Wenn dem Staat mal langweilig ist...

[battlecore]

...dann zerrt er auch historisches Gerät hervor um die rotgrüne Seele zu befried(en)igen.

Ich wusste nicht wo es hinpasst, aber diese Sache zehrt an meinem letzten bisschen Glauben an dieses Land.

 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article231426811/Wehrmachtspanzer-im-Keller-84-Jaehriger-muss-vor-Gericht.html

Wahnsinn.

Nun wird auch der einzige irgendwann funktionsfähige deutsche Panzer mit Brutalstmöglicher Aufklärung (Achtung Kalauer) verhindert.

 

[Philbert]

Was hat das mit der "rotgrünen" Seele zu tun? 

[Nachtmensch]

https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

"Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

 

 

Denke hier passt das ganz gut hin.

 

[Theseus]

vor 35 Minuten schrieb Nachtmensch:

https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

"Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten. Der Einsatz soll „sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann“.

 

 

Denke hier passt das ganz gut hin.

 

Wenn das mal nicht in Karlsruhe kassiert wird.

[Nachtmensch]

vor 4 Minuten schrieb Theseus:

Wenn das mal nicht in Karlsruhe kassiert wird.

wird es hoffentlich ..

 

[Theseus]

Sonst vom EuGH… Artikel 8 der EU Grundrechtecharta

[coincierge]

vor 22 Minuten schrieb Theseus:

Sonst vom EuGH… Artikel 8 der EU Grundrechtecharta

Da hast du definitiv Recht. Ich wage aber zu bezweifeln, dass dies so geschehen wird 😉

Seit 2020 läuft der Hase ein wenig anders.

vor 26 Minuten schrieb Nachtmensch:

wird es hoffentlich ..

 

s.o.

[pauli]

Am 29.5.2021 um 13:48 schrieb battlecore:

.

nun wird auch der einzige irgendwann funktionsfähige deutsche Panzer mit Brutalstmöglicher Aufklärung (Achtung Kalauer) verhindert.

 

Das stimmt nicht.! Ich war auch bei der Bundeswehr. Als Panzerfahrer, zuerst auf einer Ami Krücke, dem M-48, dann auf einem Leopard A1 A4. Ein geiles Gerät, 38 t Kampfgewicht! Nach meiner Wehrdienstzeit, also 18 Monaten habe ich meinen Panzer mitgenommen. Aber ich habe eine ordentliche Verlustmeldung geschrieben. Ordnung muss sein... 😁 Äh, für den BND, nix genaues weiss ich nicht....  🥴🤔

 

Gruß Pauli

Bearbeitet 9. Juni 2021 von pauli

[Firith]

vor 23 Stunden schrieb Nachtmensch:

https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

"Mit dem neuen Gesetz darf die größte Polizei Deutschlands Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben.

Das erinnert mich an ein Zitat aus einem Video von "Morpheus Tutorials": Deutschland ist Schlusslicht bei der Digitalisierung - ausser bei der Überwachung"

Oder, wie Ayn Rand einmal so schön schrieb:

„Es gibt keine Möglichkeit, unschuldige Menschen zu beherrschen. Die einzige Macht, die eine Regierung hat, ist
die Gewalt, Verbrecher niederzuschlagen. Nun, wenn es nicht genug Verbrecher gibt, schafft man sie. Man erklärt so viele Dinge zu einem Verbrechen,
daß es für die Menschen unmöglich wird, zu leben, ohne Gesetze zu brechen."

[Kadinger]

Am 9.6.2021 um 14:19 schrieb Theseus:

Wenn das mal nicht in Karlsruhe kassiert wird.

In 4-5 Jahren? mWn gibt es von den ersten Änderungen in 2018 noch keine Entscheidung aus Karlsruhe. Bis dahin ist unser GG noch ein paar Stufen weiter ausgehöhlt. 

[Heineken]

Am 9.6.2021 um 14:19 schrieb Theseus:

Wenn das mal nicht in Karlsruhe kassiert wird.

ich bitte darum