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vor 1 Minute schrieb drjazz:

Man kann spekulieren, dass hinter verschlossenen Türen Dinge abgelaufen sind, die GG-widrig waren.

Braucht man nicht spekulieren, wenn Ramelow es selbst geäußert hat

 

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vor 5 Minuten schrieb drjazz:

 

Ich kenne die Thüringer Verhältnisse nicht gut. Sitzen die linken Verfassungsfeinde auch im Landtag?

Wenn man den Verfassungsschutz abschaffen möchte, möchte man dies bestimmt nicht ohne Hintergedanken?

https://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/detail/news/verfassungsschutz-abschaffen/

Vielleicht weil Ramelow bis 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist und dieser die Akten nicht rausrücken will?

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-beobachtet-linke-ramelow-rueckfall-in-den-kalten-krieg-11006980.html

 

bearbeitet von coinmasterberlin

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vor 5 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Wenn man den Verfassungsschutz abschaffen möchte, möchte man dies bestimmt nicht ohne Hintergedanken?

https://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/detail/news/verfassungsschutz-abschaffen/

 

Ach, Du Scheiße!

Man darf wohl vermuten, dass die Überschrift "Verfassungsschutz abschaffen" mit Billigung der Fraktion gewählt wurde.

Ich glaube, ich muss mich doch etwas mehr zurückhalten. Was ist denn da los!?

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vor 40 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Braucht man nicht spekulieren, wenn Ramelow es selbst geäußert hat

 

??? Gehen die nicht alle freiwillig zur Toilette? Wo ist das Problem?

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vor einer Stunde schrieb drjazz:
vor einer Stunde schrieb coinmasterberlin:

Das mag sein, aber die Linke ist es ebenfalls und daher nicht qualifiziert den MP zu stellen 

Ich sehe schon einen Unterschied, ob der Parteichef und Fraktionsvorsitzende selbst verfassungsfeindlich ist oder ob ein MP zu einer Partei gehört, die verfassungsfeindliche Mitglieder hat.

Ich kenne die Thüringer Verhältnisse nicht gut. Sitzen die linken Verfassungsfeinde auch im Landtag?

Das stimmt, aber ich gehe davon aus, dass niemand ernsthaft glaubt, der FDP Mann sei verfassungsfeindlich bzw. gehöre einer verfassungsfeindlichen Partei an.

bearbeitet von fjvbit

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vor 1 Stunde schrieb drjazz:

Ach, Du Scheiße!

 

vor einer Stunde schrieb drjazz:

??? Gehen die nicht alle freiwillig zur Toilette? Wo ist das Problem?

Eigentlich argumentiertest du ja sonst ganz gut, aber das ist wieder billige Polemik 

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vor 50 Minuten schrieb coinmasterberlin:

Eigentlich argumentiertest du ja sonst ganz gut, aber das ist wieder billige Polemik 

Wenn die stärkste Fraktion eines Landtags findet, dass man den Verfassungsschutz abschaffen soll, dann ist "ach, Du Scheiße" eine ganz normale Reaktion für jemanden, der andere Verhältnisse gewohnt ist.

Und das mit der Toilette: das war eine Mischung aus einem Witz von mir und dem Eingeständnis, dass ich die Toilettengänge der Thüringer Abgeordneten bisher nicht auf dem Schirm hatte. Ich dachte, es ging nur um den Trick der AfD. Auf die Schnelle konnte ich nicht herausfinden, was da vor der Toilette tatsächlich verwerfliches geschehen sein könnte, aber mir fehlt die Zeit um auch noch da tiefer einzusteigen. Obwohl - tiefer einsteigen ist ja das Ideal von uns allen - ist ja schließlich ein Coin-Forum.

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vor 5 Stunden schrieb drjazz:

Ach, Du Scheiße!

Man darf wohl vermuten, dass die Überschrift "Verfassungsschutz abschaffen" mit Billigung der Fraktion gewählt wurde.

Ich glaube, ich muss mich doch etwas mehr zurückhalten. Was ist denn da los!?

Mal zum nachlesen, wie so die Flügel der Linken "drauf sind"

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen[1] Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke."

"Hauptanliegen sind Verbesserungen im Interesse der Nichtbesitzenden."

https://de.wikipedia.org/wiki/Marxistisches_Forum

"Das MF hat das Ziel, einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Politik der Partei Die Linke zu leisten. Im MF arbeiten Marxisten aus unterschiedlichen linken Strömungen der Partei Die Linke mit."

https://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke

" Die Gruppe sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an und setzt sich für eine Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die AKL dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe"

Alles sind Gruppen innerhalb der Linken. Naja, die sind bestimmt Bilderbuchdemokraten und ganz bestimmt für unseren Rechtsstaat und Verfassung :blink:

Ich komme nicht darüber hinweg, dass die CDU Linkspartei lieber als die FDP haben wollte/will...

Ob die wirklich harmloser sind, als unsere AFD Freunde? Allein fehlt mir der Glaube.

Wie schon gesagt, ich bin sowieso für die Mitte, ich mag weder rechts noch links

Ich denke aber auch, dass die extremen rechts oder links in einem Landtag weniger Unsinn veranstalten können, weil eben die wirklich wichtigen Entscheidungen vom Bund kommen.

Aber die Vorstellung, so eine Partei in der Bundesregierung zusammen mit SPD und Grüne, da laufen mir Schauer über den Rücken...

Die Linken heißen offensichtlich nicht ohne Grund: "Links"...

Ich staune nur, dass unsere Presse so positiv nach links tendiert. Neutral ist anders...

bearbeitet von fjvbit

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vor 10 Minuten schrieb fjvbit:

" Die Gruppe sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an und setzt sich für eine Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die AKL dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe"
 

dieser Wunsch könnt doch direkt von den grünen kommen :D

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vor 9 Minuten schrieb bjew:

dieser Wunsch könnt doch direkt von den grünen kommen :D

Juhuuuu, Anarchie! 🤪

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OT:

maybrit illner 22:15 ZDF könnte heute interessant werden.

Machtkampf in der CDU – wer kann Kanzler außer Merkel?

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug vom Parteivorsitz an, und bei der CDU geht es drunter und drüber: Wer soll die Partei führen? Wer soll Kanzlerkandidat werden? Und vor allem: Wird die CDU den Kurs von Angela Merkel fortsetzen oder einen neuen suchen? Wie halten es die Christdemokraten in Zukunft mit AfD und Linkspartei? Die Wahl des Kanzlerkandidaten der Union könnte viel darüber sagen. Doch wie schnell wird die Entscheidung fallen? Wird darüber die GoKo zerbrechen?

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@fjvbit

Danke für die Zusammenfassung über die extremistischen Flügen bei den Linken, ich glaube wir beide finden das ähnlich gruselig. So in etwa habe ich schon eine Vorstellung davon, wie weit Linksextremismus abdriften kann, ich hätte nur gerne eine genauere Vorstellung davon, wie stark diese Flügel tatsächlich im Thüringer Landtag vertreten sind. Da war ich vielleicht ein bisschen blauäugig und dachte, so viele können das nicht sein...

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vor 1 Stunde schrieb coinmasterberlin:

 

so war das nicht geplant. Das muß rückgängig gemacht werden ! ☺️😇

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https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/der-naechste-grosse-bluff-zuwanderer-entlasten-krankenkassen/amp/?__twitter_impression=true

 

Manipulativ gewählte Versicherung

Dafür hatte der Tagesspiegel nicht etwa Daten der AOK ausgewertet, sondern die Techniker Krankenkasse bemüht.  Die wären richtig fleißig gewesen und hätten herausgefunden, dass Migrationskritiker Unrecht haben (hier der wichtige politische Teil der These), wenn diese behaupten würden, dass Zuwanderer zusätzliche Krankenkosten verursachten, die der Steuerzahler bezahlen müsste, weil diese Gruppe überdurchschnittlich oft Sozialhilfe bekommen würde.

Eine Mitarbeiterin einer Arbeitsagentur, die wir ebenfalls dazu befragen, schreibt uns dazu: „Ich habe allergrößte Zweifel an den Zahlen, diese mögen für die Technikerkasse zwar passen, die Massen sind jedoch bei den AOKs versichert und da sieht die Bilanz anders aus.“ Damit offenbart sich eine zweite Schwäche des Jubel-Beitrags: „Flüchtlinge“ landen bei der AOK – verdienende Arbeitsmigranten bei der Technikerkasse. Das ist der sozialpolitische Verschiebebahnhof, auf dem generell „schlechte“ Risiken bei der AOK als Pflichtversicherung abgeladen werden, insbesondere gutverdienende freiwillig Versicherte sich aber die Kasse aussuchen und häufig dann bei der Techniker Beiträge leisten.

Was ergeben also nun die Zahlen der Technikerkasse zu der Frage, ob Zuwanderung die Beitragsbelastung erhöht? Der Tagesspiegel erzählt stolz und ohne Hinweis auf die Hintergründe, was ist, weil es gar nicht anders sein kann angesichts der Konstruktion unserer Krankenversicherungen: „Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft.“ Man hat also den Richtigen befragt, um zur politisch korrekten Antwort zu kommen – eine wunderbare Methode, die nur nichts mit kritischem Journalismus zu tun hat.

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vor 12 Minuten schrieb coinmasterberlin:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/der-naechste-grosse-bluff-zuwanderer-entlasten-krankenkassen/amp/?__twitter_impression=true

 

Manipulativ gewählte Versicherung

Dafür hatte der Tagesspiegel nicht etwa Daten der AOK ausgewertet, sondern die Techniker Krankenkasse bemüht.  Die wären richtig fleißig gewesen und hätten herausgefunden, dass Migrationskritiker Unrecht haben (hier der wichtige politische Teil der These), wenn diese behaupten würden, dass Zuwanderer zusätzliche Krankenkosten verursachten, die der Steuerzahler bezahlen müsste, weil diese Gruppe überdurchschnittlich oft Sozialhilfe bekommen würde.

Eine Mitarbeiterin einer Arbeitsagentur, die wir ebenfalls dazu befragen, schreibt uns dazu: „Ich habe allergrößte Zweifel an den Zahlen, diese mögen für die Technikerkasse zwar passen, die Massen sind jedoch bei den AOKs versichert und da sieht die Bilanz anders aus.“ Damit offenbart sich eine zweite Schwäche des Jubel-Beitrags: „Flüchtlinge“ landen bei der AOK – verdienende Arbeitsmigranten bei der Technikerkasse. Das ist der sozialpolitische Verschiebebahnhof, auf dem generell „schlechte“ Risiken bei der AOK als Pflichtversicherung abgeladen werden, insbesondere gutverdienende freiwillig Versicherte sich aber die Kasse aussuchen und häufig dann bei der Techniker Beiträge leisten.

Was ergeben also nun die Zahlen der Technikerkasse zu der Frage, ob Zuwanderung die Beitragsbelastung erhöht? Der Tagesspiegel erzählt stolz und ohne Hinweis auf die Hintergründe, was ist, weil es gar nicht anders sein kann angesichts der Konstruktion unserer Krankenversicherungen: „Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft.“ Man hat also den Richtigen befragt, um zur politisch korrekten Antwort zu kommen – eine wunderbare Methode, die nur nichts mit kritischem Journalismus zu tun hat.

Ich konnte es erst nicht glauben und dachte es ist ein Fake

Aber den original Artikel gibt es ja wirklich 

Verarschung pur, unglaublich 

https://amp.tagesspiegel.de/wirtschaft/krankenkassen-zuwanderer-zahlen-deutlich-mehr-ein-als-sie-in-anspruch-nehmen/25531200.html

Wer produziert solchen Schrott mit welcher Intention? 

Das ist die Frage... 

 

bearbeitet von fjvbit

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Da auch hier immer wieder Inakzeptables von rechts und links gegeneinander abgewogen wurde:

wir dürfen nicht vergessen, dass die Extremisten aller couleur heimliche Verbündete sind. Nichts mobilisiert mehr als ein gemeinsames Feindbild. Und mit Verweis auf die wahre oder vermeintliche Bedrohung durch die Gegenseite kann man wunderbar von berechtigter Kritik ablenken!

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Am 16.2.2020 um 20:42 schrieb fjvbit:

Ich konnte es erst nicht glauben und dachte es ist ein Fake

Aber den original Artikel gibt es ja wirklich 

Verarschung pur, unglaublich 

https://amp.tagesspiegel.de/wirtschaft/krankenkassen-zuwanderer-zahlen-deutlich-mehr-ein-als-sie-in-anspruch-nehmen/25531200.html

Wer produziert solchen Schrott mit welcher Intention? 

Das ist die Frage... 

 

Ich würde vermuten, dass das insofern kein reiner Schrott ist, weil es für die Techniker Krankenkasse stimmt. Der Fehler des Artikels besteht dann darin, nicht darauf hinzuweisen, dass die Daten der Techniker nicht repräsentativ sind.

Ich muss gestehen, dass ich beim Lesen des Artikels gemischte Gefühle hatte. Die Irreführung TK vs. AOK ist nicht akzeptabel. Aber ich fand die Debatte damals sehr abstoßend. Mit Verweis auf Krankenkassenbeiträge Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge machen, das fand ich schäbig, kleinlich und kurzsichtig.

Natürlich, wenn es nicht um die Aufnahme akut Notleidender (wie z.B. aus Syrien geflüchteter) geht, sondern um Migration insgesamt, dann muss man auch mal eine nüchterne Kosten-Nutzenanalyse aufmachen dürfen. Aber dazu gehört eine längerfristige Betrachtung, die auch demographische Aspekte anspricht.

bearbeitet von drjazz

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Am 13.2.2020 um 08:28 schrieb fjvbit:

Stimmt ist falsch, sorry 

Vielleicht ist AKK nicht ganz so doof wie ich dachte 

Solche Drohungen dürften eher unter 4 Augen gemacht werden. Ohne Presse. 

Wie Lindner, der hat das auch nicht am Telefon gemacht 

Er ist hingefahren. 

Trotzdem ist es wie Realsatiere, wenn die angeblich verfassungsfeindliche AFD dafür sorgt, dass sich CDU und FDP mehr an diese halten :)

Warum das Grundgesetz das schreibt ist übrigens logisch. Wenn wenige Mächtige diktieren können, was die Abgeordneten entscheiden, dann hat die Demokratie eigentlich fertig 

Diesen Eindruck hat man (Ich) in Deutschland schon etwas länger 

Also sehr hellhörig bei Notverortnungen sein. Das schafft die Demokratie vollends ab. Bei manchen Personen schon gut ersichtlich, wenn sie ihre Meinung mit allen Mitteln durchsetzten wollen.

Axiom

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Am 12.2.2020 um 16:49 schrieb bjew:

ist zulässig, ist freie Meinungsäußerung. Wobei "politisch nicht aktiver Bürger" in 2 Fälle unterschieden werden muß, 1.) Nichtwähler: soll sich selber fragen, ob ihm das aufgrund seiner Wahlverweigerung überhaupt zusteht, 2.) normaler Bürger: siehe Beginn des Satzes

 

zulässig, mit G'schmäckle, politisch motiviert, daher Vorsicht, könnte ihn das nächste Mal selbst treffen.

eingeschränkt zulässig, als Kanzlerin ist hier eher mit Zurückhaltung zu agieren, sie ist weder Partei-, Fraktions- noch sonstige Funktionsträgerin in Bezug auf Thüringen. Freie , persönliche, Meinungsäußerung .... Vorsicht, könnte ihr auf die Füße fallen.

 

steht weder ihr, noch sonst wem zu. Auch als Kanzlerin hat sie kein Weisungsrecht in Thüringen, kein Weisungsrecht in einer anderen Partei, ist schlichtweg schlechter Stil und in ihrer absoluten Aussage vermutlich Verfassungsbruch, zumindest -Beugung.

 

----- Dass damit gewissen Gruppierungen eine W...-Vorlage gegeben wurde, hat sie sicher noch gar nicht erkannt.

Die Exekutive (ausführende) hat den Willen der Legislative (Gesetzgebende/tragende) auszuführen, bzw. umzusetzen.

Die Kanzlerin, als Spitze der Regierung ist die Exekutive, die Volksvertreter als gewähltes Parlament, die Legislative.

Es ist einfach ein Unding, dass die Exekutive der Legislative was vorschreiben will!

Es geht also nicht darum, was Lieschen Müller auf der Straße meint. Wer so argumentiert, ist nahe am Populismus. 

Das wir in der Praxis immer "Machtgeilheit" in der Politiker erleben, kann jeder sehen. Das geht los mit den Listenplätzen, die von der Parteiführung vergeben werden. Bis Du nicht hörig, wanderst Du auf der Liste nach hinten oder fliegst ganz raus. Auch das ignorieren von Gesetzen ist ein deutlicher Hinweis auf den Stand der Moral. Schnell kann man das Wortspiel "Wir werden von Gesetzlosen regiert" bringen.

Wenn dann noch mit "Helfershelfern" Politik gemacht wird,  die randalierend und gewaltbereit durch die Städte ziehen (man nennt das dann Protest), sind wir nicht mehr weit weg vom Untergang der Demokratie. 

Habe wir also ein Blick auf die Schergen, die in der Öffentlichkeit Politik umsetzen sollen und auf die Taten der Politiker.

Axiom

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vor 1 Stunde schrieb drjazz:

 Mit Verweis auf Krankenkassenbeiträge Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge machen, das fand ich schäbig, kleinlich und kurzsichtig.

 

Du bist zu gut für diese Welt

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