Ist die Demokratie in Gefahr?

[ratzfatz]

Er versucht es zu erklären wie sich die verfahrene Situation in der politischen Diskussion ergeben hat und wie schwer es ist sich dem zu entziehen. 

 

[Jawline]

vor 20 Stunden schrieb bartio:

Anhand deines Posts habe ich mir mal überlegt, ob ich mir jemals vorstellen könnte eine Länderfahne aufzuhängen.
Und kam zum Schluss: Niemals.
Bei mir spielt der 2.WK dabei auch überhaupt keine Rolle. 

Witzigerweise hat mein Nachbar gegenüber eine Fahnenstange und hießt 90% der Zeit  Schwarz/rot/gold und 10% der Zeit die EU-Flagge.
Und jeden Morgen wenn ich das sehe, schüttle ich meinen Kopf, wieso Jemand freiwillig eine Fahne aufhängt, von einem Gebiet auf der Erde, auf das er durch reinem ZUFALL geboren wurde.

Aus Jux wollte ich eine DDR-Fahne holen und an der Einfahrt (die gegenüber seines Hauses ist) ein Schild anbringen: "Sie verlassen jetzt West-Berlin". Hätte er sowieso nicht verstanden.
 

Dieser Vorschlag kann doch nicht dein Ernst sein.
Wer so etwas vorschlägt (und es gibt wirklich Menschen die das denken), versteht sehr wenig von dem, was gerade passiert.

Das madig machen der AfD passiert seit 2017 auf Dauerschleife. Es wirkt nicht, weil es offenbar viele Leute nicht mehr interessiert was Medien und die etablierten Parteien sagen.
Zu groß der Vertrauensverlust durch Anlügen und Enttäuschung in den letzten Jahren.

Belehrungen nutzen auch Nichts mehr.
 

Etwas ablehnen aber akzeptieren finde ich noch in Ordnung.

Etwas ablehnen und bekämpfen ist eine andere Geschichte.

Und wenn ich bekämpft werde werde ich mich wehren.

Vielleicht spiele ich mit dem Gedanken das ich eine "totale" Demokratie sogar ablehne.

Denn wenn Minderheiten diskriminiert werden die mit ihrem Verhalten der Mehrheit absolut keinen Schaden zufügen, dann wehre ich mich dagegen das eine Mehrheit über diese Bestimmt.

Klimaleugner, Wohlstandsverwarloste und Putin-Freunde zähle ich nicht dazu

[blaualge]

Gerade eben schrieb Jawline:

Etwas ablehnen aber akzeptieren finde ich noch in Ordnung.

Etwas ablehnen und bekämpfen ist eine andere Geschichte.

Und wenn ich bekämpft werde werde ich mich wehren.

Vielleicht spiele ich mit dem Gedanken das ich eine "totale" Demokratie sogar ablehne.

Denn wenn Minderheiten diskriminiert werden die mit ihrem Verhalten der Mehrheit absolut keinen Schaden zufügen, dann wehre ich mich dagegen das eine Mehrheit über diese Bestimmt.

Klimaleugner, Wohlstandsverwarloste und Putin-Freunde zähle ich nicht dazu

seltsame Grenzziehung

[Jawline]

vor 47 Minuten schrieb blaualge:

seltsame Grenzziehung

Irgendwie findet immer jeder etwas anderes seltsam.

Ich habe eben die Angst das Du, Bartio und Cryptonix grundsätzlich Recht habt, wir aber schon zu weit fortgeschritten sind um aus dem Schlamassel unbeschadet hervorzugehen, hoffentlich irre ich

[blaualge]

vor 47 Minuten schrieb Jawline:

Irgendwie findet immer jeder etwas anderes seltsam.

Ich habe eben die Angst das Du, Bartio und Cryptonix grundsätzlich Recht habt, wir aber schon zu weit fortgeschritten sind um aus dem Schlamassel unbeschadet hervorzugehen, hoffentlich irre ich

eugentlich sollte sich meine Antwort auf den letzten Absatz beziehen: 

Klimaleugner, Wohlstandsverwarloste und Putin-Freunde zähle ich nicht dazu

 

😎

[bartio]

vor einer Stunde schrieb Jawline:

Und wenn ich bekämpft werde werde ich mich wehren.

Vielleicht spiele ich mit dem Gedanken das ich eine "totale" Demokratie sogar ablehne.

Denn wenn Minderheiten diskriminiert werden die mit ihrem Verhalten der Mehrheit absolut keinen Schaden zufügen, dann wehre ich mich dagegen das eine Mehrheit über diese Bestimmt.

Klinkt für mich etwas nach "Aus Angst Freiheiten zu verlieren, plädiere ich dafür Freiheiten einzuschränken".   

Wer definiert dann eigentlich was "Schaden" & Diskriminierung ist?

Die letzte Generation sagt Autos sind "Schaden". Taxifahrer sagen die Letzte Generation.
Veganer sagen die Fleischindustrie, Fleischesser sagen die Veganer, wenn Fleisch verboten werden sollte.

Wer siegt also?  Vor allem in der heutigen Zeit, in der sich jede Minderheit "getriggert" fühlt, sofort Diskriminierung schreit und Forderungen stellt. Egal wie groß die Gegenfraktion ist.

Deshalb bin ich mittlerweile ein Fan von "Mehrheit > Minderheit". Bist du mit deiner Meinung in der Minderheit: Pech, die Meinung der Mehrheit muss dann eben ertragen werden, solange es im rechtsstaatlichen Bereich stattfindet.

[Jawline]

vor 17 Minuten schrieb bartio:

Klinkt für mich etwas nach "Aus Angst Freiheiten zu verlieren, plädiere ich dafür Freiheiten einzuschränken".   

Wer definiert dann eigentlich was "Schaden" & Diskriminierung ist?

Die letzte Generation sagt Autos sind "Schaden". Taxifahrer sagen die Letzte Generation.
Veganer sagen die Fleischindustrie, Fleischesser sagen die Veganer, wenn Fleisch verboten werden sollte.

Wer siegt also?  Vor allem in der heutigen Zeit, in der sich jede Minderheit "getriggert" fühlt, sofort Diskriminierung schreit und Forderungen stellt. Egal wie groß die Gegenfraktion ist.

Deshalb bin ich mittlerweile ein Fan von "Mehrheit > Minderheit". Bist du mit deiner Meinung in der Minderheit: Pech, die Meinung der Mehrheit muss dann eben ertragen werden, solange es im rechtsstaatlichen Bereich stattfindet.

Das habe ich doch genauso geschrieben, mir ging es da viel mehr um Diskriminierung z.B. von Homosexualität.

Ich bin doch ganz bei Dir das es Leute abzuholen gilt, aber wie holst Du sie ab, Du hast doch auch keinen sinnvollen Vorschlag für eine Gangart, ich mach es im kleinen bei Freunden, dabei gibt es teilweise Einsichtigkeit, bzw.

Vereinfacht ist ja deine Aussage ja " Der Kluge gibt nach"

Absolut richtig und gut, nur wird das auf Dauer nicht mehr funktionieren, die Bösswilligkeit derer Die durch einfache Platitüden Ihr Geschäfft machen kommt nicht generell von schlechter aktueller Politik.

 

[bartio]

Die AfD ist in den neuesten Umfragen in Thüringen bei 34%. Darauf folgen CDU (21%) und Linke (20%). 13% VORSPRUNG.
Im Nächsten Jahr wird die AfD wohl die stärkste Kraft bei der LTW in Thüringen, sollte die Politik nicht ENDLICH AUFWACHEN.

Aber noch immer schlafwandeln die Parteien ins Chaos.
Berichte Heute:

a)
"Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen „Ausnahmezustand“ bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten „fast verdoppelt“ habe, seien die Lebensmittelspenden „teilweise um 50 Prozent zurückgegangen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, „das Existenzminimum“ der Menschen abzusichern.
Es gebe „erschreckende“ Berichte von den Tafeln, sagte Engelmeier weiter. In Zeiten von „Rekordinflation und Preisexplosion“ könnten sich viele Menschen „nicht einmal mehr das Essen leisten“.

b) Scholz traf sich gestern mit dem rumänischen Staatschef und sprach sich für die Öffnen des Schengenraums für Rumänien am Ende dieses Jahres aus.
Rumänien, ist ein strukturarmes bitter armes Land, mit viel Korruption.
So wie ein starker Zuwachs der Sozialhilfeempfänger seit 2008 (als die ersten osteuropäischen Staaten dem Schengenraum beitraten) ersichtlich war, wird es dann auch wieder mit Rumänien sein. Noch weitere zehntausende Armutszuwanderer für die deutschen Sozialkassen, weitere Bittsteller an Sozialwohnungen (die schon jetzt fehlen) und weitere Bittsteller an den Tafeln.
ich verstehe es einfach nicht mehr, bei den ganzen Problemen die wir haben & auch nicht gelöst bekommen, wird die Situation sogar noch weiter verschärft. 

Manchmal habe ich das Gefühl, der Zuwachs für die AfD ist gewollt. Anders kann ich mir diese Art von Politik, die dort in Berlin fabriziert wird, wirklich nicht mehr erklären. Kein anderes Land in der Welt forciert dermaßen die Armutsmigration ins eigene Sozialsystem und damit dessen Abschaffung wie es Deutschland macht.

Ohne Plan, ohne Sinn mit Vollgas gegen die Wand. Unfassbar.

Bearbeitet 5. Juli 2023 von bartio

[ratzfatz]

vor 41 Minuten schrieb bartio:

Ohne Plan, ohne Sinn mit Vollgas gegen die Wand. Unfassbar.

Ich kann es mir nicht vorstellen das dahinter kein Plan steht. Kein Mensch (Politiker) kann so dumm sein. 

Ich weiß Verschwörungstheorie😁

Ich kanns mir aber nicht anders erklären. 

Hier eine Rede von Merkel aus 2002 wo sie die schon damals sichtbaren Probleme mit zu viel Zuwanderung bemängelt. 

Was hat diese Leute dazu bewogen uns auf einmal regelrecht mit Migranten zu überfluten?

 

[Gast]

vor einer Stunde schrieb ratzfatz:

Ich kann es mir nicht vorstellen das dahinter kein Plan steht. Kein Mensch (Politiker) kann so dumm sein. 

Ich weiß Verschwörungstheorie😁

Ich kanns mir aber nicht anders erklären. 

Einspruch. Doch! Kann! Sehr wohl. Und generell gesprochen! Genau das Problem ist doch, dass dahinter eben KEIN PLAN steht. Wie so oft.

Ersetze das dumm mit: abgehoben, realitätsfern, arrogant, engstirnig, unfähig, moralisch abgehoben - mische alles zusammen - und schon kommt sowas raus - einfach ohne Plan. Nicht das große Ganze im Blick. Jeder werkelt nur für sich selber rum. Blind für die Probleme und Sorgen anderer. Man sieht nur die eigenen. Fühlt sich besser, wenn man was "tut". Sieht aber die andere Seite nicht. Sieht das große Ganze nicht. Verzettelt sich in Details. Ohne die Konsequenzen zu überblicken, mittel und langfristig zu denken.

Und gerade in der Politik wird SEHR! kurzfristig gedacht und gehandelt, Wählerstimmen, Fähnchen im Winde. Und viel viel Energie aufgebracht, dass man nicht abgesägt wird, von der anderen Partei, der eigenen Partei. Und stellt teils Prinzipien über pragmatische Lösungen.

Zur Erheiterung ein nettes Beispiel - komplett ohne Bezug - aber wie man während Corona lesen konnte bin ich ein großer Latrinen-Fan:

Ist n bishen wie ne schöne Latrine mit Wasserspülung: Super Sache, für den, der auf dem Donnerbalken sitzt, mit schönen Ausblick auf einen See, Berge, was auch immer und dann bequem die Spülung drückt. Läuft dann einfach flussabwärts, in den nächsten See. Alles super. Denken sich viele. Daher, volle Pulle. WCs für alle. Nur ist dann irgendwo ein kleines, früher idyllisches kleines Weiherchen. Und dort sitzt der andere, sich früher an dem klaren Wasser des Weiherchen erfreuende. Tja. Schimpft nun auf/zu den anderen. Die verstehen doch aber sein "Problemchen" nicht. Warum auch. Sie haben keins. Kackt denen dann einer flussaufwärts in den Fluss, dann ist natürlich das Gejammer groß. Tja...

Das große Ganze sehe ich da nicht ("Verschwörung"), sondern schlichtweg eben gehäufte Imkompetenz, Postengeschacher ("Korruption light") und dass wir mittlerweile eine Nation der Schwätzer statt Anpacker sind. Und uns oft vor (unpopulären) Entscheidungen wegducken. Keinen Mut haben. Keine Visionen. Und halt auch furchtbar gerne labern. Früher nur die Leute am Stammtisch, heute die Politiker in diversen Talkformaten, quasi Stammtisch oder Selbstdarstellung der Obrigkeiten.

Bearbeitet 5. Juli 2023 von cryptonix

[bartio]

Ich habe so ein Gefühl das es in Mecklenburg Vorpommern auch bald einen Landrat von der AfD geben wird...

Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft in Upahl | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

Naja, zumindest hat die Politik (diesmal CDU) gelernt: Es werden keine 400, sondern nur 250 Flüchtlinge in das 500 Seelen Dorf gesteckt.
So wird eine Integration sicherlich besser klappen  
Und natürlich glaubt auch jeder das diese große Unterkunft auch nur ein Jahr bleiben wird. Ich mein, warum sollte die Politik da lügen? Denn der Bund unternimmt ja auch seit Jahren erfolgreiche Schritte um Armutsmigration zu beschränken und baut kräftig Sozialwohnungen....oder....oder?

Spass beiseite, die Kommunen sind die ärmsten Säue, weil sie keine andere Möglichkeit mehr haben und von "oben" (also Bund und Land) Menschen zugewiesen bekommen. Kommunen können in keinster Weise planen. Und auch der Bund hat offensichtlich keinen PLan.
Es können 200.000, 300.000 oder 900.000 Flüchtlinge kommen, der Bund hat keinerlei Kontrolle und ohne Aussicht auf Ende. Und das kapieren auch 
viele Menschen mittlerweile und wollen das nicht mehr.

Solange Deutschland aber weiterhin weltweit die höchsten Sozialleistungen an Flüchtlinge zahlt, werden in den näcshten Jahren noch weitere Millionen kommen. Egal, rücken wir ein bisschen zusammen, bis wohl dann doch die Lage komplett eskaliert. Lange wird es nicht mehr dauern. Und nein, die Menschen die da kommen sind keine Fachkräfte, sondern müssten erst teuer und lange ausgebildet werden (weil das ja noch das letzte Argument der Linken/SPD/Grünen ist).

Wir sollten einen AFD-Umfrage Prognosethread aufmachen, dann können wir wetten wann diese Partei in Umfragen die 30% knackt. 

Bearbeitet 5. Juli 2023 von bartio

[Gast]

vor 37 Minuten schrieb bartio:

Ich habe so ein Gefühl das es in Mecklenburg Vorpommern auch bald einen Landrat von der AfD geben wird...

Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft in Upahl | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

Naja, zumindest hat die Politik (diesmal CDU) gelernt: Es werden keine 400, sondern nur 250 Flüchtlinge in das 500 Seelen Dorf gesteckt.
So wird eine Integration sicherlich besser klappen  
Und natürlich glaubt auch jeder das diese große Unterkunft auch nur ein Jahr bleiben wird. Ich mein, warum sollte die Politik da lügen? Denn der Bund unternimmt ja auch seit Jahren erfolgreiche Schritte um Armutsmigration zu beschränken und baut kräftig Sozialwohnungen....oder....oder?

Spass beiseite, die Kommunen sind die ärmsten Säue, weil sie keine andere Möglichkeit mehr haben und von "oben" (also Bund und Land) Menschen zugewiesen bekommen. Kommunen können in keinster Weise planen. Und auch der Bund hat offensichtlich keinen PLan.
Es können 200.000, 300.000 oder 900.000 Flüchtlinge kommen, der Bund hat keinerlei Kontrolle und ohne Aussicht auf Ende. Und das kapieren auch 
viele Menschen mittlerweile und wollen das nicht mehr.

Solange Deutschland aber weiterhin weltweit die höchsten Sozialleistungen an Flüchtlinge zahlt, werden in den näcshten Jahren noch weitere Millionen kommen. Egal, rücken wir ein bisschen zusammen, bis wohl dann doch die Lage komplett eskaliert. Lange wird es nicht mehr dauern. Und nein, die Menschen die da kommen sind keine Fachkräfte, sondern müssten erst teuer und lange ausgebildet werden (weil das ja noch das letzte Argument der Linken/SPD/Grünen ist).

Wir sollten einen AFD-Umfrage Prognosethread aufmachen, dann können wir wetten wann diese Partei in Umfragen die 30% knackt. 

Nach unten tritt es sich immer einfacher, oder? Zumindest, wenn man rein das finanzielle betrachten möchte. 

 

Zur Einordnung, hier ein Vergleich des Schadens durch Betrug bei Steuerhinterziehung und Hartz IV — dies zeigt, wo in das sehr viel größere Problem liegt.

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm

Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-sozialbetrug-bundesregierung-jobcenter-1.5402126

Die Gesamtsumme der zu viel bezahlten Auszahlungen beläuft sich im vergangenen Jahr auf 57,3 Millionen Euro, pro Fall sind das 680 Euro.

 

Ich bin auch kein Freund der ungehemmten, ungesteuerten Migration. Dennoch benötigen wir eine zielgerichtete Migration für den Arbeitsmarkt. Die Leute werden so oder so kommen. Egal, ob Sozialhilfe ausgezahlt wird oder nicht. 

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/klimawandel-migration-weltbank-fluechtlinge-wasserknappheit-meeresspiegel

Der Bericht befasst sich mit Migration innerhalb von Ländern in sechs Weltregionen. Demnach könnte es bis 2050 in Afrika südlich der Sahara 86 Millionen Klimamigranten geben, in Ostasien und im Pazifikraum 49 Millionen, in Südasien 40 Millionen, in Nordafrika 19 Millionen, in Lateinamerika 17 Millionen und in Osteuropa und Zentralasien fünf Millionen.

Aber lasst uns lieber noch bis 2040 Gasthermen einbauen, auf E-Fuels hoffen. Egal, ich schweife ab. 

[Gast]

 

 Mitglied der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Keine Pointe 

[bartio]

vor 32 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Nach unten tritt es sich immer einfacher, oder? Zumindest, wenn man rein das finanzielle betrachten möchte. 

 

 

Verstehe nicht so ganz was du damit sagen möchtest. Auf "wen" soll ich getreten haben?

 

Zitat

Dennoch benötigen wir eine zielgerichtete Migration für den Arbeitsmarkt.

 

Frage an dich: Weißt du warum Deutschland im Vergleich zu Kanada, Schweiz, USA, Neuseeland kaum Fachkräfte bekommt?

Nein? Dann gebe ich dir mal ein Tipp: Schau mal wieviel vom Brutto in den Ländern über bleibt. Viele Almans mögen sich daran nicht stören wie eine Zitrone ausgelutscht zu werden. Aber internationale Fachkräfte (die keine Affinität zu Allerland haben) wollen möglichst viel Geld für ihre Arbeitskraft behalten.
Da das deutsche Sozialsystem täglich mehr und mehr Geld braucht, müssen die restlichen Leute, die wertschöpferisch tätig sind, so ausgepresst werden, dass das Schneeballsystem noch am Laufen gehalten werden kann.

 

 

 

Zitat

Die Leute werden so oder so kommen.

Mantra von Merkel: "Grenzen kann man nicht schützen".

Dh. wir können nicht steuern wieviele und welche Leute zu uns kommen?
Nach den Erfahrungen seit 2015 bedeutet diese Aussagen den Tod des Sozialsystems.

Witzigerweise habe ich schon 2015 gesagt (als ich die kindliche Naivität der Deutschen sah): Es endet entweder im Kollaps des Sozialsystems oder durch einen krassen Rechtsruck. Bin gespannt was zuerst eintrifft.

 

 

 

Zitat

Egal, ob Sozialhilfe ausgezahlt wird oder nicht. 

Unsinn. Als Dänemark seine Sozialleistungen kürzte, kamen weniger.

Flüchtlinge in Dänemark: Zahlen und Entwicklung (laenderdaten.info)

Parlamentsvotum in Dänemark: Keine "Ressourcen" mehr für Asylbewerber | tagesschau.de

Deutschland ist nicht wegen dem Wetter, Essen, Sprache oder Umwelt so beliebt, sondern ausschließlich wegen den Sozialleistungen.
Wie man das nach all den JAhren noch immer negieren kann. Soviel Verdrängung ist auch eine Art Kunststück.

 

[blaualge]

Nicht wegen Inhalt, sondern Missachtung der parlamentarischen Rechte (und Pflichten)

Bundesverfassungsgericht stoppt Abstimmung zu Heizungsgesetz

https://www.tagesschau.de/inland/eilantrag-heizungsgesetz-100.html

Bearbeitet 5. Juli 2023 von blaualge

[Gast]

vor einer Stunde schrieb bartio:

Verstehe nicht so ganz was du damit sagen möchtest. Auf "wen" soll ich getreten haben?

 

Auf die Flüchtlinge. Geld ist genug im System. Es muss nur entsprechend umverteilt werden oder steuerrechtliche Privilegien, die sowieso nur Fehlanreize schaffen, gestrichen werden. Dieselprivileg 8,2 Mrd, Pendlerpauschale 6 Mrd, Dienstwagenprivileg 3,1 Mrd, Steuerrabatt Kerosin 8,3 Mrd, Reformierung der Erbschaftsteuer,  steuerliche Gleichbehandlung von Gehältern und Aktiengewinnen. Ja, der Sozialstaat ist aufgeblasen und man sollte zielgerichteter verteilen. Bei den Amis bekommst du gar nichts. Aber die Karte zu spielen ala "aufgrund der Flüchtlinge" fehlt uns das Geld, ist doch sehr eindimensional gedacht.

vor einer Stunde schrieb bartio:

Frage an dich: Weißt du warum Deutschland im Vergleich zu Kanada, Schweiz, USA, Neuseeland kaum Fachkräfte bekommt?

Nein? Dann gebe ich dir mal ein Tipp: Schau mal wieviel vom Brutto in den Ländern über bleibt. Viele Almans mögen sich daran nicht stören wie eine Zitrone ausgelutscht zu werden. Aber internationale Fachkräfte (die keine Affinität zu Allerland haben) wollen möglichst viel Geld für ihre Arbeitskraft behalten.
Da das deutsche Sozialsystem täglich mehr und mehr Geld braucht, müssen die restlichen Leute, die wertschöpferisch tätig sind, so ausgepresst werden, dass das Schneeballsystem noch am Laufen gehalten werden kann.

 

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/standort-deutschland-wettbewerbsfaehigkeit-zew-familienunternehmen-regulierung-steuern-101.html

Fairerweise solltest du deinen einzig genannten Grund erweitern.

"Der Industriestandort Deutschland hat dramatisch an Qualität verloren". "Im Vergleich aller 21 betrachteten Standorte bietet Deutschland nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige Standortbedingungen", heißt es. In den Bereichen Steuerlast, Energie, Arbeit und Regulierung sehen die Autoren Deutschland unter den Schlusslichtern. Dazu wird das Thema Rassismus (Aufstieg der AFD) ein weiterer Showstopper werden. Viele dieser Punkte sind nicht erst seit 2021 ein Problem in Deutschland und sind sogar schon lange davor bekannt gewesen!

vor einer Stunde schrieb bartio:

Deutschland ist nicht wegen dem Wetter, Essen, Sprache oder Umwelt so beliebt, sondern ausschließlich wegen den Sozialleistungen.
Wie man das nach all den JAhren noch immer negieren kann. Soviel Verdrängung ist auch eine Art Kunststück.

 

Ich bestreite nicht, dass die Sozialleistungen in Deutschland ein Pull-Faktor sind. Ich sage nur, dass es eine Massenmigration in den nächsten 2 Jahrzehnten von Afrika nach Europa geben wird. 2016 kamen eine Millionen Menschen nach Deutschland. 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263402/umfrage/anzahl-moeglicher-klimafluechtlinge-weltweit-bis-2050-nach-region/

Laut des zweiten Teils des Groundswell-Berichts der Weltbank könnte die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 rund 216 Millionen Menschen zur Migration innerhalb ihrer Länder oder Regionen zwingen. Die meisten Klimaflüchtlinge prognostiziert der Bericht dabei für die Region südlich der Sahara, dort könnten ohne weitere Bekämpfung des Klimawandels bis zu 86 Millionen Menschen flüchten müssen. 

 

 

Bearbeitet 5. Juli 2023 von Iota-Juenger

[Gast]

vor 8 Stunden schrieb blaualge:

Nicht wegen Inhalt, sondern Missachtung der parlamentarischen Rechte (und Pflichten)

Bundesverfassungsgericht stoppt Abstimmung zu Heizungsgesetz

https://www.tagesschau.de/inland/eilantrag-heizungsgesetz-100.html

Schon vorher im Verkehrssektor von CDU/CSU und FDP alle schnellen Maßnahmen abgelehnt wurden, plädiere ich jetzt für eine schnellere Erhöhung der CO2 Abgaben auf alle fossilen Brennstoffe.

So wollte es ja die FDP.

[blaualge]

vor 2 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Schon vorher im Verkehrssektor von CDU/CSU und FDP alle schnellen Maßnahmen abgelehnt wurden, plädiere ich jetzt für eine schnellere Erhöhung der CO2 Abgaben auf alle fossilen Brennstoffe.

So wollte es ja die FDP.

verwechselst du da jetzt etwas oder schreibst du von einer Rache-Reaktion?

 

Was hat jetzt CO2 mit parlamentarischen Verfahren zu tun?

Ist das Parlament jetzt nur noch Erfüllungsgehilfe der Regierung?

Ist die Aufgabe des Parlaments nicht die Kontrolle der Regierung?

Ich wünschte mir, um beim Thema zu bleiben, dass Abgeordnete viel öfters den Mut aufbrächten, gegen diesen Wildwuchs (HopplaHopp-Verabschiedungen, Abstimmungen um und nach Mitternacht, Donnerstag und Freitag Nacht - wenn nur 10 Abgeordnete da sind, ...) aufzubegehren, egal wer die Regierung stellt.

 

In den letzten Jahren werden nur noch schlampig gemachte Gesetze verabschiedet, die entweder von den Gerichten kassiert oder korrigiert werden müssen.

Folge von ... was wohl?

Bearbeitet 6. Juli 2023 von blaualge

[blaualge]

vor 3 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Schon vorher im Verkehrssektor von CDU/CSU und FDP alle schnellen Maßnahmen abgelehnt wurden, plädiere ich jetzt für eine schnellere Erhöhung der CO2 Abgaben auf alle fossilen Brennstoffe.

So wollte es ja die FDP.

Wenn die Ampel (oder auch jede andere Regierung) lediglich einen Abnickverein braucht, soll sie sich ein Vorbild an China nehmen.

6000 nickende Abgeordnete geben ein viel schöneres Bild ab , als 700 oder nachts 10 bis 15

[bartio]

vor 11 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Auf die Flüchtlinge. Geld ist genug im System. Es muss nur entsprechend umverteilt werden oder steuerrechtliche Privilegien, die sowieso nur Fehlanreize schaffen, gestrichen werden. Dieselprivileg 8,2 Mrd, Pendlerpauschale 6 Mrd, Dienstwagenprivileg 3,1 Mrd, Steuerrabatt Kerosin 8,3 Mrd, Reformierung der Erbschaftsteuer,  steuerliche Gleichbehandlung von Gehältern und Aktiengewinnen. Ja, der Sozialstaat ist aufgeblasen und man sollte zielgerichteter verteilen. Bei den Amis bekommst du gar nichts. Aber die Karte zu spielen ala "aufgrund der Flüchtlinge" fehlt uns das Geld, ist doch sehr eindimensional gedacht.

 Es ist KEIN Geldproblem. Es ist INFRASTRUKTUR Problem.
Wir haben nicht genügend Wohnungen,  Ärzte, Integrationskurse, Kita- und Schulplätze, Behördenmitarbeiter und auch der Wille beim Großteil in der Gesellschaft ist nicht mehr da.  Das alles kann man nicht "mal schnell" mit Geld  lösen.

Es ist absehbar das die Fluchtbewegungen in den nächsten Jahren extrem zunehmen werden.
Aus 2 Gründen: a) Klimawandel und b) viel zu starkes Bevölkerungswachstum in Afrika.
a) Glaube ich nicht das wir das in den Griff bekommen (und da spielt DE faktisch keinerlei Rolle)
b) Ist ein Thema das nie so gerne angesprochen wird, aber wohl das Kernproblem in Afrika ist.
zB Sudan, das Land in dem gerade Krieg herrscht: Hat seien Bevölkerung in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Es gibt Länder in Afrika da ist die durchschnittliche Kinderanzahl/Frau bei 5-6. Es müsste ein Wirtschaftswachstum von 10% geben, damit der geringe "Wohlstand" in Afrika auf dem Level jetzt bleibt. 

Deshalb: Der Zustrom ist unendlich. Und das haben nun auch viele Leute verstanden und wollen dies eben nicht mehr. Eine ganz natürliche und menschliche Reaktion. 
Wer nicht versteht, das dieser gezeichnete Weg auf ein Zusammenbruch des Sozialsystems zulaufen würde, der sollte seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen.

Es reicht nicht ein bissel linke Kamellen rauszuholen wie "Geld von den bösen Reichen wegnehmen", Penderpauschale oder Kerosinersparnis rumdoktoren, es muss eine strukturelle Lösung geben. Und eine strukturelle Lösung kann aber nicht so aussehen wie bisher: "jeder die die deutsche Grenze übertritt, tritt sofort in das Sozialsystem ein".

Dein Lösungsvorschlag sagt im Kern aus:  "Leute wir müssen euch mehr Geld wegnehmen (in der jetzigen Zeit, schon ein schlauer Zug), damit wir weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen können". Das wird sicherlich zu einer Verringerung der AfD-Stimmen führen.

Warum tun sich die Deutschen so schwer den logischen Weg von Dänemark zu gehen? Das ist eine Sache, die ich nicht verstehen kann.

 

vor 11 Stunden schrieb Iota-Juenger:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/standort-deutschland-wettbewerbsfaehigkeit-zew-familienunternehmen-regulierung-steuern-101.html

Fairerweise solltest du deinen einzig genannten Grund erweitern.

"Der Industriestandort Deutschland hat dramatisch an Qualität verloren". "Im Vergleich aller 21 betrachteten Standorte bietet Deutschland nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige Standortbedingungen", heißt es. In den Bereichen Steuerlast, Energie, Arbeit und Regulierung sehen die Autoren Deutschland unter den Schlusslichtern.

Der Industriestandort hat nicht nur an Qualität verloren, sondern auch an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Folgen einer Gesellschaft die nicht begreift, das man im internationalen Wettbewerb nur mit Leistung bestehen kann und nicht durch moralisches Geblubber oder mit Nachrennen von linken Utopien.
Dieser Abstieg ist übrigens erst der Anfang. Umso spannender wird dann sein, was passiert wenn der Wohlstand weiter sinkt & es keine nachhaltige Lösung für das Thema gibt.
 

Zitat

Dazu wird das Thema Rassismus (Aufstieg der AFD) ein weiterer Showstopper werden.

Aha, stört es Dich etwas Produkte aus China zu holen/nutzen? Oder aus Polen, Ungarn, Italien? 
Nein, weil es mal wieder eine reine Almandiskussion ist.

Kein Mensch international juckt die AfD. Genauso wenig wie es Konsumenten hierzulande wirklich juckt welche Verbrechen die Chinesen, welche Politik die rechts-nationale PIS oder eine Meloni macht.

Deutschland war bisher auch dermaßen rassistisch, das es seit Jahren mit immer am meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt.
Mir scheint die Flüchtlinge selbst, juckt der in DE (von Deutschen selbst attestierten) Rassismus bei der Wahl ihres Domiziles wenig. 
Länder mit den meisten aufgenommenen anerkannten Flüchtlingen 2022 | Statista

Das Scheinargument, das ausschließlich von der linken Bubble kommt "Deutschland rassistisch", ist dermaßen idiotisch und regelrecht weltfremd, wer so einen Unsinn glaubt.

Man nenne mir auch nur ein Land, das so lange und dermaßen viele Ressourcen für die Unterstützung und die Aufnahme von Armutsflüchtlingen aufgebracht hätte. Es gibt keins.
Und zwar nicht nur Heute, sondern wohl auch in der gesamten Menschheitsgeschichte.

Und wäre das was in DE seit 2015 passiert in anderen Ländern passiert, dort hätten rechte Parteien längst 50%+.
Also nein, das Narrativ "DE=Rassistisch" ist faktisch widerlegbar. 
Nur ist nun auch hierzulande das Ende der Fahnenstange einer linken Träumerei erreicht. Ein Realismus der bei den Nachbarn schon Jahren vorher Einzug hielt.

 

Zitat

Viele dieser Punkte sind nicht erst seit 2021 ein Problem in Deutschland und sind sogar schon lange davor bekannt gewesen!

Korrekt, deshalb hielt ich Merkel seit 2013 auch für die (bisher) schlechteste Kanzler die dieses Land seit Gründung der BRD hatte.
Niemand hat diesem Land dermaßen geschadet wie diese Frau. Alles verfallen lassen und dermaßen offensichtlich falsche Weichen gestellt, ein reines Desaster.

Aber die Ampel ist verdammt gut dabei, Merkel beim Thema "Desasterpolitik" einzuholen.
Indem sie die Leute verunsichert, die AfD regelrecht boostet, mehr moralische Scheindebatten als pragmatische Sachpolitik macht.
 

vor 11 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Ich bestreite nicht, dass die Sozialleistungen in Deutschland ein Pull-Faktor sind. Ich sage nur, dass es eine Massenmigration in den nächsten 2 Jahrzehnten von Afrika nach Europa geben wird. 2016 kamen eine Millionen Menschen nach Deutschland. 

Laut des zweiten Teils des Groundswell-Berichts der Weltbank könnte die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 rund 216 Millionen Menschen zur Migration innerhalb ihrer Länder oder Regionen zwingen. Die meisten Klimaflüchtlinge prognostiziert der Bericht dabei für die Region südlich der Sahara, dort könnten ohne weitere Bekämpfung des Klimawandels bis zu 86 Millionen Menschen flüchten müssen. 

Da stimme ich Dir 100% zu (wie oben schon erwähnt). Umso mehr ein Punkt das sinnvoll/strukturell zu lösen und sich endlich ehrlich zu machen.


 

 

Bearbeitet 6. Juli 2023 von bartio

[Gast]

vor 15 Minuten schrieb blaualge:

verwechselst du da jetzt etwas oder schreibst du von einer Rache-Reaktion?

 

Was hat jetzt CO2 mit parlamentarischen Verfahren zu tun?

Ist das Parlament jetzt nur noch Erfüllungsgehilfe der Regierung?

Ist die Aufgabe des Parlaments nicht die Kontrolle der Regierung?

Ich wünschte mir, um beim Thema zu bleiben, dass Abgeordnete viel öfters den Mut aufbrächten, gegen diesen Wildwuchs (HopplaHopp-Verabschiedungen, Abstimmungen um und nach Mitternacht, Donnerstag und Freitag Nacht - wenn nur 10 Abgeordnete da sind, ...) aufzubegehren, egal wer die Regierung stellt.

 

In den letzten Jahren werden nur noch schlampig gemachte Gesetze verabschiedet, die entweder von den Gerichten kassiert oder korrigiert werden müssen.

Folge von ... was wohl?

Die Frage die man sich hier stellen musst ist, wieso sich die FDP darüber freut, dass das Gesetz nicht beschlossen wird, obwohl sie selbst daran mitgearbeitet hat. 

 

 

[xyZeth]

vor 38 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Die Frage die man sich hier stellen musst ist, wieso sich die FDP darüber freut, dass das Gesetz nicht beschlossen wird, obwohl sie selbst daran mitgearbeitet hat. 

 

 

Die FDP kämpft um "zu überleben" Sie hat kein Profil 

Ausser "Wir sind da gegen" 

Die Grünen werden wohl nie wieder mit der FDP eine Koalition eingehen. 

[Aktienspekulaant]

vor einer Stunde schrieb bartio:

Es ist absehbar das die Fluchtbewegungen in den nächsten Jahren extrem zunehmen werden.
Aus 2 Gründen: a) Klimawandel und b) viel zu starkes Bevölkerungswachstum in Afrika.
a) Glaube ich nicht das wir das in den Griff bekommen (und da spielt DE faktisch keinerlei Rolle)
b) Ist ein Thema das nie so gerne angesprochen wird, aber wohl das Kernproblem in Afrika ist.
zB Sudan, das Land in dem gerade Krieg herrscht: Hat seien Bevölkerung in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Es gibt Länder in Afrika da ist die durchschnittliche Kinderanzahl/Frau bei 5-6. Es müsste ein Wirtschaftswachstum von 10% geben, damit der geringe "Wohlstand" in Afrika auf dem Level jetzt bleibt. 

Deshalb: Der Zustrom ist unendlich. Und das haben nun auch viele Leute verstanden und wollen dies eben nicht mehr. Eine ganz natürliche und menschliche Reaktion. 
 

Völlig richtig. Der Zustrom ist unendlich. Und zwar nicht nur in Europa, sondern auch z. B. in den USA: Aus vielen Teilen Südamerikas wollen Leute in die USA. Oder Australien: Die haben damit zu kämpfen, dass Leute aus vielen Teilen Asiens nach Australien wollen.

Nur die Frage ist doch: Wie begegnet man diesem Zustrom? Was für Konzepte werden von Europa, USA, Australien entwickelt? Eine Mauer bauen? Auf eine einsame Insel verfrachten? Alles nicht so sehr das Gelbe vom Ei, finde ich.

[bartio]

vor 4 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Schon vorher im Verkehrssektor von CDU/CSU und FDP alle schnellen Maßnahmen abgelehnt wurden, plädiere ich jetzt für eine schnellere Erhöhung der CO2 Abgaben auf alle fossilen Brennstoffe.

So wollte es ja die FDP.

Die FDP (übrigens auch wie die CDU) sprechen sich für den Emissionshandel aus, weil dieser in der Wirtschaft nachweislich gut gewirkt hat. 
Das ist konträr zu dem eher planwirtschaftlichen Duktus der Grünen/SPD (wir als Staat schreiben Jedem genau vor was er zu tun haben).

Pressekonferenz: Thomas Heilmann: „Aus meiner Sicht habe ich der Ampel einen Gefallen getan“ - WELT

- Abgeordnete bekamen Abends am Tag vor Ausschüssen mehrere hunderte Seite zugeschickt, die sie hätte durcharbeiten hätte müssen
- Fachverbände wurden gar nicht angehört und wenn, dann blieb ihnen nur sehr wenig Zeit.
- Die Berechnungsgrundlage der CO2-Einsparung ist fragwürdig. 
- Opposition wurde nicht beteiligt & keine parlamentarische Beratung

Als Wirtschaftsminister der so ein großes grundrechterelevantes Gesetz fabriziert, sollte man endlich kapieren, das man nicht beinahe im Alleingang übereilt irgendwelchen Gesetze fabriziert, sondern das MAchbarkeit und Verfassungskonformität mindestens ebenso wichtig ist. Und selbst wenn man sich selsbt für so unfassbar schlau hält, sollte man vielleicht bei so einem wichtigen Gesetz auch mal über die eigene Bubble hinaustreten.

Da Habeck offensichtlich wenig Ahnung von Wirtschaft oder Juristerei hat (was nicht schlimm ist), aber sich dazu auch  nur eher eingeschränkt Fachwissen geeholt hat, werden wohl weitere Katastrophen in den kommenden 2 Jahren folgen.

 

vor 57 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Die Frage die man sich hier stellen musst ist, wieso sich die FDP darüber freut, dass das Gesetz nicht beschlossen wird, obwohl sie selbst daran mitgearbeitet hat. 

 

 

Was hat die FDP daran mitgearbeitet? Es wurde im grünen Wirtschaftsministerium entwickelt, zusammen mit der SPD (Geywitz).
Diese Beiden stellten dieses "Kunstwerk" auch vor einigen Monaten zusammen bei einer PK vor.

Die FDP ist in einer Koalition und die Grünen wollte dieses Gesetzesentwurf in den Bundestag geben. Ergebnis: der Koalitionsvermerk von Lindner, das er dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen kann.
Also nein, die FDP wollte es anfangs nicht so unfertig in die "Freiheit" entlassen, hat es aber für den Koalitionsfrieden gemacht.

Hätte er doch nur auf die "böse" FDP gehört, ihm wären sehr viele berechtigte Ohrfeigen erspart geblieben.
 

[bartio]

vor 25 Minuten schrieb Aktienspekulaant:

Nur die Frage ist doch: Wie begegnet man diesem Zustrom? Was für Konzepte werden von Europa, USA, Australien entwickelt? Eine Mauer bauen? Auf eine einsame Insel verfrachten? Alles nicht so sehr das Gelbe vom Ei, finde ich.

Es muss sich weltweit herumsprechen: "Flucht lohnt sich nicht". 
Momentan wird tausende € an Schlepper gezahlt, die Menschen Versprechungen machen.

Klar kommunizieren: Ihr bekommt als illegaler Migrant kein Geld, keine Wohnung. Versucht es auf dem legalen Weg (das ist in der EU in Entwicklung).
Solange sich illegale Migration lohnt, wird es weitergehen, bis es in einem Chaos eskaliert.

Nach meiner Auffassung wird der Trend der gerade stattfindet (Ausbau eines Grenzzauns, vor allem in Osteuropa) weitergehen.

Australien kann man nicht als Beispiel nehmen. Die sind eine Insel und haben seit langer Zeit eine extrem strenge beim Thema Migration:
Migrations- und Asylpolitik Australiens – Wikipedia

In den USA wird gen Süden auch stark reguliert. Sogar die Demokraten sind dafür.
Dabei leben in den USA Migranten kaum von Sozialleistungen, sondenr haben eine deutlich höhere Erwerbstätigkeit als hier in Deutschland.
Der Unterschied ist: In den USA muss man "die Hosen wackeln lassen", in DE nicht, da Jeder ausnahmslos Geld, Wohnung und Krankenversicehrung bekommt. Egal ob er hier sein darf oder nicht. Hierzulande ist Arbeit deshalb deutlich unattraktiver als in den USA. 
Und dieses Herumwinken mit Sozialleistungen wurde mit der Ampel (Bürgergeld) sogar noch erweitert. Es ist ein riesiger Fehler.

Kanada ist ein liberales Einwanderungsland, hat aber auch ganz klare Regeln. Versuche mal als abgelehnter Asylbewerber in Kanada zu bleiben, das wird nciht gelingen.

Dänemark, Schweden, Norwegen, Schweiz, Österreich könnte man vielleicht als Vorbild nehmen. Diese haben umgeschwenkt und für Illegale "unattraktiver" gemacht.