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Bundestagswahl 2021


coco

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vor 10 Minuten schrieb Gulliver:

Wer ja in den letzten Wochen völlig abgetaucht ist … unser Wirtschaftsminister, der dicke Altmaier. Der wird wahrscheinlich die Zeit im Moment  nutzen, um sich irgendwo einen lukrativen Posten zu ergattern. 

Bei der Deutschen Bahn vielleicht?

Die nehmen gerne abgehalfterte Politiker.

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vor 1 Stunde schrieb Gulliver:

Ja so wie es sich für einen Linken gehört ne.

Immerhin haben die vor Jahren in Bonn schon immer mit Salafisten zusammen demonstriert. Die schwarze Kriegsflagge des IS freudig schwenkend.

Ich hätte ja schönere Ideen wenn die schon alle so aufn Haufen sind bei ner Demo.

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Am 17.8.2021 um 19:30 schrieb fjvbit:

Dabei passt das Wahlprogramm von den prima Grünen und auch den Linken wesentlich schlechter zur Verfassung, als das was die AFD nach Wahlprogramm fordert...

Wahlprogramm der AfD:

https://www.afd.de/wahlprogramm/

Wahlprogramm der Linken:

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Wahlprogramm der Grünen:

https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

 

In welchen konkreten Punkten passen die jeweiligen Wahlprogramme "schlechter zur Verfassung"?

Ich frage gezielt nach weil der Vorwurf, dass Wahlprogramme "schlecht zur Verfassung" passen würden, schon sehr schwerwiegend sind und ich mir gerade nicht vorstellen kann, dass überhaupt ein Wahlprogramm "schlecht zur Verfassung" passt.

 

 

 

 

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vor 12 Stunden schrieb battlecore:

Ja so wie es sich für einen Linken gehört ne.

Immerhin haben die vor Jahren in Bonn schon immer mit Salafisten zusammen demonstriert. Die schwarze Kriegsflagge des IS freudig schwenkend.

Ich hätte ja schönere Ideen wenn die schon alle so aufn Haufen sind bei ner Demo.

Also die Flaggen und Symbole, die 2021 auf manchen von AFD, Klimaleugnern, Querdenkern organisierten Demos freudig geschwenkt werden, halte ich für keinen Deut besser als die schwarze Flagge der IS, die vor Jahren auf einer Demo in Bonn gezeigt wurde.

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vor 15 Stunden schrieb Gulliver:

Immerhin hat die Partei "Die Linke" ein Parteiausschlußverfahren gegen H. Tavassoli eingeleitet, wohingegen der Faschist Höcke nach wie vor seine Thesen im Namen der AFD verbreitet

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vor 39 Minuten schrieb Aktienspekulaant:

Immerhin hat die Partei "Die Linke" ein Parteiausschlußverfahren gegen H. Tavassoli eingeleitet, wohingegen der Faschist Höcke nach wie vor seine Thesen im Namen der AFD verbreitet

Und damit ist alles gut? Vielleicht in der einfachen Denke des Mainstreams (womit ich jetzt nicht zwingend dich meine). Wer gegen die AFD den Verfassungsschutz in Stellung bringt, hätte ähnlich viele Verdachtsmomente gegen die Die Linke. Die linksextremistischen Strömungen in der Die Linke, Teilstrukturen und Netzwerke sind kein Stück ungefährlicher, als die entsprechenden in der AFD.

Und eine solche Aussage, wie die Tavassoli hätte mal einer von der AFD machen sollen … ARD Brennpunkt, ZDF SPEZIAL, Lanz, Illner, Maischberger … kämen alle nicht mehr aus dem Rotieren heraus.

So wird es vorsätzlich hauptmedial „unter Verschluss“ gehalten, da es nicht in die Ausrichtung und Fokus der Berichterstattung paßt.

Bearbeitet von Gulliver
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vor 40 Minuten schrieb Theseus:

Zitat aus dem Interview: 

Schon im ersten Jahr müsse eine neue Regierung „sofort alle Gesetze ändern, damit wir auch rechtzeitig fertig werden mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, sonst werden nämlich alle Pläne, die wir gefasst haben, nichts werden“.

Ich frage mich nun: Warum muss das erst die "neue Regierung" machen?

Sieht er dies nicht als seine Aufgabe als Teil der aktuellen Regierung an jetzt sofort (bzw. bereits in den letzten Jahren) dementsprechend zu handeln?

Oder will er damit ausdrücken, dass die CDU bisher die verhindernde Partei war und die SPD zukünftig lieber gemeinsam mit den Grünen regieren will?

Meine persönliche Meinung: Laschet ist für mich unwählbar geworden. Und wer argumentiert, dass hinter ihm beratende Experten stehen, dann halte ich es für sinnvollen, dass diese Experten eher die Grünen beraten damit die in einer zukünftigen Koalition nicht übers Ziel hinausschießen. Ich persönlich würde "grün-rot" sehr begrüßen mit dem Ziel den Umweltschutz sozialverträglich zu verbessern. Die Berater sollten dann die Wirtschaftslobbyisten hören und einen vernünftigen Kompromiss entscheidungsfähig machen, denn ohne die Zustimmung der CDU wird das Regieren auch nicht einfach.

Die AfD braucht's meiner Ansicht nach überhaupt nicht im Bundestag, daher hoffe ich, dass sich AfD-Fans auf Bundesebene für eine Partei entscheiden, die den anderen beim Regieren keine Knüppel in die Beine wirft. Auf Kommunal- und Regionsebene ist mir wurscht ob da die AfD das Rennen macht (bei uns wird's wohl CDU/Grüne werden)

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Mit der größte Zukunftsverhinderer ist mittlerweile unsere Parteiendemokratie. Am Ende wird nur der Lokführer ausgetauscht, die Gleise und Streckenführung bleiben allesamt gleich (egal welche Partei).

Eigentlich sollte man Programmpunkte wählen (und Parteien abschaffen), die die Bürger umgesetzt haben wollen. Hierfür werden dann schlanke Teams für die Umsetzung gebildet. Wer mitmachen will, ist dabei. Wer nicht, findet sich in der Opposition wieder.

Die Probleme, die D hat, kann keine Partei lösen (egal, wie sie heißt) … 

 

 

 

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Ich sehe eher das Problem das es kaum Opposition gibt weil die CDU sich jedes der Oppositionsthemen gegriffen hat. Dadurch wurde alles zu einem einheitlichen Brei.

Die CDU ist ständig neuen Themen hinterhergerannt ohne wirklich eigene neue Themen zu haben.

Was zur Folge hatte das genau das entstand was als Linksgrüner Siff tituliert wird. Denn Linke und Grüne haben Themen gesetzt. Und um die Themen klein zu halten hat sich die CDU diese gegriffen und kurz und bündig erledigt.

Das die AfD in diesem Umfeld als Rechts bezeichnet wird ist klar. Aber letztlich hat sie die Position der CDU der neunziger eingenommen. Das ist noch gar nicht mal so weit rechts denn es gibt auch Überschneidungen mit Linke von denen viele Wähler zur AfD sind.

Unterm Strich halte ich die Linke für gefährlicher. Das jetzt der Typ aus Hamburg was abgesondert hat ist ja bei weitem kein Einzelfall. Wenn man mal so zurückdenkt auch an das erschiessen von 10 Prozent der Reichen und den Rest in Arbeitslager zu stecken.

Ich persönlich würde Linke wählen wenn der Laden von den SED-Genossen und Stasi-Offizieren gereinigt wird und der Extremistische Antifa-Arm abgeschnitten wird. Aber das wird nie passieren. Dazu hängen sie zu sehr an alten Zeiten von Sozialismus und Kommunismus.

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Am 17.8.2021 um 20:57 schrieb cryptonix:

Laschet ist ein ganz anderes "Kaliber" als Merkel. Schon die Anstellung eines Vergleichs ist schon leicht beleidigend für Merkel.

Frag mich nicht wie ich zu dem Mann stehe...

Aber als Merkel vor 16 Jahren Kanzlerin wurde, musste sie sich auch die Sprüche über "Kohls Mädchen" anhören. Manche Menschen wachsen mit ihren Aufgaben. Gilt auch für Baerbock und Scholz.

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vor 9 Stunden schrieb Jokin:

Zitat aus dem Interview: 

Schon im ersten Jahr müsse eine neue Regierung „sofort alle Gesetze ändern, damit wir auch rechtzeitig fertig werden mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, sonst werden nämlich alle Pläne, die wir gefasst haben, nichts werden“.

Ich frage mich nun: Warum muss das erst die "neue Regierung" machen?

Sieht er dies nicht als seine Aufgabe als Teil der aktuellen Regierung an jetzt sofort (bzw. bereits in den letzten Jahren) dementsprechend zu handeln?

Oder will er damit ausdrücken, dass die CDU bisher die verhindernde Partei war und die SPD zukünftig lieber gemeinsam mit den Grünen regieren will?

Als Bremser (z.B. auf EU-Ebene) hat Scholz doch schon große Erfahrung und da empfinde ich solche Sprüche geradezu als Hohn und Wahl-Nebelkerzen, wenn er seit Jahren als Minister in der Regierung der Sockenpuppe Altmaier mit dessen Klimaschutz-Verhinderungs-Wirtschaftspolitik und anderen Zumutungen nichts entgegen zu setzen hatte und immer noch hat. Kommt mir einfach nur verlogen vor und ich erwarte da mit ihm in einer neuen Regierung auch nichts Neues.

 

vor 9 Stunden schrieb Jokin:

Meine persönliche Meinung: Laschet ist für mich unwählbar geworden.

👍 Für 2021 kommt's mir bei allen Parteien so vor: Wahl zwischen Pest oder Cholera. Aber ich gebe dir Recht: die Laschet-Lusche wäre die Zementierung von "wir ändern am besten garnichts und wurschteln weiter wie immer / Wir haben keinen Plan, dafür aber die Macht".

Hab' jetzt schon schlechte Laune...

Bearbeitet von Cricktor
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vor 11 Minuten schrieb Stefan129:

Pünktlich vor der Wahl kommt auch der Renzo wieder um die Ecke, Teil 1 ist fertig.

Ich mag den Kerl..

 

Ohha. Da besteht die Möglichkeit das die CDU mit einem 864672-seitigen PDF antwortet. Ganz leicht zu finden auf cdu.de/vermischtes/aktuell/nichtsoaktuell/antworten/diverses/angie/amtor/lusche/....  .../kaffeeklatsch/notundelend/...

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vor 1 Stunde schrieb Gulliver:

Ein passender Kommentar zu den Grünen und deren Umverteilungsplänen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article233332897/Wahlprogramm-der-Gruenen-Neuer-Angriff-auf-das-Eigentum.html

 

Zitat der "Welt":

Das ist freilich auch Robert Habecks Grünen nicht entgangen. Und wurde sogleich in ihrem Wahlprogramm verarbeitet. So geht die Partei jetzt mit der Forderung in die Bundestagswahl, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen.

 

Wahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Wo genau befindet sich diese "Verarbeitung"?

Bitte hilf mir, auf die Schnelle finde ich das nicht.

 

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vor 6 Minuten schrieb Jokin:

Zitat der "Welt":

Das ist freilich auch Robert Habecks Grünen nicht entgangen. Und wurde sogleich in ihrem Wahlprogramm verarbeitet. So geht die Partei jetzt mit der Forderung in die Bundestagswahl, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen.

 

Wahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Wo genau befindet sich diese "Verarbeitung"?

Bitte hilf mir, auf die Schnelle finde ich das nicht.

 

Was genau meinst du mit "Verarbeitung"?

Zumindest die Sache mit Steuerfreiheit von Immobilien und Krypto ist konkret aufgeführt. Auszug aus Seite 92:

Zitat

Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen.

 

Bearbeitet von cryptonix
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@cryptonix war schneller … auf Seite 92 des Wahlprogramms steht es.

Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten abschaffen.“

Das Wahlprogramm ist hier zu finden:

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

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Danke!

Ich hab's auf dem Handy nicht gefunden - am PC wollte ich das gleich nochmal suchen, danke für die Info.

So ein Kack - damit sind nun wirklich sämtliche Parteien für mich unwählbar geworden. 

Nun werde ich meine Wahlentscheidung ermitteln indem ich für mich bewerte wie "umsetzbar" die jeweiligen Punkte der Wahlprogramme sind. 

Und da sind die Grünen wieder doch wieder im Rennen, denn ganz ohne Steuerfreiheit geht das nicht, denn selbst die zehn Jahre sind schon "zweifelhaft", denn wer nach 9 Jahren verkauft, muss nicht nur zu dem Preis verkaufen, der derselben "Kaufkraft" wie vor 9 Jahren verkaufen sondern er muss auch noch einen Aufschlag einfordern mit dem er die Steuerschuld begleichen kann. Nur dann würden Immobilienbesitzer ohne "Real-Verluste" verkaufen können.

Das müssen sie ja heute auch schon nach nur 9 Jahren - auf dem Markt kommen sie mit ihren "hohen" Preisen nicht durch weil sie sich mit den 10-Jährigen und älteren Immobilien im Wettbewerb befinden, dort wird kein "Steueraufschlag" fällig.

Würde also der Vorschlag der Grünen umgesetzt werden, dann wird der Immobilienmarkt unfassbar heiß laufen und wir werden derzeit nicht abschätzbare Konsequenzen erleben.

Daher gehe ich eher davon aus, dass "die kleinen Mieter" damit geködert werden sollen, die glauben, dass ihre Mieten dann nicht mehr so schnell steigen - jedoch wird genau das Gegenteil passieren.

 

Zur Besteuerung der Edelmetalle, Rohstoffe und Kryptowerte: Das hat damals schon bei den Aktien so schlecht funktioniert dass man eine Abgeltungssteuer einführen musste. Diese funktioniert aber nur bei Portfolios, die bei Brokern verwaltet werden. Das geht also bei Exchanges für Kryptowährungen und für Rohstoffe geht das bei den entsprechenden Handelsplätzen. 
Bei physischem Gold und Kryptowallets ist dieser Abschnitt des Wahlprogrammes schlichtweg nicht umsetzbar.

 

Daher sehe ich das ganz entspannt und bin daher gern bereit ein paar höhere Steuern in Kauf zu nehmen, denn mit einer Koalition ohne die Grünen werden wir wohl noch länger die Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels oder Anpassung an den Klimawandel (wie auch immer man das ausdrücken will) nur diskutieren anstatt zu beschließen und zu handeln.

Ob nun rot-grün, grün-rot oder grün-schwarz soll mir fast egal sein

Hauptsache nicht >50% grün ... dann seh ich rot ... oder ich seh schwarz

 

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Ach haste schon gefunden, wollts grad schreiben.

Das ist genau das was ich vorhin in Prognose schrieb.

Weg mit den Freigrenzen. Das trifft genau diejenigen die sich mitn letzten paar Euro von ihrem bereits versteuerten Einkommen mal eine kleine Kleinigkeit leisten könnten.

Wer irre Summen damit verdient rechnet sich durch komplexe Konstrukte arm.

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