Wahlen aktuell, in Thüringen, Hamburg usw.

[drjazz]

vor 1 Stunde schrieb fjvbit:

Ich denke es unstrittig, dass massiver Druck ausgeübt würde. Ich finde die Demokratie gab es nicht. Die Thüringer Mehrheit im Parlament war zufrieden. Von außen wurde massiv eingegriffen. Das geht meiner Meinung nach gar nicht. 

Auch ging es nur ums Prinzip dabei. 

Auch stellt die Bundespartei IMHO nicht die Listen für die Länder auf. Wäre es so, könnte man die Landtage direkt abschaffen. Aber Parteiausschluss kann sie machen. 

AKK hat gedroht

https://www.tagesschau.de/inland/kemmerich-proteste-109.html

Ich frage mich, warum wir hier immer wieder zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Ist es weil Du die AfD für wesentlich harmloser einschätzt als ich oder weil Du im Hinblick "Druck ausüben" sensibler bist? (Ich kann es auch nicht leiden, wenn man Druck auf mich ausübt. Das ist einer der Gründe, warum ich ein schlechter Politiker wäre. Von Politikern erwarte ich, dass sie damit besser klarkommen)

In dem von Dir verlinkten tagesschau-Artikel wird AKK zitiert mit:

"Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Diese Aussage ist das mindeste, was ich von einer Parteichefin erwarte. Natürlich haben die Thüringer Ereignisse "entsprechende Folgen". Vor allem übrigens für die CDU außerhalb Thüringens, die dadurch massiv Stimmen in der Mitte verlieren wird. Die Frage ist: hat sie gedroht oder nur "Konsequenzen vor Augen geführt"?

Ich weiß natürlich nicht, was unter 4 Augen noch so gesagt wurde, kann schon sein, dass hier eine rote Linie überschritten wurde.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von drjazz

[drjazz]

vor 18 Minuten schrieb bjew:

Zu letztem Satz: für manchen ist das eine schwerwiegende Drohung, da es dem betroffenen ggf. Die Existenzgrundlage entziehen würde

das ist mir klar. Und deshalb sollte so etwas nur gemacht werden, wenn es wirklich unumgänglich ist. Ich habe es geschrieben, nicht weil ich generell ein Freund solcher Drohungen bin, sondern weil es darum ging, was noch legal ist. fjvbit vertritt ja die Auffassung, dass es generell verfassungswidrig ist, auf Abgeordnete (massiven) Druck auszuüben. Und laut dem von mir verlinkten Text ist es explizit erlaubt, Abgeordneten vor Augen zu führen, dass ein bestimmtes Abstimmverhalten dazu führt, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr aufgestellt zu werden.

Unter welchen Umständen so was verhältnismäßig ist und ob es sympathisch ist, ist eine ganz andere, komplizierte Diskussion.

[drjazz]

vor 1 Stunde schrieb fjvbit:

... Ich finde die Demokratie gab es nicht. Die Thüringer Mehrheit im Parlament war zufrieden. ...

Das glaube ich nicht. Kemmerich hatte nur eine einzige Stimme mehr als Ramelow. Wenn auch nur 2 Abgeordnete von CDU oder FDP überrascht waren und sich von der AfD reingelegt fühlen, dann waren die Zufriedenen nicht in der Mehrheit. 

[drjazz]

noch was: soweit ich als nicht-Jurist zu wissen glaube, ist es ein Unterschied, ob ich von verfassungsfeindlich/widrig oder von grundgesetzwidrig spreche.

Die Thüringer AfD ist m.E. in relevanten Teilen verfassungsfeindlich. Der ausgeübte Druck war - wenn überhaupt - grundgesetzwidrig.

[fjvbit]

vor 16 Minuten schrieb drjazz:

Ich frage mich, warum wir hier immer wieder zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Ist es weil Du die AfD für wesentlich harmloser einschätzt als ich oder weil Du im Hinblick "Druck ausüben" sensibler bist? (Ich kann es auch nicht leiden, wenn man Druck auf mich ausübt. Das ist einer der Gründe, warum ich ein schlechter Politiker wäre.)

die AFD Thüringen ist nicht so prima. Aber ich bin dagegen, so massiv Druck aufzuüben.

Aus dem Link:
"Hält die Thüringer CDU dem Druck stand? Will sie tatsächlich mit dem neuen FDP-Regierungschef zusammenarbeiten, auch wenn die AfD mit im Spiel ist? Parteichefin Kramp-Karrenbauer zürnt - und droht. In Berlin und anderswo gab es Demonstrationen.

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Kemmerich war gestern im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss",

Nicht nur aus dem Text das zitieren, was einem prima passt vielleicht 

Wenn man liest was öffentlich gesagt wurden, dann kann man sich vorstellen, was hinter den Türen gelaufen ist.

Auch ist offensichtlich, dass CDU und FDP sich einig waren. Das wurde von außen mit massiven Druck verhindert.

Liest man in dem Kontext das Grundgesetz Paragraph 38, dann ist doch alles klar.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von fjvbit

[fjvbit]

vor 3 Minuten schrieb drjazz:

Die Thüringer AfD ist m.E. in relevanten Teilen verfassungsfeindlich. Der ausgeübte Druck war - wenn überhaupt - grundgesetzwidrig.

Hast du dafür Belege?

Parteiprogramm?

Auf dummes Geschwätz von Spinnern gebe ich nichts. Davon gibt es genug.

Ausserdem ging es ja gar nicht um die AFD. Es gab keine Koalition mit der AFD. Der Druck wurde nach Gesprächen FDP / CDU aufgebaut. 

Bearbeitet 13. Februar 2020 von fjvbit

[drjazz]

vor 31 Minuten schrieb fjvbit:

...

Nicht nur aus dem Text das zitieren, was einem prima passt vielleicht 

...

versuche ich eigentlich immer zu beherzigen. Ich versuche das zu zitieren, was es am besten auf den Punkt bringt und möglichst frei von zusätzlichen Interpretationen ist. Deshalb hatte ich das Originalzitat von AKK zitiert. Im restlichen Artikel steht nicht viel mehr, außer, dass der Verfasser des Texts hierfür das Wort "Drohung" verwendet. Womit gedroht wurde, wird nicht erwähnt.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von drjazz

[drjazz]

vor 21 Minuten schrieb fjvbit:

> Die Thüringer AfD ist m.E. in relevanten Teilen verfassungsfeindlich. Der ausgeübte Druck war - wenn überhaupt - grundgesetzwidrig.

Hast du dafür Belege?

Parteiprogramm?

Auf dummes Geschwätz von Spinnern gebe ich nichts. Davon gibt es genug.

Ich habe Ausschnitte von Höckes Buch gelesen. Höcke ist eindeutig verfassungsfeindlich und er ist ein relevanter Teil der Thüringer AfD.

[drjazz]

vor 26 Minuten schrieb fjvbit:

Auch ist offensichtlich, dass CDU und FDP sich einig waren. Das wurde von außen mit massiven Druck verhindert.

Ich finde das nicht offensichtlich. Wenn alle Abgeordneten von CDU und FDP gewusst hätten, dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt, dann hätte ein Teil der Abgeordneten sich der Stimme enthalten und Kemmerich wäre nicht MP geworden.

[fjvbit]

vor 8 Minuten schrieb drjazz:

vor 21 Minuten schrieb fjvbit:

Auch ist offensichtlich, dass CDU und FDP sich einig waren. Das wurde von außen mit massiven Druck verhindert.

Ich finde das nicht offensichtlich. Wenn alle Abgeordneten von CDU und FDP gewusst hätten, dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gibt, dann hätte ein Teil der Abgeordneten sich der Stimme enthalten und Kemmerich wäre nicht MP geworden.

doch klar wussten sie es. Wie kommst du darauf, sie wussten es nicht?

Das Wahlergebnis war doch bekannt.

Auch wäre sonst eine Mehrheit gar nicht möglich gewesen.

[drjazz]

vor 46 Minuten schrieb fjvbit:

doch klar wussten sie es. Wie kommst du darauf, sie wussten es nicht?

Das Wahlergebnis war doch bekannt.

Auch wäre sonst eine Mehrheit gar nicht möglich gewesen.

Der Ausgang des 3. Wahlgangs:

Bodo Ramelow 44
Christoph Kindervater 0
Thomas L. Kemmerich 45
Enthaltungen 1
Ungültige Stimmen 0
Abgegebene Stimmen 90

Dass Kindervater im 3. Wahlgang keine einzige Stimme bekommt, haben die Abgeordneten erst erfahren, nachdem sie ihre Stimme im 3. Wahlgang abgegeben haben. Ich bin überzeugt, einige in der CDU und FDP hätten sich auch beim 3. Wahlgang enthalten, wenn sie gewusst hätten, was für ein Spiel die AfD treibt.

Sorry, aber einen Kandidaten aufstellen, obwohl man ihm keine einzige Stimme geben wird, ist vielleicht nicht illegal, aber doch eine Irreführung der anderen Abgeordneten. Darüber könnte ich mich viel mehr aufregen als über den Druck von außen. Ich empfinde das als wesentlich "undemokratischer" als den Wunsch, diese Wahl rückgängig zu machen.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von drjazz

[fjvbit]

vor 50 Minuten schrieb drjazz:

 

Dass Kindervater im 3. Wahlgang keine einzige Stimme bekommt, haben die Abgeordneten erst erfahren, nachdem sie ihre Stimme im 3. Wahlgang abgegeben haben. Ich bin überzeugt, einige in der CDU und FDP hätten sich auch beim 3. Wahlgang enthalten, wenn sie gewusst hätten, was für ein Spiel die AfD treibt.

Sorry, aber einen Kandidaten aufstellen, obwohl man ihm keine einzige Stimme geben wird, ist vielleicht nicht illegal, aber doch eine Irreführung der anderen Abgeordneten. Darüber könnte ich mich viel mehr aufregen als über den Druck von außen. Ich empfinde das als wesentlich "undemokratischer" als den Wunsch, diese Wahl rückgängig zu machen.

Ja das stimmt, vielleicht hätten die anders abgestimmt. Das trifft aber auch viele solcher Abstimmung zu.

Aber es ist eine freie und geheime Wahl. Würdest du das ändern wollen?

Dann könnte man Wahlen mit Handzeichen einführen. Dann sieht jeder, wie alle stimmen. Aber dann kann der einzelne nicht mehr nach dem Gewissen abstimmen, weil er dem Gruppenzwang unterliegen könnte. Das im Grundgesetz eben nicht gewollt.

Aber ich denke die Väter vom Grundgesetz haben das nicht ohne Grund so festgelegt, wie sie es gemacht haben.

Ist es nicht demokratisch, wenn man es genauso macht, wie es im Grundgesetz steht? Passt es nicht, besteht die Möglichkeit das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit zu ändern.

Wie gesagt, es hätte den Abgeordneten frei gestanden den Ministerpräsidenten bei nächster Gelegenheit das Misstrauen aussprechen können. Das sieht die Demokratie so vor.

Aber dafür bedarf es keinen Druck von außen. Die Abgeordneten sind von Thüringen gewählt und auch den Thüringern verpflichtet und nicht irgendwelchen machtpolitischen Interessen oder Prinzipien der Bundesorgane.

Wie schon geschrieben, kam die Mehrheit im Parlament mit dem Ergebnis klar und wollte entsprechend Arbeit für das Land machen.

Nur durch massivsten Druck von außen einschließlich massive Bedrohungen für Leib und Leben wurde das zurück genommen.

Auch fühlten sich durch den massiven Druck von außen auch die Radikalen legitimiert. Ich habe noch nicht mitbekommen, ob da schon Leute ins Gefängnis gegangen sind bisher.

Ich finde das gehört aufs schärfste verurteilt und verfolgt. So können gefährliche radikale Gruppen Einfluss auf die Politik. Das darf man sich nicht gefallen lassen. Egal ob von rechts oder von links.

Linke Gewallt scheint im Moment in Deutschland als weniger schlimm angesehen werden, als Gewalt von rechts. Das war zu Zeiten der RAF mal anders, aber da kann sich vielleicht niemand mehr dran erinnern...

Aber besser als das Grundgesetz kann ich es nicht formulieren. Einfach noch mal GG § 38 lesen...

 

Bearbeitet 13. Februar 2020 von fjvbit

[drjazz]

vor 51 Minuten schrieb fjvbit:

Ja das stimmt, vielleicht hätten die anders abgestimmt. Das trifft aber auch viele solcher Abstimmung zu.

Ich glaube, diese Konstellation war so ziemlich einmalig!

vor 51 Minuten schrieb fjvbit:

...Aber es ist eine freie und geheime Wahl. Würdest du das ändern wollen?

Nein, wie kommst Du darauf?

vor 51 Minuten schrieb fjvbit:

...Ist es nicht demokratisch, wenn man es genauso macht, wie es im Grundgesetz steht? Passt es nicht, besteht die Möglichkeit das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit zu ändern.

Wie gesagt: der 3. Wahlgang war verfahrenstechnisch in Ordnung, aber die AfD hat CDU und FDP ausgetrickst. Und CDU und FDP waren naiv genug, sich austricksen zu lassen. Das darf man schon kritisieren ohne gleich das GG ändern zu wollen!

vor 51 Minuten schrieb fjvbit:

Die Abgeordneten sind von Thüringen gewählt und auch den Thüringern verpflichtet und nicht irgendwelchen machtpolitischen Interessen oder Prinzipien der Bundesorgane.

So ist es und so ist es auch gut. Deshalb erwarte ich von einem Landespolitiker, dass es sich nicht sofort dem Druck aus dem Bund beugt, wenn er von seiner Sache überzeugt ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Betroffene ganz froh über den Druck aus Berlin waren. So haben sie einen Schuldigen. Wäre schon unangenehm für CDU+FDP, wenn sie einem FDP-Mann das Misstrauen aussprechen müssten, wissend dass darauf ein linker MP folgt.

vor 51 Minuten schrieb fjvbit:

...Auch fühlten sich durch den massiven Druck von außen auch die Radikalen legitimiert. Ich habe noch nicht mitbekommen, ob da schon Leute ins Gefängnis gegangen sind bisher.

Ich finde das gehört aufs schärfste verurteilt und verfolgt. So können gefährliche radikale Gruppen Einfluss auf die Politik. Das darf man sich nicht gefallen lassen. Egal ob von rechts oder von links.

Wenn Du die Androhung von Gewalt gegen die Abgeordneten oder gar deren Familienangehörigen meinst - selbstverständlich gilt es das mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, zu vermeiden! Darauf bin ich nur deshalb nicht eingegangen, weil es mir allzu selbstverständlich schien.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von drjazz

[fjvbit]

vor 8 Minuten schrieb drjazz:

Ich glaube, diese Konstellation war so ziemlich einmalig!

Nein, wie kommst Du darauf?

Wie gesagt: der 3. Wahlgang war verfahrenstechnisch in Ordnung, aber die AfD hat CDU und FDP ausgetrickst. Und CDU und FDP waren naiv genug, sich austricksen zu lassen. Das darf man schon kritisieren ohne gleich das GG ändern zu wollen!

So ist es und so ist es auch gut. Deshalb erwarte ich von einem Landespolitiker, dass es sich nicht sofort dem Druck aus dem Bund beugt, wenn er von seiner Sache überzeugt ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Betroffene ganz froh über den Druck aus Berlin waren. So haben sie einen Schuldigen. Wäre schon unangenehm für CDU+FDP, wenn sie einem FDP-Mann das Misstrauen aussprechen müssten, wissend dass darauf ein linker MP folgt.

Wenn Du die Androhung von Gewalt gegen die Abgeordneten oder gar deren Familienangehörigen meinst - selbstverständlich gilt es das mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet, zu vermeiden! Darauf bin ich nur deshalb nicht eingegangen, weil es mir allzu selbstverständlich schien.

Hmm, wir scheinen irgendwie fast einer Meinung zu sein, dass das nicht in Ordnung war. 

Du hast doch deine Meinung nicht wirklich geändert, oder? 

Denkst du nun auch, was da abgelaufen ist hat gegen das GG verstoßen und war nicht in Ordnung? 

[drjazz]

vor 10 Minuten schrieb fjvbit:

Hmm, wir scheinen irgendwie fast einer Meinung zu sein, dass das nicht in Ordnung war. 

Du hast doch deine Meinung nicht wirklich geändert, oder? 

Denkst du nun auch, was da abgelaufen ist hat gegen das GG verstoßen und war nicht in Ordnung? 

Ich habe erst durch unsere Diskussion gemerkt, dass es grundgesetzwidrig ist, einen Abgeordneten während einer Legislaturperiode aus der Partei auszuschließen, wenn der Anlass dafür in Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats dieser Legislaturperiode besteht.

Der Ablauf des 3. Wahlgangs war nicht in Ordnung aber nicht GG-widrig.

Das was ich öffentlich bisher von Merkel und AKK gehört habe, war m.E. völlig in Ordnung. Man kann spekulieren, dass hinter verschlossenen Türen Dinge abgelaufen sind, die GG-widrig waren.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von drjazz

[fjvbit]

vor 2 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Das mag sein, aber die Linke ist es ebenfalls und daher nicht qualifiziert den MP zu stellen 

Genau, also war/ist es gut, dass es weder einen MP der Linken noch einen der AFD gegeben hat. 

Also war die FDP als Partei der Mitte ein prima Kompromiss 

[drjazz]

vor 4 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Das mag sein, aber die Linke ist es ebenfalls und daher nicht qualifiziert den MP zu stellen 

Ich sehe schon einen Unterschied, ob der Parteichef und Fraktionsvorsitzende selbst verfassungsfeindlich ist oder ob ein MP zu einer Partei gehört, die verfassungsfeindliche Mitglieder hat.

Ich kenne die Thüringer Verhältnisse nicht gut. Sitzen die linken Verfassungsfeinde auch im Landtag?

[drjazz]

vor 5 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Wenn man den Verfassungsschutz abschaffen möchte, möchte man dies bestimmt nicht ohne Hintergedanken?

https://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/detail/news/verfassungsschutz-abschaffen/

 

Ach, Du Scheiße!

Man darf wohl vermuten, dass die Überschrift "Verfassungsschutz abschaffen" mit Billigung der Fraktion gewählt wurde.

Ich glaube, ich muss mich doch etwas mehr zurückhalten. Was ist denn da los!?

[drjazz]

vor 40 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Braucht man nicht spekulieren, wenn Ramelow es selbst geäußert hat

 

??? Gehen die nicht alle freiwillig zur Toilette? Wo ist das Problem?

[fjvbit]

vor einer Stunde schrieb drjazz:

vor einer Stunde schrieb coinmasterberlin:

Das mag sein, aber die Linke ist es ebenfalls und daher nicht qualifiziert den MP zu stellen 

Ich sehe schon einen Unterschied, ob der Parteichef und Fraktionsvorsitzende selbst verfassungsfeindlich ist oder ob ein MP zu einer Partei gehört, die verfassungsfeindliche Mitglieder hat.

Ich kenne die Thüringer Verhältnisse nicht gut. Sitzen die linken Verfassungsfeinde auch im Landtag?

Das stimmt, aber ich gehe davon aus, dass niemand ernsthaft glaubt, der FDP Mann sei verfassungsfeindlich bzw. gehöre einer verfassungsfeindlichen Partei an.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von fjvbit

[drjazz]

vor 50 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Eigentlich argumentiertest du ja sonst ganz gut, aber das ist wieder billige Polemik 

Wenn die stärkste Fraktion eines Landtags findet, dass man den Verfassungsschutz abschaffen soll, dann ist "ach, Du Scheiße" eine ganz normale Reaktion für jemanden, der andere Verhältnisse gewohnt ist.

Und das mit der Toilette: das war eine Mischung aus einem Witz von mir und dem Eingeständnis, dass ich die Toilettengänge der Thüringer Abgeordneten bisher nicht auf dem Schirm hatte. Ich dachte, es ging nur um den Trick der AfD. Auf die Schnelle konnte ich nicht herausfinden, was da vor der Toilette tatsächlich verwerfliches geschehen sein könnte, aber mir fehlt die Zeit um auch noch da tiefer einzusteigen. Obwohl - tiefer einsteigen ist ja das Ideal von uns allen - ist ja schließlich ein Coin-Forum.

[fjvbit]

vor 5 Stunden schrieb drjazz:

Ach, Du Scheiße!

Man darf wohl vermuten, dass die Überschrift "Verfassungsschutz abschaffen" mit Billigung der Fraktion gewählt wurde.

Ich glaube, ich muss mich doch etwas mehr zurückhalten. Was ist denn da los!?

Mal zum nachlesen, wie so die Flügel der Linken "drauf sind"

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen“^[1] Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke."

"Hauptanliegen sind Verbesserungen im Interesse der Nichtbesitzenden."

https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisches_Forum

"Das MF hat das Ziel, einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Politik der Partei Die Linke zu leisten. Im MF arbeiten Marxisten aus unterschiedlichen linken Strömungen der Partei Die Linke mit."

https://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke

" Die Gruppe sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an und setzt sich für eine Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die AKL dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe"

Alles sind Gruppen innerhalb der Linken. Naja, die sind bestimmt Bilderbuchdemokraten und ganz bestimmt für unseren Rechtsstaat und Verfassung 

Ich komme nicht darüber hinweg, dass die CDU Linkspartei lieber als die FDP haben wollte/will...

Ob die wirklich harmloser sind, als unsere AFD Freunde? Allein fehlt mir der Glaube.

Wie schon gesagt, ich bin sowieso für die Mitte, ich mag weder rechts noch links

Ich denke aber auch, dass die extremen rechts oder links in einem Landtag weniger Unsinn veranstalten können, weil eben die wirklich wichtigen Entscheidungen vom Bund kommen.

Aber die Vorstellung, so eine Partei in der Bundesregierung zusammen mit SPD und Grüne, da laufen mir Schauer über den Rücken...

Die Linken heißen offensichtlich nicht ohne Grund: "Links"...

Ich staune nur, dass unsere Presse so positiv nach links tendiert. Neutral ist anders...

Bearbeitet 13. Februar 2020 von fjvbit

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb bjew:

dieser Wunsch könnt doch direkt von den grünen kommen

Juhuuuu, Anarchie! 🤪

[Gast]

OT:

maybrit illner 22:15 ZDF könnte heute interessant werden.

Machtkampf in der CDU – wer kann Kanzler außer Merkel?

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug vom Parteivorsitz an, und bei der CDU geht es drunter und drüber: Wer soll die Partei führen? Wer soll Kanzlerkandidat werden? Und vor allem: Wird die CDU den Kurs von Angela Merkel fortsetzen oder einen neuen suchen? Wie halten es die Christdemokraten in Zukunft mit AfD und Linkspartei? Die Wahl des Kanzlerkandidaten der Union könnte viel darüber sagen. Doch wie schnell wird die Entscheidung fallen? Wird darüber die GoKo zerbrechen?

[drjazz]

@fjvbit

Danke für die Zusammenfassung über die extremistischen Flügen bei den Linken, ich glaube wir beide finden das ähnlich gruselig. So in etwa habe ich schon eine Vorstellung davon, wie weit Linksextremismus abdriften kann, ich hätte nur gerne eine genauere Vorstellung davon, wie stark diese Flügel tatsächlich im Thüringer Landtag vertreten sind. Da war ich vielleicht ein bisschen blauäugig und dachte, so viele können das nicht sein...