus war, auch der Innenminister soll seinen Platz räumen. Hat er nicht gemacht, also hat der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten dessen Abberufung vorgeschlagen, die dieser dann auch vorgenommen hat.

- Aus Parteiräson haben dann alle seine Parteikollegen ihr Ministeramt zurück gelegt.

- Der Bundeskanzler hat vom Bundespräsident den Auftrag erhalten für die zurück getretenen Minister bis zur Wahl bzw. zur danach erfolgten Regierungsbildung Übergangsminister vorzuschlagen, die in ihrem Fach Experten sein sollten. Es wurde also z.B. der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Innenminister.

- Daraus wurde nun von der SPÖ eine Staatskrise gemacht.

- Die FPÖ, in ihrem Stolz verletzt, ist auf diesen Zug aufgesprungen. Wie richtig die Abberufung des Innenministers war haben seine letzten beiden Handlungen gezeigt die er gesetzt hat als seine Abberufung bereits mehr oder weniger feststand. Er hat seinen Kabinettschef, das ist der höchste Mitarbeiter im Ministerium zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ernannt und er hat einen Erlass unterzeichnet mit dem die Entlohnung von Asylwerbern drastisch gesenkt werden sollte.

- Diese beiden Parteien haben nun aus taktischem Kalkül beschlossen, dass sie Hr. Kurz im Wahlkampf nicht die Bühne eines Bundeskanzlers gönnen und haben mit ihrer Mehrheit der gesamten Regierung das Misstrauen ausgesprochen, die damit zurück zutreten hat.

- Der Treppenwitz an dieser ganzen Geschichte. Der abberufene Innenminister, der von Anfang an aus Sicht der SPÖ untragbar und eine Zumutung war, wurde am Vormittag im Parlament zum Klubobmann der FPÖ gekürt. Und dieser hat mit dem Klub der SPÖ das Vorgehen bei diesem Misstrauensantrag abgestimmt. Welch Ironie.

- Das lässt einen zwar mit dem Kopf schütteln und vielleicht ungläubig staunen, aber lässt zumindest mich nicht an der Demokratie im Grunde zweifeln. Wohl aber an der Zurechnungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit mancher Akteure. Das Ganze war ein zutiefst Demokratischer Prozess, und wenn unser Land das nicht aushält ist es mit der Standhaftigkeit unserer Demokratie nicht weit her.

- Denn im Herbst wird gewählt und dann wird man sehen wie die Geschichte ausgegangen ist.

- Die Sache mit dem ehemaligen Vizekanzler und der EU Wahl ist, so komisch es ist, tatsächlich rein rechtlich gedeckt. Das es moralisch nicht in Ordnung ist, ist keine Frage.

Er konnte nicht mehr von der Wahlliste gestrichen werden, dafür war es zu spät. Und es ist verankert, dass wenn ein Kandidat mehr als 5% der Stimmen seiner Partei als Vorzugsstimmen erhält, hat er ein Recht auf ein EU- Mandat. Das nach dieser ganzen Geschichte so viele ihm eine Vorzugsstimme gegeben haben lässt mich zwar auch kopfschüttelnd da stehen, aber auch nicht am Funktionieren unserer  Demokratie zweifeln. Sollte er dieses Mandat tatsächlich annehmen, was ich  mir nicht vorstellen kann, wird seine Partei im Herbst sicherlich die Rechnung präsentiert bekommen.

Zusammenfassend: Ist man wütend/entsetzt ja natürlich. Ist man ehrlich überrascht? Schon weniger. Ist man in Sorge um Demokratie bzw. Rechtsstaat? Nein, ganz klar nicht.

BG

G.