Wahlen aktuell, in Thüringen, Hamburg usw.

[fjvbit]

vor 19 Minuten schrieb drjazz:

Ich denke, die allermeisten Deutschen hätten genauso gehandelt. Da waren die Bilder von Menschen, die ihr zuhause verloren hatten. Und andere Länder wie Jordanien und selbst die Türkei haben bereits viele Flüchtlinge beherbergt. Da ist es ein ganz normaler Reflex, zu sagen, OK, wir helfen auch ein kleines bisschen.

Zu sagen: "nein, trotz aller Mitmenschlichkeit bleibe ich hart, nehme in Kauf, dass Menschen vor meinen Grenzen, vor den Augen der Kameraleute, sterben, um kein falsches Signal zu senden und potentielle, zusätzliche Flüchtlinge nicht zu ermutigen", zu dieser Härte muss man erst einmal in der Lage sein. Die "meisten Deutschen" sind es sicher nicht und das finde ich eigentlich sympathisch.

Ja es ist sympathisch zu helfen. Und ich kenne auch tolle Flüchtlinge, die super sind, sich gut integrieren und eine Bereicherung für Deutschland sind. 

Aber die Möglichkeiten von einem kleinen Land wie Deutschland sind begrenzt. Die Deutschen haben oft den Wunsch die Welt zu retten, aber es geht eben nicht. 

Am meisten würde es bringen, wenn wir die Amerikaner davon abbringen könnten, überall auf der Welt Krieg und Unheil anzurichten. Das würde mehr bringen, als alles andere... 

[drjazz]

vor 21 Minuten schrieb fjvbit:

Vergleiche einfach wieviel hat Deutschland aufgenommen und wie viel die anderen großen Nachbarn wie Polen und Frankreich 

Es war wohl näher an 70%-90% als an 5%. 

Ist aber alles Spekulation, wir werden es nie erfahren. 

Ja, die meisten Flüchtlinge wollten offenbar nach Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass sie nur deshalb geflohen sind, weil sie sich von Deutschland eingeladen fühlten.

Vielleicht waren es 70-90%, die nach Deutschland wollten. Aber die Frage ist: wieviele von denen wären zuhause geblieben, wenn sie nicht auf Merkel gehofft hätten?

Die erste Entscheidung ist es, zu fliehen, Heimat, ggf. Familie und Freunde zurückzulassen.

Eine ganz andere Frage ist - wenn ich schon geflohen bin: wohin will ich, wohin kann ich?

Es ärgert mich auch, dass andere europäische Länder Deutschland bei der Aufnahme der Flüchtlinge alleine gelassen haben. Aber was soll man machen? Das sind alles souveräne Staaten!

[fjvbit]

vor einer Stunde schrieb drjazz:

Es ärgert mich auch, dass andere europäische Länder Deutschland bei der Aufnahme der Flüchtlinge alleine gelassen haben. Aber was soll man machen? Das sind alles souveräne Staaten!

Merkel hat die anderen Staaten genauso wenig wie die eigene Bevölkerung gefragt, als sie die Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken hat...

Man sollte es vielleicht von beiden Seiten sehen. Die anderen Staaten fühlten sich überrumpelt und dachten: Na wenn Deutschland die Flüchtlinge zu sich durchwinkt, dann können sie sie gefälligst auch alleine behalten...

So ein Vorgehen hilft nicht, die anderen zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. 

Was wohl passiert wäre, wenn die Balkanstaaten die Grenzen nicht dicht gemacht hätten? Ich mag gar nicht darüber nachdenken. Die haben uns "den Arsch" gerettet. Es war nicht unser Verdienst, dass der Flüchtlingsstrom gestoppt wurde. Ohne hätten wir jetzt vielleicht 2-3 Millionen Flüchtlinge mehr als jetzt...

... und die AFD bei 3x oder 4x Prozent...

Bearbeitet 7. März 2020 von fjvbit

[drjazz]

vor 2 Stunden schrieb fjvbit:

Merkel hat die anderen Staaten genauso wenig wie die eigene Bevölkerung gefragt, als sie die Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken hat...

Man sollte es vielleicht von beiden Seiten sehen. Die anderen Staaten fühlten sich überrumpelt und dachten: Na wenn Deutschland die Flüchtlinge zu sich durchwinkt, dann können sie sie gefälligst auch alleine behalten...

So ein Vorgehen hilft nicht, die anderen zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. 

Was wohl passiert wäre, wenn die Balkanstaaten die Grenzen nicht dicht gemacht hätten? Ich mag gar nicht darüber nachdenken. Die haben uns "den Arsch" gerettet. Es war nicht unser Verdienst, dass der Flüchtlingsstrom gestoppt wurde. Ohne hätten wir jetzt vielleicht 2-3 Millionen Flüchtlinge mehr als jetzt...

... und die AFD bei 3x oder 4x Prozent...

"Von beiden Seiten sehen" ist eine wichtige Fähigkeit. In diesem Fall scheitere ich leider. Nehmen wir mal Österreich. Ich würde es so formulieren: Österreich fühlte sich von den Flüchtlingen überrumpelt und hat die Flüchtlinge durchgewinkt, in der Hoffnung, dass Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt. Deutschland war gegenüber Österreich so nett, dass es die Flüchtlinge tatsächlich aufgenommen hat, nicht jedoch ohne darauf hinzuweisen, dass das nicht ewig so weitergehen kann.

Österreich sollte Deutschland dankbar sein. Warum sich Österreich von Deutschland überrumpelt fühlen könnte sehe ich beim besten Willen nicht!

[fjvbit]

vor 20 Minuten schrieb drjazz:

"Von beiden Seiten sehen" ist eine wichtige Fähigkeit. In diesem Fall scheitere ich leider. Nehmen wir mal Österreich. Ich würde es so formulieren: Österreich fühlte sich von den Flüchtlingen überrumpelt und hat die Flüchtlinge durchgewinkt, in der Hoffnung, dass Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt. Deutschland war gegenüber Österreich so nett, dass es die Flüchtlinge tatsächlich aufgenommen hat, nicht jedoch ohne darauf hinzuweisen, dass das nicht ewig so weitergehen kann.

Österreich sollte Deutschland dankbar sein. Warum sich Österreich von Deutschland überrumpelt fühlen könnte sehe ich beim besten Willen nicht!

Deutschland (Merkel) hatte es nicht abgesprochen die Flüchtlinge "einzuladen". Es ist auch gegen unser Grundgesetz Art 16a gewesen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Es war auch gegen Dublin II

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)

Merkel hat sich an gar keine Vereinbarung/Gesetze gehalten. Unsere Nachbarn fanden/finden das nicht so prima und wollten/wollen da auch nicht mitmachen (bis heute).

Die Position der Östereicher:

 

Bearbeitet 7. März 2020 von fjvbit

[Aktienspekulaant]

Wenn die Bundesregierung unter Merkel damals gegen ein Gesetz verstossen hätte (Grundgesetz, Dublin II, Schengener Abkommen etc), dann wäre ja bestimmt eine Klage anhängig. Es wäre ja ein gefundenes Fressen vom politischen Gegner, die Regierung vor den Kadi zu zerren. Soweit ich mich erinnern kann, ist aber bis dato bei keinem Gerichtshof (Landgericht, BGH, Verfassungsgericht, EuGH etc) irgendeine Klage von irgendeiner Organisation oder einer Privatperson eingegangen.

Und solange kein Gericht feststellt, dass jemand gegen ein Gesetz gehandelt hat, kann man doch im Umkehrschluß sagen: Die damalige Regierung hat gegen kein einziges Gesetz verstoßen. 

Rainer

[fjvbit]

vor 8 Minuten schrieb Aktienspekulaant:

Wenn die Bundesregierung unter Merkel damals gegen ein Gesetz verstossen hätte (Grundgesetz, Dublin II, Schengener Abkommen etc), dann wäre ja bestimmt eine Klage anhängig. Es wäre ja ein gefundenes Fressen vom politischen Gegner, die Regierung vor den Kadi zu zerren. Soweit ich mich erinnern kann, ist aber bis dato bei keinem Gerichtshof (Landgericht, BGH, Verfassungsgericht, EuGH etc) irgendeine Klage von irgendeiner Organisation oder einer Privatperson eingegangen.

Und solange kein Gericht feststellt, dass jemand gegen ein Gesetz gehandelt hat, kann man doch im Umkehrschluß sagen: Die damalige Regierung hat gegen kein einziges Gesetz verstoßen. 

Rainer

Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre...

Die Verfassungsrichter werden von der Politik eingesetzt (Bundestag und Bundesrat)...

Was interessiert Regierungen Gesetzte und Verträge?

Genauso hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel

"Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verpflichtungen der Regierungen, Gebietskörperschaften oder sonstigen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Wirtschaftsvorhabens.
Die Mitgliedstaaten haften nicht für die Verpflichtungen der Regierungen, Gebietskörperschaften oder sonstigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaates; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Wirtschaftsvorhabens."

Die Realität ist offensichtlich anders.

Es ist halt alles alternativlos.

Die Gesetze gelten offensichtlich nur für die Bürger und nicht für Regierungen...

Damit muss man sich irgendwie abfinden...

Bearbeitet 7. März 2020 von fjvbit

[drjazz]

vor 30 Minuten schrieb fjvbit:

...

Merkel hat sich an gar keine Vereinbarung/Gesetze gehalten. Unsere Nachbarn fanden/finden das nicht so prima und wollten/wollen da auch nicht mitmachen (bis heute).

...

 

Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn. Merkel nimmt Österreich die Flüchtlinge ab und die finden's nicht prima? Wenn Österreich keine Flüchtlinge durchreisen lassen will, muss es schon selbst die Grenze dicht machen.

Es ist schon krass wofür Merkel alles herhalten muss!

Bearbeitet 7. März 2020 von drjazz

[Aktienspekulaant]

Auch Anweisungen der Regierung stehen nicht über dem Gesetz. Wenn jemand der Meinung ist, dass eine Anweisung der Regierung gegen Recht und Ordnung verstößt, dann kann er dagegen klagen.

OB allerdings die Klage zugelassen wird, das ist eine andere Frage. (Recht haben und Recht kriegen sind 2 verschiedene Dinge)

Bearbeitet 7. März 2020 von Aktienspekulaant

[drjazz]

vor 3 Stunden schrieb fjvbit:

Merkel hat die anderen Staaten genauso wenig wie die eigene Bevölkerung gefragt...

Hätte Merkel vorher eine Volksbefragung organisieren sollen? So ein Quatsch. Wahrscheinlich hätte sie die sogar gewonnen, aber es hätte viel zu lange gedauert.

Die Regierung wird gewählt, damit sie selbständig regiert. Wenn sie krassen Mist baut, kann man sie abwählen. Wenn sie gegen Gesetze verstößt, kann man dagegen klagen.

Bearbeitet 7. März 2020 von drjazz

[fjvbit]

vor 11 Minuten schrieb drjazz:

Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn. Merkel nimmt Österreich die Flüchtlinge ab und die finden's nicht prima? Wenn Österreich keine Flüchtlinge durchreisen lassen will, muss es schon selbst die Grenze dicht machen.

Es ist schon krass wofür Merkel alles herhalten muss!

Unser Schengen System bedeutet offene Grenzen innen. D. h. es gibt im Normalfall gar keine Grenzkontrollen. Es ist also normal, dass die Österreicher erstmal alles durchlassen...

Das funktioniert aber nur, wenn man die Außengrenzen schützt...

https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

"insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten"

 

vor 4 Minuten schrieb drjazz:

Hätte Merkel vorher eine Volksbefragung organisieren sollen? So ein Quatsch. Wahrscheinlich hätte sie die sogar gewonnen, aber es hätte viel zu lange gedauert.

Die Regierung wird gewählt, damit sie selbständig regiert. Wenn sie krassen Mist baut, kann man sie abwählen. Wenn sie gegen Gesetze verstößt, kann man dagegen klagen.

Wäre es denn zu viel verlangt gewesen den Bundestag zu fragen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

Anfang September 2015 beschloss Kanzlerin Merkel ohne Konsultation des Deutschen Bundestages, Flüchtlinge aus Ungarn ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen.

Bearbeitet 7. März 2020 von fjvbit

[Aktienspekulaant]

vor 3 Minuten schrieb drjazz:

Hätte Merkel vorher eine Volksbefragung organisieren sollen? So ein Quatsch. Wahrscheinlich hätte sie die sogar gewonnen, aber es hätte viel zu lange gedauert.

Die Regierung wird gewählt, damit sie selbständig regiert. Wenn sie krassen Mist baut, kann man sie abwählen. Wenn sie gegen Gesetze verstößt, kann man dagegen klagen.

Voll meine Meinung. Und bevor jemand sagt: Man kann nicht gegen die Regierung klagen. Greenpeace hat wegen des Klimapakets die Bundesregierung verklagt.

[drjazz]

Am 7.3.2020 um 20:35 schrieb fjvbit:

Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre...

Die Verfassungsrichter werden von der Politik eingesetzt (Bundestag und Bundesrat)...

Was interessiert Regierungen Gesetzte und Verträge?

...

Hast Du dein Eindruck, dass das Verfassungsgericht Gesetzesverstöße im Rahmen der Flüchtlingskrise durchgehen hat lassen, WEIL die Richter nicht unabhängig waren, sondern den sie eingesetzt habenden Politikern zu Dank verpflichtet waren?!

Das ist starker Tobak!

[MixMax]

Am 7.3.2020 um 09:31 schrieb drjazz:

Die Klagen über „die da oben“ finde ich manchmal schwer auszuhalten...

min. 1,02

[fjvbit]

vor 37 Minuten schrieb drjazz:

Hast Du dein Eindruck, dass das Verfassungsgericht Gesetzesverstöße im Rahmen der Flüchtlingskrise durchgehen hat lassen, WEIL die Richter nicht unabhängig waren, sondern den sie eingesetzt habenden Politikern zu Dank verpflichtet waren?!

Das ist starker Tobak!

Ehrlich gesagt hauptsächlich bezüglich Euro Krise denk ich das. 

Da wurden/werden alle Gesetze gebrochen... 

[drjazz]

Am 7.3.2020 um 17:02 schrieb fjvbit:

...

Was wohl passiert wäre, wenn die Balkanstaaten die Grenzen nicht dicht gemacht hätten? Ich mag gar nicht darüber nachdenken. Die haben uns "den Arsch" gerettet.

...

Ich denke, da müssen andere Länder zuerst genannt werden. Jordanien z.B.

[drjazz]

vor 7 Stunden schrieb fjvbit:

Ehrlich gesagt hauptsächlich bezüglich Euro Krise denk ich das. 

Da wurden/werden alle Gesetze gebrochen... 

ich hatte nicht den Eindruck, dass da Gesetze gebrochen wurden, kann es aber als nicht-Jurist nicht beurteilen.

Das Gesetz besagt: Deutschland haftet nicht für andere Länder der Eurozone.

Trotzdem sind wir selbstverständlich davon betroffen, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist. Wenn wir nicht haften, dann heißt das wir MÜSSEN ihn nicht retten. Aber wir DÜRFEN ihm weiterhin helfen, wenn wir der Meinung sind, dass dies die beste aller Optionen ist.

OK, irgendwann kam dann der ESM dazu, der die Nichtbeistands-Klausel einschränkt. Aber soweit ich mich erinnere gab es darüber eine Abstimmung im deutschen Bundestag.

Bearbeitet 9. März 2020 von drjazz

[drjazz]

Am 7.3.2020 um 20:58 schrieb fjvbit:

Unser Schengen System bedeutet offene Grenzen innen. D. h. es gibt im Normalfall gar keine Grenzkontrollen. Es ist also normal, dass die Österreicher erstmal alles durchlassen...

Das funktioniert aber nur, wenn man die Außengrenzen schützt...

Merkel hat für die Sicherung der europäischen Außengrenzen mehr getan als Österreich. Noch ein Punkt, wo die Österreicher uns dankbar sein könnten...

[fjvbit]

vor 2 Minuten schrieb drjazz:

Merkel hat für die Sicherung der europäischen Außengrenzen mehr getan als Österreich. Noch ein Punkt, wo die Österreicher uns dankbar sein könnten...

Die Österreicher werden möglicherweise anderer Meinung sein 

[drjazz]

vor 2 Minuten schrieb fjvbit:

Die Österreicher werden möglicherweise anderer Meinung sein 

Weil es so schön ist, die Schuld auf jemand anderen zu schieben...

[fjvbit]

vor 12 Minuten schrieb drjazz:

ich hatte nicht den Eindruck, dass da Gesetze gebrochen wurden, kann es aber als nicht-Jurist nicht beurteilen.

Das Gesetz besagt: Deutschland haftet nicht für andere Länder der Eurozone.

Trotzdem sind wir selbstverständlich davon betroffen, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist. Wenn wir nicht haften, dann heißt das wir MÜSSEN ihn nicht retten. Aber wir DÜRFEN ihm weiterhin helfen, wenn wir der Meinung sind, dass dies die beste aller Optionen ist.

Na, wenn man das so sieht, ist ja alles prima 

Aber wozu Verträge / Gesetze dann überhaupt machen, wenn man sich bei "Bedarf" nicht daran halten will/muss? 

[drjazz]

vor 5 Minuten schrieb fjvbit:

Na, wenn man das so sieht, ist ja alles prima 

Aber wozu Verträge / Gesetze dann überhaupt machen, wenn man sich bei "Bedarf" nicht daran halten will/muss? 

???

Es ist nicht "prima", wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist.

Ich sage nur, dass ich nicht den Eindruck habe, dass in Deutschland ein krummes Ding gelaufen ist, wie Du vermutest (Verfassungsrichter hätten nicht unabhängig entschieden, weil von der Politik eingesetzt worden sind).

Kein Gesetz der Welt kann verhindern, dass ein Schuldner zahlungsunfähig wird. Das ist überall auf der Welt so, nicht nur innerhalb der EU.

Bearbeitet 9. März 2020 von drjazz

[fjvbit]

vor 7 Minuten schrieb drjazz:

 

Kein Gesetz der Welt kann verhindern, dass ein Schuldner zahlungsunfähig wird. Das ist überall auf der Welt so, nicht nur innerhalb der EU.

Uns wurde versprochen, dass nicht gehaftet wird. Das war offensichtlich eine Lüge. 

In den EU Verträgen steht es auch... 

Es sind schon viele Staaten pleite gegangen. 

Der Unterschied jetzt. Wir haften für alle in Europa mit... 

Das wird noch sehr bitter für Deutschland werden... 

 

[drjazz]

vor 22 Minuten schrieb fjvbit:

Uns wurde versprochen, dass nicht gehaftet wird. Das war offensichtlich eine Lüge. 

In den EU Verträgen steht es auch... 

Es sind schon viele Staaten pleite gegangen. 

Der Unterschied jetzt. Wir haften für alle in Europa mit... 

Das wird noch sehr bitter für Deutschland werden... 

 

Das Wahlplakat von 1999 kommt schon einer Irreführung des Wählers gleich. Merkel wurde übrigens erst 2000 CDU-Vorsitzende.

Auf der anderen Seite: Griechenland hat uns nicht wegen des Maastrichter Vertrags Geld gekostet, sondern weil Griechenland Kredite u.a. aus Deutschland bekommen hat. Und weil es in einer immer vernetzteren Welt selbstverständlich ist, dass die Zahlungsunfähigkeit des einen negative Konsequenzen für den anderen bedeutet.

In diesem Sinne ist natürlich auch die EU "schuld". Sie fördert die Vernetzung.

[fjvbit]

vor 26 Minuten schrieb bjew:

 😛

Was folgt daraus? Diese Diskussion ist Käse und geht an den wirklichen Themen vorbei

Es folgt daraus, dass man niemals glauben sollte, was man von Politikern versprochen bekommt. 

Man sollte selbst vorsorgen, wenn man kann...