Sparkasse hat meinen Prämiensparvertrag gekündigt

[Aktienspekulaant]

Hat zwar wenig mit Coin zu tun, aber mit Geld anlegen:

Die Sparkassen hatten bis etwa 2013 folgende Prämiensparverträge angeboten: Man zahlt monatlich eine frei wählbare Summe ein, lässt das Geld auf diesem Konto liegen und bekommt dafür variable Zinsen plus Sparprämien: Die erste beiden Jahr 0%, dann nach 3 Jahren auf die jährlich eingezahlte Summe, dann 5%, dann 10%, dann 20%. Das geht in der Endstufe bis 50% der jährlich eingezahlten Beiträge. In den Verträge wurden die Staffeln ganz konkret genannt. Das Produkt war eigentlich ziemlich langweilig, hat sich aber zu tausenden verkauft, denn die Prämien stiegen ab dem 14. Sparjahr gewaltig an, nämlich auf 45% und in der Endstufe auf 50%. Bei mir war es so, dass im Vertrag steht, dass ich ab dem 18. Sparjahr bis zum 25. Sparjahr 50% Prämie bekomme. Ich hatte als monatlichen Betrag 100,00 Euro angeben, bin im 20. Sparjahr und die Sparkasse hat mir bislang 2 x die mir zustehenden Prämien in Höhe von 600,00 Euro bezahlt.

Es ist klar, dass das zur Zeit ein Verlustgeschäft für die Sparkassen ist und jetzt hat mir die Sparkasse gekündigt. Begründung: "Da Sie mit ihrem Vertrag die höchste Bonusstufe und damit Ihr Sparziel erreicht haben, haben wir als Sparkasse unseren Vertrag erfüllt."

Die Verbraucherberatungen raten dazu, dieser Kündigung zu widersprechen. Habe ich auch gemacht, aber: Und deshalb schreibe ich das hier: Geht es jemand von Euch ähnlich? Hat jemand von Euch auch so einen Sparvertrag abgeschlossen? Hat bei Euch die Sparkasse auch gekündigt?

Würde mich über einen Gedankenaustausch freuen.

 

[groocer]

BGH-Urteil zu Prämiensparverträgen

https://rae-schieder.de/urteil-des-bgh-zur-kuendigung-von-praemien-sparvertraegen/

[Aktienspekulaant]

vor 2 Stunden schrieb groocer:

BGH-Urteil zu Prämiensparverträgen

https://rae-schieder.de/urteil-des-bgh-zur-kuendigung-von-praemien-sparvertraegen/

Das Urteil kenne ich. In diesem Fall waren 15 Jahre Prämienzahlung vereinbart, der Vertrag lief aber unbefristet. Die Sparkasse hat nach 15 Jahren und Zahlung aller Prämien den Vertrag gekündigt. Der Kunde hatte jedoch einen Flyer  wo 25 Jahre genannt wurde.

Und er wollte diesen Flyer als Vertragsbestandteil sehen. Und da hat das BGH nein gesagt. Meiner Meinung nach völlig zu Recht. (In meinen Augen ist es sowieso Wahnsinn, so eine Idee bis vors BGH zu boxen. Da haben ein Haufen Anwälte einen Haufen Geld verdient).

Bei mir sind aber im Vertrag 25 Jahre genannt. Das ist der Unterschied.

Bearbeitet 30. August 2022 von Aktienspekulaant

[Fantasy]

vor einer Stunde schrieb Aktienspekulaant:

Bei mir sind aber im Vertrag 25 Jahre genannt. Das ist der Unterschied.

Ich würde darauf bestehen den Vertrag fortzuführen. Denke nicht, auch mit einer Horde an Anwälten, dass sie da Recht bekommen werden. Warum auch.

 

Typisch Sparkasse wieder... Sobald es sich nicht lohnt, schnell die Leute und die Verträge loswerden wollen... unfassbar.

[James Hodlen]

Unfassbar... Frechheit! Oder man beschäftigt sich mal mit dem Thema und erkennt, mit wem man da zusammenarbeitet. Partners in crime.

[timbosambo]

Wir hatten das gleiche Problem mit der Volksbank. Da allerdings auch die Firma mit dranhängt wollte man uns auch die Verträge vor 2 oder 3 Jahren schon kündigen. Wir haben dann aber mit dem Wechsel und anwalt gedroht und plötzlich hat man nichts mehr von denen gehört.

Daher Wiederspruch einlegen und abwarten was passiert.

Unsere verträge sind jetzt 15 Jahre und jünger (Verträge für Kinder, Eltern und Firma).

[bartio]

Mehr als Widerspruch einlegen und dann eben notfalls zum Anwalt (falls es sich lohnt) geht nicht. 🤷‍♂️

Das ist eben ein Urlaubvertrag noch aus DM-Zeiten. Die (Finanz-)Welt hat sich um beinahe 180° verändert und Banken müssen auch schauen wie sie überleben.
Wundert mich das die Bank dich erst jetzt angeschrieben hat.
 

Zitat

dass ich ab dem 18. Sparjahr bis zum 25. Sparjahr 50% Prämie bekomm

Woher soll die Bank jetzt & zukünftig das Geld nehmen bei den zu erwartetenden Turbulenzen die in den nächstne Jahren noch kommen werden?

Bist du auf das Geld angewiesen? Glaube nicht.

 

vor 49 Minuten schrieb Fantasy:

Typisch Sparkasse wieder... Sobald es sich nicht lohnt, schnell die Leute und die Verträge loswerden wollen... unfassbar.

Es geht nicht nur um "sich lohnen", sondern um Überleben. Das Filialsterben ist auch kein Zufall.

Deshalb probieren sie das bei allen - für sie - unlukrativen Verträgen. Selbst wenn das bei ein paar % funktioniert, sparen die Banken massive Ausgaben.

Ist übrigens nicht nur bei der Sparkassen so, auch bei anderen Banken hört man ähnliche Vorkommnisse.

[Fantasy]

vor 4 Stunden schrieb bartio:

vor 5 Stunden schrieb Fantasy:

Typisch Sparkasse wieder... Sobald es sich nicht lohnt, schnell die Leute und die Verträge loswerden wollen... unfassbar.

Es geht nicht nur um "sich lohnen", sondern um Überleben. Das Filialsterben ist auch kein Zufall.

Ist es jetzt gemein, wenn ich sage, dass sich mein Mitleid in Grenzen hält? Um nicht zu sagen faktisch gar nicht vorhanden.

Die Banken verdienen sich seit Jahrzehnten eine goldene Nase an uns Verbrauchern. Dann haben sie halt "falsch gewirtschaftet" würde man bei einem Privatunternehmen sagen.

Aber im Gegensatz zu denen wird ein Privatunternehmen nicht von der Regierung abgefangen und mit noch mehr Geld überschwemmt wenn es kein Geld mehr hat.

 

Ich bin kein Jammerer des "Systems" und schimpfe auch nicht auf "die da oben". Aber bei Banken bin ich sehr empfindlich

[Aktienspekulaant]

vor 7 Stunden schrieb bartio:

Mehr als Widerspruch einlegen und dann eben notfalls zum Anwalt (falls es sich lohnt) geht nicht. 🤷‍♂️

Bist du auf das Geld angewiesen? Glaube nicht.

Ist übrigens nicht nur bei der Sparkassen so, auch bei anderen Banken hört man ähnliche Vorkommnisse.

Es geht nicht um "sich lohnen" oder ob ich auf das Geld angewiesen bin.

Ich bin seit über 35 Jahren Kunde bei der Sparkasse und da flattert die Kündigung ins Haus. Null Alternativangebot oder Angebot zur Ausgleichszahlung. Wenn man umgekehrt bei der Sparkasse einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung angeschlossen hat und will diesen vorzeitig kündigen, dann wird zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verdonnert.

Und das BGH spricht in einem anderen Urteil zu diesen Prämiensparverträgen von "Gutsherrenart": Wörtlich: "Die Sparkasse hat sich nach Gutsherrenart Zinsänderungen durch Aushang in ihren Geschäftsräumen ausbedungen".

Also diese Art der Geschäftspraktiken der Sparkasse passen nicht mehr in die Zeit. Ich habe in den letzten 65 Jahren meines Lebens Juristen nur im Rahmen von Immobilienkäufen und Testamentsberatungen konsultiert, aber wenn sich die Sparkasse quer stellt, werde ich wohl wieder einen Juristen aufsuchen müssen. 

[Amsi]

Wenn du so lange Kunde bist, hast du keinen persönlichen Ansprechpartner dort, den du mal fragen kannst?

[Aktienspekulaant]

vor 7 Stunden schrieb Amsi:

Wenn du so lange Kunde bist, hast du keinen persönlichen Ansprechpartner dort, den du mal fragen kannst?

Die Berater wechseln bei der Sparkasse alle drei Jahre 

Ausserdem habe ich bei der Sparkasse selten beratungsbedarf.

Das letzte Gespräch fand vor 6 Jahren statt. Damals wollte mein Berater, dass ich diesen sparvertrag kündige. Ich sagte damals nein.

[Cricktor]

Am 31.8.2022 um 21:31 schrieb Aktienspekulaant:

Damals wollte mein Berater, dass ich diesen sparvertrag kündige. Ich sagte damals nein.

Da gerät doch mein Weltbild ins Wanken: zu wessen Nutzen beraten diese Berateriche die Spaßkassen-Kunden?
Der Beitrag könnte erhebliche Anteile an Ironie und/oder Sarkasmus enthalten!

[skunk]

vor 18 Stunden schrieb Cricktor:

Da gerät doch mein Weltbild ins Wanken: zu wessen Nutzen beraten diese Berateriche die Spaßkassen-Kunden?
Der Beitrag könnte erhebliche Anteile an Ironie und/oder Sarkasmus enthalten!

Das ist jetzt nicht speziell auf die Sparkasse begrenzt. Bei meinem Bausparvertrag hat mir meine Versicherung irgendwann ein Schreiben zukommen lassen nach dem Motto "Ihr Vertrag endet bald bitte teilen sie uns mit auf welches Konto wir auszahlen dürfen". Das ist nicht ganz der Wortlaut den sie gewählt hatten aber die alternative den Vertrag einfach weiterlaufen zu lassen, wurde nirgends erwähnt. Kurze Rücksprache mit meinem unabhängigen Versicherungsvertreter hat ergeben, dass das der Wahnsinn wohl Methode hat. Für die Versicherung wäre es überaus lukrativ wenn ich den Vertrag vorzeitig kündige und die Schreiben sind in dieser Hinsicht absichtlich missverständlich formuliert. Einfach das Schreiben in die Rundablage und Vertrag weiterlaufen lassen.

[Aktienspekulaant]

Ein Update zu diesem Thema.

Mittlerweile hat sich ein reger Schriftverkehr zwischen der Sparkasse und meiner Wenigkeit entwickelt. Die Sparkasse beruft sich bei der Kündigung auf das Urteil des BGH vom Mai 2019.  Aktenzeichen XI ZR 345/18. Hier gab es einen unbefristeten Sparvertrag: Es wurden 15 Jahre Prämien-Zahlungen  vereinbart, die Höchstprämie betrug 50%. Die Sparkasse Stendal (?) kündigte nach Zahlung aller Prämien und der Kunde wollte den Vertrag fortführen. Der BGH hat Nein gesagt. In der Urteilsbegründung steht: Auch wenn es sich um einen unbefristeten Sparvertrag handelt, hat die Sparkasse das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Höchstprämie bezahlt wurde.

Genau darauf beruft sich die Sparkasse in meinem Fall, wobei in diesem Fall in Stendal als einmalige Höchstprämie 50% vereinbart waren. Bei mir sind jedoch noch weitere Prämienzahlung vereinbart.

Die Sparkasse Nürnberg hat ebenso die Argumentation des Falls aus Stendal angewendet und einem Sparer den Sparvertrag VOR Zahlung der letzten Prämie gekündigt. (Wie bei mir). Im Urteil mit Aktenzeichen 14 U 3259/20 vom März 2022 hat das OLG Nürnberg dem Sparer Recht gegeben, hat auch in der Urteilsbegründung an 7 Stellen dieses Urteil vom BGH zitiert und die Kündigung für null und nichtig erklärt. Das OLG hat die Revision vor dem BGH zugelassen und die Sparkasse Nürnberg hat Revision vor dem BGH eingelegt. Das Urteil des OLG ist also noch nicht rechtskräftig und wartet auf eine "höchstrichterliche" Entscheidung

Dieser Fall wird zur Zeit vor dem BGH mit dem Aktenzeichen XI ZR 72/22 verhandelt. Wann da wie ein Urteil fällt, kann zur Zeit niemand sagen.

Ich sehe die Sache jetzt so:  Die Sache kann ich nicht mehr beeinflussen. Es liegt beim BGH. Es macht jetzt deshalb wenig Sinn, irgendwelche weiteren Briefe mit der Sparkasse zu wechseln und zu streiten, zur Verbraucherberatung zu rennen oder gar einen Anwalt zu beauftragen: Wenn der BGH sagt: Die Sparkasse darf kündigen, dann kann ich das zwar nicht für gut befinden, ist aber so. Gegen eine BGH-Entscheidung kann man als kleiner Hansel kaum anstinken.
Umgekehrt: Wenn der BGH sagt: Die Sparkasse darf nicht kündigen, dann muss auch die Sparkasse das akzeptieren und muß die heute bestehende Kündigung zurücknehmen. Auch die Sparkasse kann gegen ein Urteil des BGH nicht anstinken.

Ich warte jetzt erst mal ab, was da wie der BGH sagt. Es ist eine 50:50 Entscheidung

 

Edit: Diese o. g. Urteile sind alle öffentlich einsehbar, man findet sie auch sofort in google, wenn man die entsprechenden aktenzeichen eingibt; allerdings fällt es einem Nicht-Juristen mitunter schwer, diese Urteile und Urteilsbegrünungen sofort zu verstehen. Man muss sich in die Sprache, Satzbau, Grammatik, verweise auf andere Quellen, terminolgien etc ein wenig einlesen. Das ist imho ein ziemlich schwieriges Deutsch, was da verwendet wird. Aber wenn man etwa eine Stunde investiert und zwei oder drei Urteile durchgelesen hat, dann versteht man das auch. Dauert halt ein wenig.

Bearbeitet 8. Oktober 2022 von Aktienspekulaant

[groocer]

Am 8.10.2022 um 15:18 schrieb Aktienspekulaant:

...

 Wenn der BGH sagt: Die Sparkasse darf nicht kündigen, dann muss auch die Sparkasse das akzeptieren und muß die heute bestehende Kündigung zurücknehmen. Auch die Sparkasse kann gegen ein Urteil des BGH nicht anstinken.

 

Bist Du sicher das das so ist?

Ich glaube Du musst der Kündigung trotzdem rechtssicher widersprochen haben. Andernfalls könnte die Kündigung m.E. formal wirksam werden und du kannst nicht irgendwann später argumentieren, dass ja nun ein BGH Urteil vorliegt.

Du musst deshalb m.E. vorsichtig mit Konversation mit der Bank sein. Nicht das die es später so drehen, dass sie gekündigt haben und weil von dier kein glasklarer Widerspruch kam ist die Kündigung nun wirksam und zwar vollkommen egal ob sie rechtens war oder nicht.

Ich bin aber kein Experte auf dem Gebiet!

Bearbeitet 10. Oktober 2022 von groocer

[Aktienspekulaant]

vor 42 Minuten schrieb groocer:

Bist Du sicher das das so ist?

Ich glaube Du musst der Kündigung trotzdem rechtssicher widersprochen haben. Andernfalls könnte die Kündigung m.E. formal wirksam werden und du kannst nicht irgendwann später argumentieren, dass ja nun ein BGH Urteil vorliegt.

Du musst deshalb m.E. vorsichtig mit Konversation mit der Bank sein. Nicht das die es später so drehen, dass sie gekündigt haben und weil von dier kein glasklarer Widerspruch kam ist die Kündigung nun wirksam und zwar vollkommen egal ob sie rechtens war oder nicht.

Ich bin aber kein Experte auf dem Gebiet!

Also ich habe 3 x schriftlich widersprochen und die Sparkasse hat jedesmal zurückgeschrieben: wir weisen ihre Kündigung zurück.

Ich finde, 3 x langt.

Aber trotzdem danke für dem Hinweis. 

[bartio]

Was glaubst du eigentlich was passieren würde, wenn das BGH dir (und den anderen Leuten, die in der gleichen Lage sind) recht gibt?
Das Ergebnis der richterlichen Entscheidung steht jetzt schon fest. Genauso wie bei den ganzen Klagen den € und dessen Rettungsschirme.

Bearbeitet 10. Oktober 2022 von bartio

[Aktienspekulaant]

vor 4 Stunden schrieb bartio:

Was glaubst du eigentlich was passieren würde, wenn das BGH dir (und den anderen Leuten, die in der gleichen Lage sind) recht gibt?
Das Ergebnis der richterlichen Entscheidung steht jetzt schon fest. Genauso wie bei den ganzen Klagen den € und dessen Rettungsschirme.

Dann würden einige Sparkassen fusionieren und könnten gefühlt 300 Vorstände an die Luft setzen. Es ist doch ein ausgemachter Blödsinn, dass es z. B. die Sparkasse Hildesheim und Sparkasse Hannover mit identischem Angebot gibt. Zwischen beiden Städte liegen etwa 30 Km Luftlinie.

Außerdem: Soooooo schlecht geht es den Sparkassen auch nicht: Siehe hier:
https://svn.sparkasse.de/medienportal/pressemitteilungen/20220929-PM-Halbjahreszahlen-2022.html "Nach aktuellen Prognosen erreichen die Sparkassen in Niedersachsen am Jahresende ein Betriebsergebnis vor Bewertung von knapp 900 Mio. Euro".

Also 900 Mio Euro ist schon eine Hausnummer. Damit können sie auch ruhig die Verpflichtungen aus Alt-Verträgen erfüllen. Es hat ja die Sparkassen niemand gezwungen, diese Angebote vor Jahren zu machen. Kann man auch als unternehmerisches Risiko bezeichnen.

Ich sehe das gar nicht, dass das Ergebnis der richterlichen Entscheidung feststeht.