Ist die Demokratie in Gefahr?

[Gast]

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-im-verkehrsministerium-ampel-politiker-und-opposition-fordern-aufklaerung-von-minister-wissing/29284896.html

Weil die Axel Springerpresse das Thema ignoriert. 

Die Hinweise auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium alarmieren Politiker der Ampelkoalition wie auch der Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Detlef Müller, forderte, Privates und Dienstliches „strikt“ zu trennen. „Nötigenfalls sind dienstliche Änderungen der Zuständigkeiten erforderlich, schon um jede Gefährdung zu verhindern.“

 

[nickZ]

5 minutes ago, Iota-Juenger said:

Die Hinweise auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium alarmieren Politiker der Ampelkoalition wie auch der Opposition.

Jo alarmiert ist jeder und getan wird genau nichts, seit Kohl geht es so. Wann hat sich die Die Politik mal durchgerungen ihre Diäten nicht an ihre wachsende Portokassen anzupassen? Der Punkt der jedes Jahr ohne nenenswerte Gegenstimmen durchgeht ist der der Zuwendungen des Parlaments. 

[Gast]

 

 

[Gast]

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-ein-unangenehmer-verdacht-im-bundesverkehrsministerium-/29251024.html

Die Bundesregierung muss sich mit einem neuen Fall potenzieller persönlicher Beziehungen bei der Vergabe von Fördergeldern im Rahmen ihrer Wasserstoffstrategie auseinandersetzen. Patrick Graichen, Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), stürzte im Mai darüber, Berufliches und Privates zu vermischen. Es folgten Vorwürfe gegen einen zweiten Wirtschaftsstaatssekretär, der indirekt an mehreren Unternehmen beteiligt sein soll, die Geld vom Staat erhalten haben.

Mal etwas die Frequenz erhöhen in Anlehnung zum Fall Graichen.

[Aktienspekulaant]

vor 3 Stunden schrieb ratzfatz:

Ja ich würde mir eine wählbare Alternativpartei wünschen. Darum leider. 

Edit:

Mit "Alternative Partei" ist nicht AFD gemeint. 

Im Moment finde ich mich bei keiner Partei wieder. 

Aber leider wird es die perfekte Partei, die meinen pers. Vorstellungen entspricht, nicht geben 😁

So geht es glaube ich vielen. Man wählt halt dann "das kleinere übel" oder viele gehen gar nicht wählen.

Und ob dadurch dann die Parlamenten die mehrheitlich verteilung repräsentiert wird, kann man bezweifeln.

Ebenso ob dann eine Koalition, die rechnerisch zustande kommt,  den Willen der Wähler abbildet, weiss ich nicht so sicher.

[Gast]

vor 3 Stunden schrieb ratzfatz:

Ja ich würde mir eine wählbare Alternativpartei wünschen. Darum leider. 

Edit:

Mit "Alternative Partei" ist nicht AFD gemeint. 

Im Moment finde ich mich bei keiner Partei wieder. 

Aber leider wird es die perfekte Partei, die meinen pers. Vorstellungen entspricht, nicht geben 😁

Keine Angst, die AFD schwenkt noch weiter nach rechts

[Squirrel]

Am 27.7.2023 um 17:53 schrieb cryptonix:

Am 27.7.2023 um 17:46 schrieb Arghlh:

Das stimmt so nicht ganz.  Hier mal ein kleiner Auszug an durchaus auch kritischen TAZ Artikeln...

https://taz.de/Transparency-Chefin-ueber-Fall-Graichen/!5930469/

https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Staatssekretaer-Graichen/!5928713/

https://taz.de/Graichen-Affaere-im-Klimaministerium/!5933091/

https://taz.de/Graichen-Affaere-im-Wirtschaftsministerium/!5930674/

https://taz.de/Gruene-nach-dem-Fall-Graichen/!5932975/

https://taz.de/Graichen-entlassen-nach-Trauzeugen-Affaere/!5935334/

https://taz.de/Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657/

https://taz.de/Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935386/

 

Aufklappen  

Kritisch, ja 👍

Schlagzeilen, nein.

Letztlich hat so fast jedes Blatt sein Lagerchen und wird entsprechend über das andere Lager berichten. Oder zweifelt das jetzt wirklich jemand an?

Merkwürdig  @cryptonix sind deine Downvotes gegenüber @Iota-Juenger bzgl. der fehlenden Springer Berichterstattung zum Fall Wissing schon.

Im Fall Graichen fehlten dir die Schlagzeilen der TAZ und der Fall Wissing wird von der Springer Presse komplett ignoriert.

Magst es nicht, dass man das Thema erwähnt? Erzähl doch mal wie du das siehst.

[Squirrel]

vor 2 Stunden schrieb Iota-Juenger:

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-im-verkehrsministerium-ampel-politiker-und-opposition-fordern-aufklaerung-von-minister-wissing/29284896.html

Weil die Axel Springerpresse das Thema ignoriert. 

und mit dem Wissen versteht man die Motivation der FDP pro E-Fuels für PKW's. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-lang-unter-einfluss-von-agora-liberale-sind-von-neuer-wasserstoffstrategie-angetan-10229470.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/millionenforderung-fur-ol-konzerne-so-viel-geld-zahlt-berlin-fur-zwei-wasserstofftankstellen-10231360.html

 

Zitat

 

Minister Wissing und der Wasserstoff

Am Mittwoch, dem 26. Juli, beschloss das Bundeskabinett die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie und der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sendete auf Twitter sofort die Nachricht, diese „wird einen enormen Beitrag leisten zur Erfüllung der Bedürfnisse im Güter- und Individualverkehr“.

Das stimmt nicht ganz. Im Dokument, auf Seite 21ff., ist betreffs Verkehr, die Rede vom „Luft- und Schiffsverkehr und für Spezialanwendungen, wie sie etwa im militärischen Bereich anzutreffen sind“, vom Individualverkehr und selbst vom Straßen- und Schienengüterverkehr ist dort nichts zu lesen.
Irgendwie ist der Minister da ins Sommerloch gefallen.

https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2023/07/kommentar-wasser-stoff-traume-547482

 

 

[Squirrel]

vor 2 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Keine Angst, die AFD schwenkt noch weiter nach rechts

@ratzfatz du lachst. Dann schau dir mal das Video an. 

 

[groocer]

vor 12 Minuten schrieb Squirrel:

@ratzfatz du lachst. Dann schau dir mal das Video an.

Naja, das Vido zeigt IMHO aber auch nur wie verhärtet die Fronten sind.

Der Mann redet von einer Freiwilligen Hilfspolizei, der eingeblendete Kommentar merkt an, dass es die in Deutschland bis 1933 gab und danach nicht mehr notwendig war.

In Berlin gab es aber bis 2002 eine Freiwillige Polizei Reserve.

Nicht falsch verstehen, ich bin weder sympathisant der AFD, noch Anhänger der Idee das wir eine freiwillige Polizei Reserve brauchen.

Ich halte aber auch nichts davon, die Idee eine Freiwillige Polizeireserve aufzubauen, argumentativ mit einen Verweis auf 1933 zu kontern.

[Squirrel]

vor 40 Minuten schrieb groocer:

In Berlin gab es aber bis 2002 eine Freiwillige Polizei Reserve.

Den Kommentar meinte ich nicht.

Die Freiwillige Polizei Reserve bestand aus "privaten" bewaffneten Schützen, die man jederzeit aktivieren kann und dann rücken 20 Bewaffnete Freiwillige an und innerhalb weniger Minuten ist Schluss mit dem Spuk?

Dazu noch ein paar Zitate von Maximillian Krah

Zitat

Kollektiver sexueller Missbrauch europäischer Mädchen ist die typische Begleiterscheinung der orientalischen Landnahme. Was in Freiburg und nun in München geschah, hat sein Vorbild im englischen Rotherham – die Beschwichtigung, Verleugnung und Fraternisierung mit den Tätern inklusive.

Die aktuelle Masseneinwanderung ist kein ‚moralischer Imperativ‘ (A. Merkel), um armen Verfolgten zu helfen. Sie ist Umsetzung der Wahnidee, Europa ‚bunt‘ machen zu müssen und dazu die europäischen Völker in eine Mischbevölkerung zu verwandeln. Nur dass sich die Einwanderer nicht an diese Idee halten; sie wollen nicht Teil einer degenerierten, bunten und ‚vielfältigen‘ Bevölkerung sein, sondern kommen als Kolonisatoren.

Umvolkung bezeichnet ein Regierungshandeln, das eine grundlegende Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes bewirkt. […] Umvolkung klingt hart, unschön, unangenehm. Umvolkung klingt wie Messerattacken, Vergewaltigungen und Islamisierung. ‚Es klingt wie‘ staatliches Verständnis für Gewalttäter und politische Diskriminierung des dagegen gerichteten Protests. Umvolkung klingt also wie die Realität in Merkels Deutschland. Genau deshalb soll der Begriff tabuisiert werden. Weil er die Wahrheit ausdrückt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah#Völkischer_Nationalismus

Ich finde es schon verstörend, wenn dieser Mann meint, dass man private Schützen braucht um für Recht und Ordnung zu sorgen.

Edit: Hab mal nach der "Freiwilligen Polizei Reserve" in Berlin gegoogelt. 

Zitat

Nach einer Überprüfung stellte sich heraus, dass rund 500 der insgesamt knapp 2500 Mitglieder eine problematische Vergangenheit hatten. Zum Teil waren sie strafrechtlich in Erscheinung getreten, zum Teil waren es Rechtsextremisten sowie Neonazis.

 

Bearbeitet 30. Juli 2023 von Squirrel

[ratzfatz]

vor einer Stunde schrieb Squirrel:

@ratzfatz du lachst. Dann schau dir mal das Video an. 

Ich weiß. Hatte das Video vor einigen Stunden auch schon hier geteilt 😁

Finde den Gedanken auch irgendwie abschreckend, wenn irgendwelche (Scharf)Schütze sich als Polizei aufspielen würden. 

[Cattle Grid]

7 hours ago, ratzfatz said:

Aber leider wird es die perfekte Partei … nicht geben

Das muss sie auch nicht. Aber es sollte eine Partei sein, die die wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen in den Fokus ihrer Arbeit stellt. 
 

[blaualge]

vor 5 Stunden schrieb Iota-Juenger:

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-im-verkehrsministerium-ampel-politiker-und-opposition-fordern-aufklaerung-von-minister-wissing/29284896.html

Weil die Axel Springerpresse das Thema ignoriert. 

Die Hinweise auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium alarmieren Politiker der Ampelkoalition wie auch der Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Detlef Müller, forderte, Privates und Dienstliches „strikt“ zu trennen. „Nötigenfalls sind dienstliche Änderungen der Zuständigkeiten erforderlich, schon um jede Gefährdung zu verhindern.“

 

was, du liest Handelsblatt? Ist das nicht zu konservativ und damit zu rechts?

 

So nebenbei, lobbycontrol bemerkt, dass euer Regierungs-Vorsitzender unkontrolliert Besuch von Siggi bekommt. Unkontrolliert, unregistriert.

Siggi ist u.A. Aufsichtsrat bei Thyssen. Protokoll. und Auskunft gibts nicht, wird unter Verschluss gehalten. 

Weiss der Vizekanzler davon?

Mhm, und das in einer rot-grünen(-gelben) Ampel. Die gelben habe ich absichtlich in Klammer gesetzt, denn die sehen das vermutlich als Selbstverständlichkeit.

[blaualge]

vor 21 Stunden schrieb Iota-Juenger:

die Groko hat nicht mal eine einfache Wahlrechts-Reform hinbekommen. Gegen den aktuellen Entwurf wird geklagt (wertungsfrei). In den Ministerien werden jede Legislaturperiode weitere, zusätzliche Stellen geschaffen und von Freunden und Verwandten besetzt. Wir haben jetzt schon das weltweit größte Parlament der Welt und haben nur 80 Mio Einwohner. 

oha, war da nicht was, dass die Ampel für den grössten Stellenaufwuchs bei den Regierungsbehörden seit Menschengedenken  gesorgt hat?

Waren sicherlich weder verwandt, verschwägert, als Pate oder freundschaftlich verbunden. Parteifreunde warens auch nicht .

 

Könnte natürlich auch sein, dass die Union seit vergangenem Jahr so viele reingedrückt hat.

 

Ist aber auch interessant, dass das Parlament durch Schaffung von Stellen vergrössert wird.

Bearbeitet 30. Juli 2023 von blaualge

[blaualge]

vor 21 Stunden schrieb Iota-Juenger:

die Groko hat nicht mal eine einfache Wahlrechts-Reform hinbekommen. Gegen den aktuellen Entwurf wird geklagt (wertungsfrei).

Ist das noch ein Entwurf?

Kann man gegen einen Entwurf klagen?

interessant. Sehr interessant. Unser Rechtssystem ist also schon einen Schritt weiter .

Demnach kann man dann wohl bald gegen Gedanken klagen.

Nicht nur *über*.

 

Ansonsten können dir und der Ampel alle Undemokraten Beifall klatschen. So einfach per Mehrheitsbeschluss ein oder zwei Parteien entsorgen.

Mensch würde ich lachen, wenn das Echo zurück kommt.

Bearbeitet 30. Juli 2023 von blaualge

[Gast]

vor 17 Minuten schrieb blaualge:

was, du liest Handelsblatt? Ist das nicht zu konservativ und damit zu rechts?

 

So nebenbei, lobbycontrol bemerkt, dass euer Regierungs-Vorsitzender unkontrolliert Besuch von Siggi bekommt. Unkontrolliert, unregistriert.

Siggi ist u.A. Aufsichtsrat bei Thyssen. Protokoll. und Auskunft gibts nicht, wird unter Verschluss gehalten. 

Weiss der Vizekanzler davon?

Mhm, und das in einer rot-grünen(-gelben) Ampel. Die gelben habe ich absichtlich in Klammer gesetzt, denn die sehen das vermutlich als Selbstverständlichkeit.

Das liegt daran, dass die Regelung des Lobbyverzeichnis von CDU und SPD in der letzten Legislaturperiode angelegt wurde. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyregister-fuer-deutschland-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-a-76061d1e-7f83-4050-a6bc-baba64a489f8

Wer in drei Monaten weniger als 50 Lobbykontakte hat, muss sich nicht in das Register eintragen - gelegentlicher Lobbyismus bliebe also geheim.

Du willst es auch nicht verstehen, oder? Ich habe niemals behauptet, dass es bei den Grünen keinen Drehtür Effekt  (Wirtschaft<>Politik) gibt.  Ich sage nur, dass das Ausmaß bei den Konservativen am stärksten messbar ist und, dass es Mediengruppen gibt, die gezielt Sachverhalte verschweigen und Stimmung pro Neoliberalismus machen. 

 

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb blaualge:

Ist das noch ein Entwurf?

Kann man gegen einen Entwurf klagen?

interessant. Sehr interessant. Unser Rechtssystem ist also schon einen Schritt weiter .

Demnach kann man dann wohl bald gegen Gedanken klagen.

Nicht nur *über*.

 

Ansonsten können dir und der Ampel alle Undemokraten Beifall klatschen. So einfach per Mehrheitsbeschluss ein oder zwei Parteien entsorgen.

Mensch würde ich lachen, wenn das Echo zurück kommt.

Es ist echt schön mietfrei in deinem Kopf zu wohnen. 😃

Bearbeitet 30. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 3 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Das liegt daran, dass die Regelung des Lobbyverzeichnis von CDU und SPD in der letzten Legislaturperiode angelegt wurde. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyregister-fuer-deutschland-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-a-76061d1e-7f83-4050-a6bc-baba64a489f8

Wer in drei Monaten weniger als 50 Lobbykontakte hat, muss sich nicht in das Register eintragen - gelegentlicher Lobbyismus bliebe also geheim.

Du willst es auch nicht verstehen, oder? Ich habe niemals behauptet, dass es bei den Grünen keinen Drehtür Effekt  (Wirtschaft<>Politik) gibt.  Ich sage nur, dass das Ausmaß bei den Konservativen am stärksten messbar ist und, dass es Mediengruppen gibt, die gezielt Sachverhalte verschweigen und Stimmung pro Neoliberalismus machen. 

 

muss man das jetzt verstehen?

Bei den Ampelkumpeln ist das kein Problem, bei der Union schon?

 

Ausserdem stimmt deine Aussage wohl nicht, denn Siggi und Freund Olaf nutzen eine Sonderlocke für Aufsichtsräte , sie dürfen ungebremst lobbyieren.

Nochmal die Frage, weiss der Vizekanzler?

(denn der muss die Lobbygespräche doch nahtlos weiterführen können, wenn Olli in Urlaub ist.)

[blaualge]

vor 4 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Es ist echt schön mietfrei in deinem Kopf zu wohnen. 😃

ah, lebst schon in meiner Gedankenwelt mit.

Gratulation, du wirst noch 🤣

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb blaualge:

ah, lebst schon in meiner Gedankenwelt mit.

Gratulation, du wirst noch 🤣

Ich denke es ist Zeit für die stille Treppe. Geblockt. 

Bearbeitet 30. Juli 2023 von Iota-Juenger

[Gast]

https://www.google.com/amp/s/www.stern.de/amp/politik/deutschland/cdu-csu--korruptionsfaelle-und-lobbyverfehlungen-im-ueberblick--es-haeuft-sich-30439282.html

Lobbyverfehlungen und Korruptionsfälle in CDU und CSU häufen sich. Längst ist es unübersichtlich geworden. Eine Bestandsaufnahme. Ich denke der Artikel ist gut gealtert. 

[blaualge]

vor 1 Minute schrieb Iota-Juenger:

Ich denke es ist Zeit für die stille Treppe. Geblockt. 

was, schon wieder?

Vergiss aber nicht, trotzdem wie letztes mal weiter mitzulesen 😎

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb blaualge:

muss man das jetzt verstehen?

Bei den Ampelkumpeln ist das kein Problem, bei der Union schon?

 

Wenn du es nicht verstehst, ist es nicht mein Problem. Es geht um die absolute Häufigkeit an Korruptionsfällen. Da ist die CDU/CSU Weltmeister. 

[blaualge]

vor 1 Minute schrieb Iota-Juenger:

https://www.google.com/amp/s/www.stern.de/amp/politik/deutschland/cdu-csu--korruptionsfaelle-und-lobbyverfehlungen-im-ueberblick--es-haeuft-sich-30439282.html

Lobbyverfehlungen und Korruptionsfälle in CDU und CSU häufen sich. Längst ist es unübersichtlich geworden. Eine Bestandsaufnahme. Ich denke der Artikel ist gut gealtert. 

du musst wirklich ein Problem haben.

 

Stop, das gibt bestimmt wieder eine Beschwerde.

Ich nehme das daher wieder zurück und behaupte das ....