Ist die Demokratie in Gefahr?

[bartio]

vor 49 Minuten schrieb Arghlh:

Wenn man sich die Geschichte des Klimaschutz anschaut, so kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass das keine grüne VT ist.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/dezember/zwanzig-verkaufte-jahre

https://www.energiezukunft.eu/service/medientipps/die-klimaschmutzlobby/

https://www.dw.com/de/klimakonferenz-fossile-lobby-schadet-klimapolitik-protest-gegen-einfluss-fossiler-lobby/a-43625538

 

vor 36 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Lies den letzten IPCC Bericht. Damit ist an dieser Stelle alles gesagt. 

Was hat das alles mit dem Fall Heilmann zu tun?
offensichtlich habt ihr euch nicht mal die 20 Minütige Pressekonferenz von ihm angeschaut.

Lieber die Konstruktion von irgendwelchen Kausalitäten, Erklärung von Realpolitik mit Unterstellungen, dabei das Fehlen von Beweisen.
Genau das meinte ich mit VT. Das ist nicht besser als der Querdenker Unsinn damals.

In einem Rechtsstaat zählen Beweise und nicht irgendetwas was ihr euch vorstellen könnt oder sogar wollt.

Die Ampel hat Mist gebaut und wurde dafür abgestraft. Das Gesetz kommt weiterhin unverändert am 01.01.24 und es werden Konzepte entwickelt das es bei zukünftig nicht mehr solche Verfahrensfehler geben kann. Mehr nicht.

[Arghlh]

vor 7 Minuten schrieb bartio:

Was hat das alles mit dem Fall Heilmann zu tun?
offensichtlich habt ihr euch nicht mal die 20 Minütige Pressekonferenz von ihm angeschaut.

Lieber die Konstruktion von irgendwelchen Kausalitäten, Erklärung von Realpolitik mit Unterstellungen, dabei das Fehlen von Beweisen.
Genau das meinte ich mit VT. Das ist nicht besser als der Querdenker Unsinn damals.

In einem Rechtsstaat zählen Beweise und nicht irgendetwas was ihr euch vorstellen könnt oder sogar wollt.

Die Ampel hat Mist gebaut und wurde dafür abgestraft. Das Gesetz kommt weiterhin unverändert am 01.01.24 und es werden Konzepte entwickelt das es bei zukünftig nicht mehr solche Verfahrensfehler geben kann. Mehr nicht.

Entschuldige bitte, du hast doch geschrieben

Willkommen im Bereich der grünen VT: "Die fossile Lobby, will die Weltrettung durch die Grünen verhindern. Und zählen auf den Gräbern der Klimatoten ihr Geld".

Und genau das ist halt KEINE VT...

Das ist völlig unabhängig von dem Fall Heilmann...

[PeWi]

3 hours ago, Iota-Juenger said:

Dir ist dir Welt zu komplex, oder? Vielleicht guckst du weiter KiKa, Glücksbärchis und Frühstücksfernsehen. RTL 2 könnte schon zu hart für dich sein. 

Könnten wir bitte sachlich(er) bleiben?

Mir ist es lieber, wenn jemand aus falschen Gründen richtiges tut, als wenn jemand aus richtigen Gründen falsches tut - denn mit den Konsequenzen des Getanen muss man leben.

[blaualge]

vor 2 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Ich habe dir klipp und klar dargelegt, anhand von Quellen, welche Motive ich für sein Handeln sehe. Du möchtest diese Frage nicht beantworten, soll mir Recht sein. Dann sind wir hier an dem Punkt fertig. 

bleib beim Thema. Beweggründe sind in diesem Zusammenhang völlig belanglos, abgesehen davon,  dass du für deine Sicht immer noch keine Belege vorgelegt hast und auch nicht kannst.

 

[bartio]

vor 3 Minuten schrieb Arghlh:

Entschuldige bitte, du hast doch geschrieben

 

 

Dieses Statement stammt von den Grünen, die dieses bei jeglicher Kritik reflexartige auspacken.

Nicht das habe ich als VT bezeichnet (jeder weiß das es zu allem Lobbys gibt, who cares?), sondern Iota-Jüngers vorgehen eine Kausalität zu kreieren die er nicht beweisen kann. Wenn man das macht, bedient man verschwörungstheoretische Erzählungen.

[Gast]

vor 13 Minuten schrieb blaualge:

bleib beim Thema. Beweggründe sind in diesem Zusammenhang völlig belanglos, abgesehen davon,  dass du für deine Sicht immer noch keine Belege vorgelegt hast und auch nicht kannst.

 

Komisch, die Judikative zieht die Beweggründe zur Bewertung von gerichtlichen Vorgängen dazu.

Was sind seine Motive?

Zur Parteikarriere: Thomas Heilmann sitzt seit 2017 im Bundestag und ist der Direktabgeordnete im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU. Vorher saß er bereits im Berliner Abgeordnetenhaus & war 2012-16 Berliner Justizsenator.

Nette Parteikarriere und er ist ja Vorsitzender der Klimaunion und will ja der Ampel nur helfen... Politik ist nämlich seine 2. Karriere. Der VBKI nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“.

Was hat er denn sonst gemacht (außer der im Artikel erwähnten Testzentrum-Mauschelei)? Und jetzt wird’s interessant: Heilmann ist Mitbegründer, Anteilseigner und Ex-Aufsichtsratschef des Berliner Energiebrokers (=Gashändler) AMPERE AG

https://www.energie-chronik.de/030606.htm

AMPERE AG hat enge Geschäftsbeziehungen mit E.ON und klagte 2003 (da war Heilmann Aufsichtsratsvorsitzender) sogar, um dann hinter den Kulissen einen Deal für günstigeres Gas auszuhandeln

https://www.capital.de/amp/wirtschaft-politik/ampere-gegen-eon

Als Heilmann dann in die Politik einstieg , führte es dazu dass es in seiner Zeit als Regierungsmitglied und gleichzeitiger Anteilseigner von AMPERE AG Mauscheleien bei der Vergaben im Berliner Energienetz kam:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spannende-geschafte-3569500.html

Natürlich bestritt er jegliche Befangenheit bzw Vorteilsnahme und die Berliner CDU und SPD hielten an ihm als Senator fest.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilmann-es-floss-kein-cent-2493544.html

Obwohl er wegen dieser Verflechtungen und auch anderer Verfehlungen kurz vor dem Rauswurf stand. Doch all diese Dinge waren irgendwann vergessen, der schwarz-rote Senat auch irgendwann (2016) Geschichte, Heilmann wandte sich der Bundespolitik zu.

https://www.morgenpost.de/berlin/article129474501/Justizsenator-Thomas-Heilmann-stand-kurz-vor-dem-Rauswurf.html

Nebenbei liefen die Geschäfte jedoch weiter. Ein weiteres Gasgeschäft Heilmanns wirft Fragen auf: Als Beteiligter an einem Biogas-Unternehmen muss er sich Fragen über eine massive Bereicherung bei der Unterbringung Geflüchteter stellen lassen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-heilmann-cdu-und-seine-fragwuerdigen-geschaefte-alle-sollen-mitverdienen-a-9ec5eb48-f330-4378-ac07-42711f6efd79?sara_ref=re-so-app-sh

Aber damit die zahlreichen Investments, Firmenbeteiligungen & Verflechtungen mit der Fossilindustrie nicht den Transparenzregeln des Bundestags unterliegen, hat Heilmann einen Trick: seine Vermögen und Beteiligungen werden „treuhänderisch verwaltet“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/undurchsichtige-nebeneinkuenfte-wie-unabhaengig-sind-unsere-abgeordneten-a-00000000-0002-0001-0000-000172378482?sara_ref=re-so-app-sh

Wie unabhängig von der Fossilindustrie (insbesondere von russischem Gas) der MdB Heilmann ist, zeigte er letztes Jahr, als er ein Gasembargo gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnte:

Wir fassen also zusammen: Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken.

Wie bei allen Klimaschutz-Themen, ist auch das Heizungsgesetz ein Angriff auf das milliardenschwere fossile Geschäftsmodell. Es ist naiv zu glauben, dass die Gegner primär die Interessen der Bürger oder der Demokratie im Auge haben.

Bearbeitet 7. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

Gerade eben schrieb Iota-Juenger:

Was sind seine Motive?

Zur Parteikarriere: Thomas Heilmann sitzt seit 2017 im Bundestag und ist der Direktabgeordnete im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU. Vorher saß er bereits im Berliner Abgeordnetenhaus & war 2012-16 Berliner Justizsenator.

Nette Parteikarriere und er ist ja Vorsitzender der Klimaunion und will ja der Ampel nur helfen... Politik ist nämlich seine 2. Karriere. Der VBKI nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“.

Was hat er denn sonst gemacht (außer der im Artikel erwähnten Testzentrum-Mauschelei)? Und jetzt wird’s interessant: Heilmann ist Mitbegründer, Anteilseigner und Ex-Aufsichtsratschef des Berliner Energiebrokers (=Gashändler) AMPERE AG

https://www.energie-chronik.de/030606.htm

AMPERE AG hat enge Geschäftsbeziehungen mit E.ON und klagte 2003 (da war Heilmann Aufsichtsratsvorsitzender) sogar, um dann hinter den Kulissen einen Deal für günstigeres Gas auszuhandeln

https://www.capital.de/amp/wirtschaft-politik/ampere-gegen-eon

Als Heilmann dann in die Politik einstieg , führte es dazu dass es in seiner Zeit als Regierungsmitglied und gleichzeitiger Anteilseigner von AMPERE AG Mauscheleien bei der Vergaben im Berliner Energienetz kam:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spannende-geschafte-3569500.html

Natürlich bestritt er jegliche Befangenheit bzw Vorteilsnahme und die Berliner CDU und SPD hielten an ihm als Senator fest.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilmann-es-floss-kein-cent-2493544.html

Obwohl er wegen dieser Verflechtungen und auch anderer Verfehlungen kurz vor dem Rauswurf stand. Doch all diese Dinge waren irgendwann vergessen, der schwarz-rote Senat auch irgendwann (2016) Geschichte, Heilmann wandte sich der Bundespolitik zu.

https://www.morgenpost.de/berlin/article129474501/Justizsenator-Thomas-Heilmann-stand-kurz-vor-dem-Rauswurf.html

Nebenbei liefen die Geschäfte jedoch weiter. Ein weiteres Gasgeschäft Heilmanns wirft Fragen auf: Als Beteiligter an einem Biogas-Unternehmen muss er sich Fragen über eine massive Bereicherung bei der Unterbringung Geflüchteter stellen lassen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-heilmann-cdu-und-seine-fragwuerdigen-geschaefte-alle-sollen-mitverdienen-a-9ec5eb48-f330-4378-ac07-42711f6efd79?sara_ref=re-so-app-sh

Aber damit die zahlreichen Investments, Firmenbeteiligungen & Verflechtungen mit der Fossilindustrie nicht den Transparenzregeln des Bundestags unterliegen, hat Heilmann einen Trick: seine Vermögen und Beteiligungen werden „treuhänderisch verwaltet“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/undurchsichtige-nebeneinkuenfte-wie-unabhaengig-sind-unsere-abgeordneten-a-00000000-0002-0001-0000-000172378482?sara_ref=re-so-app-sh

Wie unabhängig von der Fossilindustrie (insbesondere von russischem Gas) der MdB Heilmann ist, zeigte er letztes Jahr, als er ein Gasembargo gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnte:

Wir fassen also zusammen: Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken.

Wie bei allen Klimaschutz-Themen, ist auch das Heizungsgesetz ein Angriff auf das milliardenschwere fossile Geschäftsmodell. Es ist naiv zu glauben, dass die Gegner primär die Interessen der Bürger oder der Demokratie im Auge haben.

schlaf nochmal drüber und überleg dir, um was es bei der Sache beim Verfassungsgericht ging und was die Richter dazu geäussert haben, was der Verfahrensstand ist.

Es ging jedenfalls nicht um den Inhalt, da kannst du noch so viel ausgraben und mit Dreck werfen wollen. Deine Verhalten ist nach wie vor billig und schäbig 

 

Mir scheint, dir geht es hauptsächlich darum, irgend jemanden zu beschädigen. Wer weiss, vielleicht ist er dir mal persönlich auf die Füße getreten.

Ich kenne ihn nicht, namentlich erst seit ein paar Tagen. 

[Gast]

vor 30 Minuten schrieb blaualge:

Es ging jedenfalls nicht um den Inhalt, da kannst du noch so viel ausgraben und mit Dreck werfen wollen. Deine Verhalten ist nach wie vor billig und schäbig 

Ich hinterfrage die Motive, wieso er das getan hat? Wenn du durch die Stadt läufst, zeigst du jeden Falschparker an? Ich könnte auch Claudia Pechstein wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz`anzeigen? Welchen Benefit hätte ich davon? Die Opposition will den Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank nochmals aufrollen. Die Ampel blockt. komisch. Dreck werfen" ist so hart geframt, als wären das keine legitimen Gedanken. Aber die Frage nach der Motivation möchtest du ja nicht stellen. Man könnte es auch klein geistig nennen. 

Bearbeitet 7. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 19 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Ich hinterfrage die Motive, wieso er das getan hat? Wenn du durch die Stadt läufst, zeigst du jeden Falschparker an? Ich könnte auch Claudia Pechstein wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz`anzeigen? Welchen Benefit hätte ich davon? Die Opposition will den Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank nochmals aufrollen. Die Ampel blockt. komisch. Dreck werfen" ist so hart geframt, als wären das keine legitimen Gedanken. Aber die Frage nach der Motivation möchtest du ja nicht stellen. Man könnte es auch klein geistig nennen. 

Wie würdest du das nennen, das, was du tust? Ist doch der Versuch, mit Dreck zu werfen. Du hast immer noch nicht belegt, dass der Kerl etwas ehrenrühriges getan hat - ausser dass er nicht deiner Meinung ist (was du aber auch nicht belegen kannst).

Du kannst nur belegen, dass er CDU-Mitglied ist und einen beruflichen Werdegang hat.

Ja, letzteres ist in bestimmten Kreisen zwischenzeitlich wohl völlig daneben.

Weiter als mit Unterstellungen zu arbeiten, zu argumentieren reichts wohl nicht? Kleingeistig bis dort hinaus.

Es hindert dich niemand, die von dir genannten anzuzeigen - mach hinne!

Alleine, dass du darauf hinweisen musst, wirft ein tolles Licht auf dich.

Auf den Rest einzugehen, erspare ich mir.

Wie würden deine Posts aussehen, wenn ein Mandatsträger der von dir favorisierten Partei  beim Verfassungsgericht angeklopft hätte?

(Vermutlich toll, eine Stütze der Demokratie!)

 

[blaualge]

vor 32 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Ich hinterfrage die Motive, wieso er das getan hat? Wenn du durch die Stadt läufst, zeigst du jeden Falschparker an? Ich könnte auch Claudia Pechstein wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz`anzeigen? Welchen Benefit hätte ich davon? Die Opposition will den Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank nochmals aufrollen. Die Ampel blockt. komisch. Dreck werfen" ist so hart geframt, als wären das keine legitimen Gedanken. Aber die Frage nach der Motivation möchtest du ja nicht stellen. Man könnte es auch klein geistig nennen. 

Vorletzter Satz "Aber die Frage nach der Motivation möchtest du ja nicht stellen"

muss man ja nicht, du hast sie dich für alle anderen schon beantwortet. Hast ihn sicherlich persönlich befragt.

letzter Satz: genau die Argumentation, die linke und rechte gemein haben

[blaualge]

vor 35 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Ich hinterfrage die Motive, wieso er das getan hat? Wenn du durch die Stadt läufst, zeigst du jeden Falschparker an? Ich könnte auch Claudia Pechstein wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz`anzeigen? Welchen Benefit hätte ich davon? Die Opposition will den Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank nochmals aufrollen. Die Ampel blockt. komisch. Dreck werfen" ist so hart geframt, als wären das keine legitimen Gedanken. Aber die Frage nach der Motivation möchtest du ja nicht stellen. Man könnte es auch klein geistig nennen. 

und jetzt gifte weiter, vllt hört dir noch jemand weiter zu.

[Gast]

vor 8 Minuten schrieb blaualge:

Wie würdest du das nennen, das, was du tust? Ist doch der Versuch, mit Dreck zu werfen. Du hast immer noch nicht belegt, dass der Kerl etwas ehrenrühriges getan hat - ausser dass er nicht deiner Meinung ist (was du aber auch nicht belegen kannst).

Wow, unabhänige Zeitungsberichte nennst du keine Quellen? 

vor 8 Minuten schrieb blaualge:

Wie würden deine Posts aussehen, wenn ein Mandatsträger der von dir favorisierten Partei  beim Verfassungsgericht angeklopft hätte?

(Vermutlich toll, eine Stütze der Demokratie!)

 

Du willst es nicht sehen, nur, weil du mir unterstellst, ein Grüner Fanboy zu sein. Würde ich einen Zeitungsartikel posten, in dem Bilder zu sehen sind, wie Friedrich Merz einen Koffer voller Schwarzgeld ergibt, würdest du sagen. 

vor 8 Minuten schrieb blaualge:

Du hast immer noch nicht belegt, dass der Kerl etwas ehrenrühriges getan hat - ausser dass er nicht deiner Meinung ist (was du aber auch nicht belegen kannst).

Du kannst nur belegen, dass er CDU-Mitglied ist und einen beruflichen Werdegang hat.

 

Bearbeitet 7. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 3 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Wow, unabhänige Zeitungsberichte nennst du keine Quellen? 

Du willst es nicht sehen, nur, weil du mir unterstellst, ein Grüner Fanboy zu sein. Würde ich einen Zeitungsartikel posten, in dem Bilder zu sehen sind, wie Friedrich Merz einen Koffer voller Schwarzgeld ergibt, würdest du sagen. 

letzte Antwort, wenn du lesen würdest, hättest du gesehen, dass ich ein blaues Parteibuch bei dir nicht ausgeschlossen habe.

 

Deine Posts könnte man gut als Werbung für die AfD sehen

[Gast]

vor einer Stunde schrieb blaualge:

Deine Posts könnte man gut als Werbung für die AfD sehen

Mach das bitte. Ich denke es würden mehr Wähler abspringen.Das würde ich sehr begrüßen. 

[Aktienspekulaant]

Und in Holland gibt es jetzt auch wieder Neuwahlen, weil sich die Regierung nicht über die frage: "wie umgehen mit Migranten?" Einig werden konnte.

Nachzulesen auf n-tv.de

Ich gebe gerne zu, dass eine der Kernfrage für das weiterexidtieren unserer Demokratien in der EU eine Antwort auf den zunehmenden Strom von Menschen ist.

Wie gehen wir damit um?

Was machen wir mit diesen Menschen?

 

[bartio]

Wie Australien und die USA damit umgehen. Kontingente, strikte Reglementierungen, Keine Sozialleistungen für illegale Migranten.
Sonst wird sich Europa um diese Frage & deren Folgen innerhalb der nächsten 10 Jahren zerlegen .

Nach den Ausschreitungen in Frankreich führt übrigens LePen in Umfragen. Man kann in europa kaum noch Regierungen finden, die den deutschen Weg mitgehen. Eigentlich gibt es keine mehr. Alle haben verstanden, das es so nicht mehr geht. 

Abschottung wird unausweichlich folgen, wie beim Thema Russland & Wehrhaftigkeit brauchen die Deutschen mal wieder etwas länger um die Realität zu akzeptieren.

[Gast]

vor 18 Stunden schrieb blaualge:

Wie würdest du das nennen, das, was du tust? Ist doch der Versuch, mit Dreck zu werfen. Du hast immer noch nicht belegt, dass der Kerl etwas ehrenrühriges getan hat - ausser dass er nicht deiner Meinung ist (was du aber auch nicht belegen kannst).

Du kannst nur belegen, dass er CDU-Mitglied ist und einen beruflichen Werdegang hat.

Ja, letzteres ist in bestimmten Kreisen zwischenzeitlich wohl völlig daneben.

Weiter als mit Unterstellungen zu arbeiten, zu argumentieren reichts wohl nicht? Kleingeistig bis dort hinaus.

Es hindert dich niemand, die von dir genannten anzuzeigen - mach hinne!

Alleine, dass du darauf hinweisen musst, wirft ein tolles Licht auf dich.

Auf den Rest einzugehen, erspare ich mir.

Wie würden deine Posts aussehen, wenn ein Mandatsträger der von dir favorisierten Partei  beim Verfassungsgericht angeklopft hätte?

(Vermutlich toll, eine Stütze der Demokratie!)

 

Das trifft es perfekt. Immer wieder dasselbe. Statt sich auf die Sache zu konzentrieren und einigermaßen zu beschränken kommt hier immer wieder die persönliche, moralische Keule, die das eigentiche Problem dann kaschieren oder bagatellisieren soll.

 

Am 7.7.2023 um 08:22 schrieb Iota-Juenger:

Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird.

„Ein CDU-Politiker“ hat also die Lesungen im Bundestag zum Heizungsgesetz verhindert.

Was sind seine Motive?

Das ist wieder das leider doch typische Muster: Man konzentriert sich primär auf den Gegner als auf die Gesetze. Gilt hier, wie auch Großteils aktuell in der Politik. Ich kenn den Politiker nicht, der ist mir auch relativ latte, letztlich geht es um entsprechende Gesetze und Vorgaben. Und wenn die existieren, müssen die eingehalten werden. Ansonsten könnte man das ganze komplett sein lassen und den Rechtsstaat in die Tonne klopfen. Wenn (subjektivste!!!) Moralvorstellungen über geltendes Recht gestellt werden, dann wir mir Angst und Bange.

 

vor 19 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Ich hinterfrage die Motive, wieso er das getan hat? Wenn du durch die Stadt läufst, zeigst du jeden Falschparker an? Ich könnte auch Claudia Pechstein wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgesetz`anzeigen? Welchen Benefit hätte ich davon? Die Opposition will den Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank nochmals aufrollen. Die Ampel blockt. komisch. Dreck werfen" ist so hart geframt, als wären das keine legitimen Gedanken. Aber die Frage nach der Motivation möchtest du ja nicht stellen. Man könnte es auch klein geistig nennen. 

Dann mach es. Zeig sie an. Darfst du. Ist dein Recht. Zeig wen auch immer an. Oder nicht. Ist deine Entscheidung. Das schöne, wirlkich positive ist: Du darfst das, aber die Entscheidung der Verfolgung obliegt anderen (objektiv(er)en Instanzen, der idealerweise aufgrund Gesetzen und Vorgaben entscheidet. Und das ist auch gut so. Das ist das schöne an einem funktionierenden Rechtsstaat. Gewaltenteilung!

Jeder kann und darf hinterfragen was er will. Er schränkt dich denn ein? Keiner!

Seine eigenen moralischen Wertevorstellunge über Gesetz stellen zu wollen ist, naja, vorsichtig mit gleichen Worten gesagt: Kleingeistig.

 

vor 21 Stunden schrieb bartio:

Das Problem wurde seit Jahren von allen anderen Parteien bewusst verschleppt, so das viele Menschen es dermaßen satt haben und nun radikale Positionen akzeptieren.
Wären sie vor Jahren vllt noch mit moderaten Lösungen zufrieden gewesen (die dann schon Probleme gelöst hätten), wurde diese Chance verpasst im Zeitgeist der unrealistischen Hypermoral. 

Hinzu kommt halt aktuell auch wieder die Seuche der Moderne: Die sozielen Medien, Twitter ganz voran. Und da heizen wieder beide!!! Seiten mit dummen, plumpen Einzeilern das ganze an. Das wird unterschätzt. Da gibt sich aber die eine wie die andere Seite nix, da ist keine Seite einen Deut besser als die andere.

 

vor 20 Stunden schrieb PeWi:

Könnten wir bitte sachlich(er) bleiben?

Mir ist es lieber, wenn jemand aus falschen Gründen richtiges tut, als wenn jemand aus richtigen Gründen falsches tut - denn mit den Konsequenzen des Getanen muss man leben.

 👍

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb cryptonix:

Das trifft es perfekt. Immer wieder dasselbe. Statt sich auf die Sache zu konzentrieren und einigermaßen zu beschränken kommt hier immer wieder die persönliche, moralische Keule, die das eigentiche Problem dann kaschieren oder bagatellisieren soll.

 

Das ist wieder das leider doch typische Muster: Man konzentriert sich primär auf den Gegner als auf die Gesetze. Gilt hier, wie auch Großteils aktuell in der Politik. Ich kenn den Politiker nicht, der ist mir auch relativ latte, letztlich geht es um entsprechende Gesetze und Vorgaben. Und wenn die existieren, müssen die eingehalten werden. Ansonsten könnte man das ganze komplett sein lassen und den Rechtsstaat in die Tonne klopfen. Wenn (subjektivste!!!) Moralvorstellungen über geltendes Recht gestellt werden, dann wir mir Angst und Bange.

 

Dann mach es. Zeig sie an. Darfst du. Ist dein Recht. Zeig wen auch immer an. Oder nicht. Ist deine Entscheidung. Das schöne, wirlkich positive ist: Du darfst das, aber die Entscheidung der Verfolgung obliegt anderen (objektiv(er)en Instanzen, der idealerweise aufgrund Gesetzen und Vorgaben entscheidet. Und das ist auch gut so. Das ist das schöne an einem funktionierenden Rechtsstaat. Gewaltenteilung!

Jeder kann und darf hinterfragen was er will. Er schränkt dich denn ein? Keiner!

Seine eigenen moralischen Wertevorstellunge über Gesetz stellen zu wollen ist, naja, vorsichtig mit gleichen Worten gesagt: Kleingeistig.

 

Hinzu kommt halt aktuell auch wieder die Seuche der Moderne: Die sozielen Medien, Twitter ganz voran. Und da heizen wieder beide!!! Seiten mit dummen, plumpen Einzeilern das ganze an. Das wird unterschätzt. Da gibt sich aber die eine wie die andere Seite nix, da ist keine Seite einen Deut besser als die andere.

 

 👍

Mit deiner Argumentation legitimierst du jeglichen Lobbyismus. Solange man sich an die Gesetze hält ist es vollkommen egal, welche Motive die Person verfolgt. Genau solche Sichtweisen erklären, wieso die CDU noch bei 28% steht. 

[Gast]

vor 8 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Mit deiner Argumentation legitimierst du jeglichen Lobbyismus. Solange man sich an die Gesetze hält ist es vollkommen egal, welche Motive die Person verfolgt. Genau solche Sichtweisen erklären, wieso die CDU noch bei 28% steht. 

Schreib keinen solchen Quatsch. Ich legitimier gar nix und verabscheue den Lobbymist. Aber zum 100sten Mal, darum geht es nicht.

Und genau da ist sie wieder, diese moralische ("hartgrüne") Überheblichkeit. Da geht's nicht mehr um Recht oder nicht, sondern nur um seine Vorstellung als einzig wahr und alternativlos darzustellen. Weil moralisch einzig korrekt. Herrlich. 

Und genau dein Verhalten in Masse führt dazu, das das an sich neutrale Spektrum zwanghaft gespalten wird. Und dann geht das Geheule wieder um die Prozente los, siehe ja schon wieder die 28% der CDU, anstatt sich selbst mal ein wenig zu hinterfragen. Und die 28% sind nunmal 28%, auch wenns dir nicht passt. Das ist Demokratie. Wenn dir sowas nicht schmeckt, dass biste im falschen Land. Ich bin stolz auf unsere Demokratie. 

Und mir geht's nicht um den Typen, CDU, FDP, egal, wärs n Linker wärs mir egal. Ich hab nicht mal gegoogelt. Man hat sich nicht an Vorgaben gehalten, fertig. Und du jammerst nun rum und basht den Typen für die pure Unfähigkeit der Regierung, eben das Ding halt sauber durchzuziehen. Herrlich. Die sollen das ganze einfach sauber durchbringen und fertig. Dann kann auch dein als Lobbyist dargestellter Typ nix dran rütteln, wenn da alles passt. Ist ja auch gut so. Ansonsten könnten Leute wie Du und er legitime Vorschläge nach eigenem Gusto blocken. 

[Gast]

vor 41 Minuten schrieb cryptonix:

Schreib keinen solchen Quatsch. Ich legitimier gar nix und verabscheue den Lobbymist. Aber zum 100sten Mal, darum geht es nicht.

 

Dann solltest du ihn googlen, er ist ein Lobbyist

Ich verstehe deinen Punkt. Ja, Gesetze müssen eingehalten werden. Da gebe ich dir Recht. Mir ist es vollkommen egal, von welcher Partei er ist. Sein Einspruch ist legitim. Die Frage ist, hätte er den Einspruch auch eingereicht, wenn man mit selben Gesetz eine neue Gas Pipeline hätte bauen wollen. Ich denke nicht. 

https://www.presseportal.de/pm/7666/5489930Die Autorinnen bezweifeln, dass das LNGG mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot im Einklang steht — vor allem weil die Bundesregierung von einem stark überdimensionierten erwartbaren Bedarf an Flüssiggas-Terminals ausgeht.

Die Autorinnen bezweifeln, dass das LNG mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot im Einklang steht — vor allem weil die Bundesregierung von einem stark überdimensionierten erwartbaren Bedarf an Flüssiggas-Terminals ausgeht.

Wenn er so darauf bedacht ist, dass die Verfassungsmäßigkeit gewahrt ist, wieso kommt hier aus den selben Reihen kein Aufschrei?

Bearbeitet 8. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 11 Minuten schrieb Iota-Juenger:

.

es ging aber nicht um LNG, um Gasleitungen oder Butterbrezeln, es ging um ... bereits ausreichend diskutiert.

 

Warum ereiferst dich nicht über den gescheiterten Hammelsprung? Wäre doch was tolles, wieder mal von den Falschen das Richtige bewirkt. 

 Hier aber Schweigen im Walde.

 

Oder Union hat mal wieder nicht mit der Ampel gestimmt => also mit der AfD - so Linkensprech

 

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass da eine Reihe von Koalitionären schon viel weiter sind, als einige Akteure hier

[Gast]

vor 11 Minuten schrieb blaualge:

es ging aber nicht um LNG, um Gasleitungen oder Butterbrezeln, es ging um ... bereits ausreichend diskutiert.

 

Warum ereiferst dich nicht über den gescheiterten Hammelsprung? Wäre doch was tolles, wieder mal von den Falschen das Richtige bewirkt. 

 Hier aber Schweigen im Walde.

 

Oder Union hat mal wieder nicht mit der Ampel gestimmt => also mit der AfD - so Linkensprech

 

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass da eine Reihe von Koalitionären schon viel weiter sind, als einige Akteure hier

Es ist doch vollkommen egal, ob es sich um einen Formfehler im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens oder um den Inhalt eines Gesetzes geht? Das habe ich bereits mehrfach geschrieben. 

Bearbeitet 8. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

Gerade eben schrieb Iota-Juenger:

Es ist doch vollkommen ob es sich um einen Formfehler im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren oder um den Inhalt eines Gesetzes geht? Das habe ich bereits mehrfach geschrieben. 

vielleicht geschrieben, aber nicht verinnerlicht und dafür seit zig Posts auf einer Person rumgehackt und infrage gestellt, dass er beim VG eine Frage stellen darf.

 

Zum anderen Thema, im Thread schon mehrfach angesprochen

Bundestag nicht beschlussfähig

AfD-Intervention verhindert Abstimmung über Energie-Effizienzgesetz

 

Auch nicht zulässig, da von AfD?

[Gast]

vor 6 Minuten schrieb blaualge:

vielleicht geschrieben, aber nicht verinnerlicht und dafür seit zig Posts auf einer Person rumgehackt und infrage gestellt, dass er beim VG eine Frage stellen darf.

 

Zum anderen Thema, im Thread schon mehrfach angesprochen

Bundestag nicht beschlussfähig

AfD-Intervention verhindert Abstimmung über Energie-Effizienzgesetz

 

Auch nicht zulässig, da von AfD?

Ein letztes Mal: Aber schön, dass du selbst das Beispiel nennst, das am besten passt. Die AFD möchte keine Energiewende und setzt laut ihrem Parteiprogramm voll weiter auf fossile Energieträger. Also was macht sie? Sie nutzt jegliche legitime Möglichkeiten - im Rahmen der Gesetzes - um Vorhaben zu stoppen, die nicht in ihre Agenda passen. Würden sie einen Formfehler erkennen, würden sie diesen ebenfalls ausschlachten. Kommt das dir das bekannt vor? Da sind wir wieder beim Thema Motivation des eigenen Handelns. 

Wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner und deine Posts bzw. Antworten, immer am Thema vorbei nerven mich. Geblockt.

Bearbeitet 8. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 18 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Ein letztes Mal: Aber schön, dass du selbst das Beispiel nennst, das am besten passt. Die AFD möchte keine Energiewende und setzt laut ihrem Parteiprogramm voll weiter auf fossile Energieträger. Also was macht sie? Sie nutzt jegliche legitime Möglichkeiten - im Rahmen der Gesetzes - um Vorhaben zu stoppen, die nicht in ihre Agenda passen. Würden sie einen Formfehler erkennen, würden sie diesen ebenfalls ausschlachten. Kommt das dir das bekannt vor? Da sind wir wieder beim Thema Motivation des eigenen Handelns. 

Wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner und deine Posts bzw. Antworten, immer am Thema vorbei nerven mich. Geblockt.

ob er sich dran hält?

Die in einem anderen Zusammenhang zitierte Feststellung seines Lehrers Ulrich M hat er entweder vergessen oder falsch verstanden , letzteres trifft vermutlich zu

Bearbeitet 8. Juli 2023 von blaualge