Ist die Demokratie in Gefahr?

[Gast]

vor einer Stunde schrieb bartio:

Die FDP (übrigens auch wie die CDU) sprechen sich für den Emissionshandel aus, weil dieser in der Wirtschaft nachweislich gut gewirkt hat. 
Das ist konträr zu dem eher planwirtschaftlichen Duktus der Grünen/SPD (wir als Staat schreiben Jedem genau vor was er zu tun haben).

Pressekonferenz: Thomas Heilmann: „Aus meiner Sicht habe ich der Ampel einen Gefallen getan“ - WELT

- Abgeordnete bekamen Abends am Tag vor Ausschüssen mehrere hunderte Seite zugeschickt, die sie hätte durcharbeiten hätte müssen
- Fachverbände wurden gar nicht angehört und wenn, dann blieb ihnen nur sehr wenig Zeit.
- Die Berechnungsgrundlage der CO2-Einsparung ist fragwürdig. 
- Opposition wurde nicht beteiligt & keine parlamentarische Beratung

Als Wirtschaftsminister der so ein großes grundrechterelevantes Gesetz fabriziert, sollte man endlich kapieren, das man nicht beinahe im Alleingang übereilt irgendwelchen Gesetze fabriziert, sondern das MAchbarkeit und Verfassungskonformität mindestens ebenso wichtig ist. Und selbst wenn man sich selsbt für so unfassbar schlau hält, sollte man vielleicht bei so einem wichtigen Gesetz auch mal über die eigene Bubble hinaustreten.

Da Habeck offensichtlich wenig Ahnung von Wirtschaft oder Juristerei hat (was nicht schlimm ist), aber sich dazu auch  nur eher eingeschränkt Fachwissen geeholt hat, werden wohl weitere Katastrophen in den kommenden 2 Jahren folgen.

 

Was hat die FDP daran mitgearbeitet? Es wurde im grünen Wirtschaftsministerium entwickelt, zusammen mit der SPD (Geywitz).
Diese Beiden stellten dieses "Kunstwerk" auch vor einigen Monaten zusammen bei einer PK vor.

Die FDP ist in einer Koalition und die Grünen wollte dieses Gesetzesentwurf in den Bundestag geben. Ergebnis: der Koalitionsvermerk von Lindner, das er dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen kann.
Also nein, die FDP wollte es anfangs nicht so unfertig in die "Freiheit" entlassen, hat es aber für den Koalitionsfrieden gemacht.

Hätte er doch nur auf die "böse" FDP gehört, ihm wären sehr viele berechtigte Ohrfeigen erspart geblieben.
 

Die FDP blockiert seit Monaten die parlamentarische Debatte für das Heizungsgesetz, die sie selbst gefordert hatte, und gibt jetzt den Grünen die Schuld, dass die Zeit vor der Sommerpause nicht mehr reiche. Erinnerung: Der erste Entwurf stand schon Juli 2022 fest. Im April hatte sich die Ampel zum 4 Mal (!) geeinigt. 

Mit Lügen hat FDP die Abstimmung ständig hinausgezögert. Nur deswegen ist die Zeit zu knapp!

Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne und FDP-Politiker es als „Atombombe für unser Land“ bezeichnen, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Warum wird das – unveränderte – Gesetz zwei Monate später von der FDP blockiert? Und wer belügt hier wen?

Das Heizgesetz hat aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder einzelnen hat die FDP auch prinzipiell zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, ihr erinnert euch.

Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin ist bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt sehr teuer werden. Technologieoffenheit steht da seit bald einem Jahr.

Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündet auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen und Wasserstoff ausbremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat und bereits in Habecks Heizgesetz drin stehen.

Okay, die FDP verkündete im März 2023, dass noch eine „grundlegende Überarbeitung“ notwendig sei. Obwohl die Diskussion zum Gesetz quasi nichts mit der Realität zu tun hatte, hat Habeck mit der FDP nachverhandelt und sich mit ihnen getroffen. Im April 2023 hat man sich dann nach 30 Stunden Verhandlungen auf das Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, sind unverändert. Das ist bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.

 

Dann war das doch eigentlich geklärt? Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also auch von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.

 

Bearbeitet 6. Juli 2023 von Iota-Juenger

[Gast]

vor 6 Minuten schrieb bartio:

Es muss sich weltweit herumsprechen: "Flucht lohnt sich nicht". 

Also lieber vor Ort sterben bei 50 Grad im Schatten?

[blaualge]

vor 2 Stunden schrieb Iota-Juenger:

Die Frage die man sich hier stellen musst ist, wieso sich die FDP darüber freut, dass das Gesetz nicht beschlossen wird, obwohl sie selbst daran mitgearbeitet hat. 

 

 

warum mokieren sich rote und grüne über Gesetzgebung und Durchführung der letzten Jahre? Wann in den letzten Jahrzehnten waren die von dir explizit genannten Unionsparteien alleine an der "Macht"?

[bartio]

vor einer Stunde schrieb Iota-Juenger:

Also lieber vor Ort sterben bei 50 Grad im Schatten?

Moralisierenden Unterstellungen. Das meinte ich mit unbequeme Wahrheiten.
Also soll Jeder Mensch mit dem Grund: "Klima" nach Deutschland kommen? Hmm, könnte etwas eng und vllt auch blutig werden.
Melde dich schon mal bei deiner Ausländerbehörde. Die sind immer dankbar wenn sie neue Unterbringungsplätze für Flüchtlinge bekommen.

Aber weil du mir eine Frage stellst, darf ich dich vllt auch etwas Fragen:

- Stellst du diese Frage auch allen anderen EU-Ländern, die mittlerweile einen anderen Kurs als Almanland fahren?
- Wieviel von den 4mio Flüchtlingen der letzten 8 Jahre kam wegen 50 Grad im Schatten und wie viele wegen den Sozialleistungen?
- Deutschland hat 0,24% der Landfläche der Erde & 1,17% der Fläche Afrikas. Wieviel Millionen Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen?
- Wie willst du mit einer immer weiter steigenden Flüchtlingszahl, kombiniert mit immer größeren Integrationsproblemen die Zustimmungswerte der AfD niedrig halten?
- Zwischen den 50Grad Ländern und Deutschland liegen dutzende andere Länder, warum muss immer Deutschland das Zielland sein?
- Glaubst du es hilft den armen Ländern, wenn Deutschland sich vor lauter Moral übernimmt und seinen Wohlstand ruiniert?

Es ist immer sehr leicht moralisierend und "gut" zu sein. Aber den Umfang der Aufgabe wird von solchen Menschen imho immer komplett unterschätzt.

Bearbeitet 6. Juli 2023 von bartio

[Aktienspekulaant]

vor 12 Minuten schrieb bartio:

- Wieviel von den 4mio Flüchtlingen der letzten 8 Jahre kam wegen 50 Grad im Schatten und wie viele wegen den Sozialleistungen?
- 

Es geht ja nicht "nur" um klimaflüchtlinge, sondern auch um Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran und anderen Ländern wo Chaos  Bürgerkrieg und sonstiges herrscht.

Klar kann man sagen: mir doch egal, sollen die doch ihre Sachen dort selber regeln.

Bringt es aber auch nur bedingt.

Wie du vorher schon geschrieben hast: der Zustrom an hilfesuchenden Menschen ist unendlich. 

Und so richtig eine Antwort hat kaum ein Staat. Und die afd schon gar nicht. Die sagt nur: wir wollen die flüchtlinge hier nicht haben.

 

[bartio]

vor 21 Minuten schrieb Aktienspekulaant:

Es geht ja nicht "nur" um klimaflüchtlinge, sondern auch um Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran und anderen Ländern wo Chaos  Bürgerkrieg und sonstiges herrscht.

Klar kann man sagen: mir doch egal, sollen die doch ihre Sachen dort selber regeln.

Bringt es aber auch nur bedingt.

Wie du vorher schon geschrieben hast: der Zustrom an hilfesuchenden Menschen ist unendlich. 

Und so richtig eine Antwort hat kaum ein Staat. Und die afd schon gar nicht. Die sagt nur: wir wollen die flüchtlinge hier nicht haben.

 

Diese letzten Posts zeigen Bilderbuchmäßig wie eine typisch deutsche Diskussion zu diesem Thema immer verläuft. Und genau deshalb werden die Probleme niemals angegangen und deshalb wird dei AfD auch immer stärker. Klasse.

Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Armutsflüchtlinge, die keinen Asylgrund haben. Das habe ich klar & deutlich gesagt.
Hört also auf, irgendwelche Nebelkerzen zu werfen. Man ist es wirklich nur noch leid.

Zahlen aus 2022:

NRW: 74.000 Menschen ausreisepflichtig, davon lediglich 3118 abgeschoben. Eine Quote von weniger als 6 Prozent.
Schweiz: 54%
EU-Durchschnitt: 21 %
Dazu wird immer weniger abgeschoben: Abschiebungen in Deutschland | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de

Wie reden hier von Menschen die ein rechtsstaatliches Verfahren bekamen, darunter auch einige Straffällige und deshalb das Land verlassen müssten.
Werden sie aber nicht. Kosten damit Milliarden € Steuergeld & belegen wichtige Ressourcen für echte Flüchtlinge.

Aber bis auf moralisierende Unsinnsdebatten wird in Deutschland kein einziges Problem gelöst. Andere Länder zeigen den Weg, Deutschland versagt seit nun mehr 8 Jahren. Und dann wundert man sich das die AfD in die Höhe schießt?

Nur noch ein BonBon:

Zitat

habe die Ampelregierung aus humanitären Gründen entschieden, Personen, deren Asylanträge schon abgelehnt wurden, vorübergehend doch nicht auszuweisen – sollte sich herausstellen, dass sie in deren Herkunftsländern ein besonders harter Winter erwarte.

Dieser Wahnsinn ist in keinem anderen Land möglich....

[Gast]

vor 6 Stunden schrieb blaualge:

In den letzten Jahren werden nur noch schlampig gemachte Gesetze verabschiedet, die entweder von den Gerichten kassiert oder korrigiert werden müssen.

So halt eben nun auch jetzt. Das, was man früher den anderen Parteien vorgeworfen hat, zieht man nun selber durch. Warum? Kommt es nun wirklich auf 1-2 Monate noch an? Wird das ganze kassiert, ist der Schaden ein ganz anderer. Erstens verzögerts ich das ganze auch UND Reputation voll am Ende. Die, die eh alles kritisieren, sehen sich total bestätigt. Und die AfD lacht sich wieder einen ab. Gewinnt mit Passivität Stimmen. Yea, voll Olaf-Style. Wenns nicht so traurig wäre

Passend: https://www.focus.de/politik/deutschland/richter-stoppen-gesetz-die-ampel-hat-selbst-fuer-den-stopp-des-heizungsgesetzes-gesorgt_id_198345358.html

Selbst der Antragsteller (ganz neutral formuliert!) räumt das ein:

„Der Antragsgegner selbst räumt eine erhebliche Verdichtung der zeitlichen Abläufe und eine „nicht geringe Komplexität“ des Beratungsgegenstandes ein.“

Und dann noch wundern, dass das ganze nach der Vorlage kassiert wird.

Und dann dieser Satz vom BVerfGE:

Zitat

„Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass bei einer Absetzung der Lesungen von der Tagesordnung in dieser Sitzungswoche eine Verabschiedung durch den Bundesrat und damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erst anlässlich der nächsten regulären Sitzung des Bundesrates Ende September möglich sei, übergeht er, dass der Präsident des Bundesrats zu dessen Einberufung verpflichtet ist, wenn die Bundesregierung dies verlangt.“

D.h. man hätte statt dem Versuch das einfach so durchzupeitschen auch VOR September eine Sitzung einberufen können. Klasse. Trotzdem in CSU-Manier das ganze (in meinen Augen stümperhaft!) versucht durchzudrücken. Einfach nur Kopfschütteln.

[blaualge]

vor einer Stunde schrieb cryptonix:

So halt eben nun auch jetzt. Das, was man früher den anderen Parteien vorgeworfen hat, zieht man nun selber durch. Warum? Kommt es nun wirklich auf 1-2 Monate noch an? Wird das ganze kassiert, ist der Schaden ein ganz anderer. Erstens verzögerts ich das ganze auch UND Reputation voll am Ende. Die, die eh alles kritisieren, sehen sich total bestätigt. Und die AfD lacht sich wieder einen ab. Gewinnt mit Passivität Stimmen. Yea, voll Olaf-Style. Wenns nicht so traurig wäre

Passend: https://www.focus.de/politik/deutschland/richter-stoppen-gesetz-die-ampel-hat-selbst-fuer-den-stopp-des-heizungsgesetzes-gesorgt_id_198345358.html

Selbst der Antragsteller (ganz neutral formuliert!) räumt das ein:

„Der Antragsgegner selbst räumt eine erhebliche Verdichtung der zeitlichen Abläufe und eine „nicht geringe Komplexität“ des Beratungsgegenstandes ein.“

Und dann noch wundern, dass das ganze nach der Vorlage kassiert wird.

Und dann dieser Satz vom BVerfGE:

D.h. man hätte statt dem Versuch das einfach so durchzupeitschen auch VOR September eine Sitzung einberufen können. Klasse. Trotzdem in CSU-Manier das ganze (in meinen Augen stümperhaft!) versucht durchzudrücken. Einfach nur Kopfschütteln.

Das Verfassungsgericht weist auch darauf hin, dass eine Sondersitzung einberufen werden könnte 

 

Jetzt wird aber offensichtlich über eine Sondersitzung beraten , statt die Vorlagen saubet zu kriegen.

Kopfschüttel

[Gast]

vor 8 Stunden schrieb bartio:

Und wäre das was in DE seit 2015 passiert in anderen Ländern passiert, dort hätten rechte Parteien längst 50%+.

Sehe ich auch so. Was 2015 geschah macht mich heute noch komplett fassungslos. Sowas hatte ich nicht erwartet. Niemals nicht.

An der Stelle kann ich nur ein sehr gutes Buch empfehlen - unaufgeregt, recht neutral geschrieben, Spiegel-Bestseller: Die Getriebenen (kein axi-Werbelink an der Stelle, wer suchet, der findet).

Hier in Wiki auch ne kurze Zusammenfassung:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Getriebenen:_Merkel_und_die_Flüchtlingspolitik

Erschreckend und absolut hanebüchen, wie das ganze sich entwickelte, wie man sich selber under Druck setzte und sich quasi "treiben" lies, und wie hier Kurzschlussreaktionen entstanden. Erinnerte mich auch ein wenig das ganze Chaos beim Mauerfall am 9.11.1999. Total erschreckend was und wie das ablief. Total erschreckend.

Und da sind wir wieder beim Thema:

Am 5.7.2023 um 12:17 schrieb ratzfatz:

Ich kann es mir nicht vorstellen das dahinter kein Plan steht. Kein Mensch (Politiker) kann so dumm sein. 

Und das kann man anhand des oben genannten Szenarios ganz klar beantworten. Von mir aus nicht direkt dumm, aber überfordert, überrumpelt und komische Entscheidungen treffend, entweder mangels Erfahrung, oder aufgrund zu vieler Erfahrung und Unterschätzung und Abstumpfung, was auch immer. Nach außen hin dann wirkt das natürlich als dumm - in der Konsequenz ist es das auch.

Aber eben KEINE Verschwörung.

[bulsan]

vor 3 Stunden schrieb bartio:

Es geht nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Armutsflüchtlinge, die keinen Asylgrund haben. Das habe ich klar & deutlich gesagt.

Ja, hast du.

vor 3 Stunden schrieb bartio:

Und dann wundert man sich das die AfD in die Höhe schießt?

Schon, weil diese Partei diese Differenzierung eben nicht macht.

Ich sehe auch die Probleme, aber wer ernsthaft in der AfD die Lösung sieht, der sucht nur einen Vorwand seine allgemeine Menschenfeindlichkeit auszuleben. Da läuft doch mehr aus dem Ruder als durch die Pfuschereien der GroKo alleine erklärbar wäre.

[Jawline]

vor 2 Stunden schrieb bulsan:

Ja, hast du.

Schon, weil diese Partei diese Differenzierung eben nicht macht.

Ich sehe auch die Probleme, aber wer ernsthaft in der AfD die Lösung sieht, der sucht nur einen Vorwand seine allgemeine Menschenfeindlichkeit auszuleben. Da läuft doch mehr aus dem Ruder als durch die Pfuschereien der GroKo alleine erklärbar wäre.

Ich sehe das genauso, etwas banal gesagt denke ich das die Grünen oder SPD das Programm der AfD übernehmen müssten um die AfD zu schwächen.

In Österreich hat vor Jahren die ÖVP mit Sebastian Kurz einige Standpunkte der FPÖ übernommen und plötzlich ging's bergauf.

Ich sehe ein großes Dilemma, klar sollte man dem gemäßigten AfD Klientel entgegen kommen, aber einfach plump anbiedern kann's einfach nicht sein.

Schade daß eine liberale soziale, Leistungsorientierte Lebensweise nicht mehr als sexy gilt, viele Fehler werden in der Politik gemacht sicherlich nicht mehr als die Menschen an sich selbst

[Gast]

https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-karlsruhe-stopp-reaktionen-merz-heilmann-klaeger-1.6001334

Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird.

„Ein CDU-Politiker“ hat also die Lesungen im Bundestag zum Heizungsgesetz verhindert.

Was sind seine Motive?

Zur Parteikarriere: Thomas Heilmann sitzt seit 2017 im Bundestag und ist der Direktabgeordnete im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU. Vorher saß er bereits im Berliner Abgeordnetenhaus & war 2012-16 Berliner Justizsenator.

Nette Parteikarriere und er ist ja Vorsitzender der Klimaunion und will ja der Ampel nur helfen... Politik ist nämlich seine 2. Karriere. Der VBKI nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“.

Was hat er denn sonst gemacht (außer der im Artikel erwähnten Testzentrum-Mauschelei)? Und jetzt wird’s interessant: Heilmann ist Mitbegründer, Anteilseigner und Ex-Aufsichtsratschef des Berliner Energiebrokers (=Gashändler) AMPERE AG

https://www.energie-chronik.de/030606.htm

AMPERE AG hat enge Geschäftsbeziehungen mit E.ON und klagte 2003 (da war Heilmann Aufsichtsratsvorsitzender) sogar, um dann hinter den Kulissen einen Deal für günstigeres Gas auszuhandeln

https://www.capital.de/amp/wirtschaft-politik/ampere-gegen-eon

Als Heilmann dann in die Politik einstieg , führte es dazu dass es in seiner Zeit als Regierungsmitglied und gleichzeitiger Anteilseigner von AMPERE AG Mauscheleien bei der Vergaben im Berliner Energienetz kam:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spannende-geschafte-3569500.html

Natürlich bestritt er jegliche Befangenheit bzw Vorteilsnahme und die Berliner CDU und SPD hielten an ihm als Senator fest.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilmann-es-floss-kein-cent-2493544.html

Obwohl er wegen dieser Verflechtungen und auch anderer Verfehlungen kurz vor dem Rauswurf stand. Doch all diese Dinge waren irgendwann vergessen, der schwarz-rote Senat auch irgendwann (2016) Geschichte, Heilmann wandte sich der Bundespolitik zu.

https://www.morgenpost.de/berlin/article129474501/Justizsenator-Thomas-Heilmann-stand-kurz-vor-dem-Rauswurf.html

Nebenbei liefen die Geschäfte jedoch weiter. Ein weiteres Gasgeschäft Heilmanns wirft Fragen auf: Als Beteiligter an einem Biogas-Unternehmen muss er sich Fragen über eine massive Bereicherung bei der Unterbringung Geflüchteter stellen lassen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-heilmann-cdu-und-seine-fragwuerdigen-geschaefte-alle-sollen-mitverdienen-a-9ec5eb48-f330-4378-ac07-42711f6efd79?sara_ref=re-so-app-sh

Aber damit die zahlreichen Investments, Firmenbeteiligungen & Verflechtungen mit der Fossilindustrie nicht den Transparenzregeln des Bundestags unterliegen, hat Heilmann einen Trick: seine Vermögen und Beteiligungen werden „treuhänderisch verwaltet“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/undurchsichtige-nebeneinkuenfte-wie-unabhaengig-sind-unsere-abgeordneten-a-00000000-0002-0001-0000-000172378482?sara_ref=re-so-app-sh

Wie unabhängig von der Fossilindustrie (insbesondere von russischem Gas) der MdB Heilmann ist, zeigte er letztes Jahr, als er ein Gasembargo gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnte:

Wir fassen also zusammen: Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken.

Wie bei allen Klimaschutz-Themen, ist auch das Heizungsgesetz ein Angriff auf das milliardenschwere fossile Geschäftsmodell. Es ist naiv zu glauben, dass die Gegner primär die Interessen der Bürger oder der Demokratie im Auge haben.

Bearbeitet 7. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 6 Minuten schrieb Iota-Juenger:

https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-karlsruhe-stopp-reaktionen-merz-heilmann-klaeger-1.6001334

Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird.

„Ein CDU-Politiker“ hat also die Lesungen im Bundestag zum #Heizungsgesetz verhindert.

Was sind seine Motive?

Zur Parteikarriere: Thomas Heilmann sitzt seit 2017 im Bundestag und ist der Direktabgeordnete im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzender der Berliner Landesgruppe der CDU. Vorher saß er bereits im Berliner Abgeordnetenhaus & war 2012-16 Berliner Justizsenator.

Nette Parteikarriere und er ist ja Vorsitzender der Klimaunion und will ja der Ampel nur helfen. Srsly? Politik ist nämlich seine 2. Karriere. Der VBKI nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“.

Was hat er denn sonst gemacht (außer der im Artikel erwähnten Testzentrum-Mauschelei)? Und jetzt wird’s interessant: Heilmann ist Mitbegründer, Anteilseigner und Ex-Aufsichtsratschef des Berliner Energiebrokers (=Gashändler) AMPERE AG

https://www.energie-chronik.de/030606.htm

AMPERE AG hat enge Geschäftsbeziehungen mit E.ON und klagte 2003 (da war Heilmann Aufsichtsratsvorsitzender) sogar, um dann hinter den Kulissen einen Deal für günstigeres Gas auszuhandeln

https://www.capital.de/amp/wirtschaft-politik/ampere-gegen-eon

Als Heilmann dann in die Politik einstieg , führte es dazu dass es in seiner Zeit als Regierungsmitglied und gleichzeitiger Anteilseigner von AMPERE AG Mauscheleien bei der Vergaben im Berliner Energienetz kam:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spannende-geschafte-3569500.html

Natürlich bestritt er jegliche Befangenheit bzw Vorteilsnahme und die Berliner CDU und SPD hielten an ihm als Senator fest.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilmann-es-floss-kein-cent-2493544.html

Obwohl er wegen dieser Verflechtungen und auch anderer Verfehlungen kurz vor dem Rauswurf stand. Doch all diese Dinge waren irgendwann vergessen, der schwarz-rote Senat auch irgendwann (2016) Geschichte, Heilmann wandte sich der Bundespolitik zu.

https://www.morgenpost.de/berlin/article129474501/Justizsenator-Thomas-Heilmann-stand-kurz-vor-dem-Rauswurf.html

Nebenbei liefen die Geschäfte jedoch weiter. Ein weiteres Gasgeschäft Heilmanns wirft Fragen auf: Als Beteiligter an einem Biogas-Unternehmen muss er sich Fragen über eine massive Bereicherung bei der Unterbringung Geflüchteter stellen lassen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-heilmann-cdu-und-seine-fragwuerdigen-geschaefte-alle-sollen-mitverdienen-a-9ec5eb48-f330-4378-ac07-42711f6efd79?sara_ref=re-so-app-sh

Aber damit die zahlreichen Investments, Firmenbeteiligungen & Verflechtungen mit der Fossilindustrie nicht den Transparenzregeln des Bundestags unterliegen, hat Heilmann einen Trick: seine Vermögen und Beteiligungen werden „treuhänderisch verwaltet“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/undurchsichtige-nebeneinkuenfte-wie-unabhaengig-sind-unsere-abgeordneten-a-00000000-0002-0001-0000-000172378482?sara_ref=re-so-app-sh

Wie unabhängig von der Fossilindustrie (insbesondere von russischem Gas) der MdB Heilmann ist, zeigte er letztes Jahr, als er ein Gasembargo gegen Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablehnte:

Wir fassen also zusammen: Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken.

Danke für die Müh, die du dir gemacht hast - oder liegt das schon schon fertig in den Schubladen für den den Fall der Fälle bereit?

 

Es ist doch billig, wenn da nun jemand, der versucht hat, sein Recht zu bekommen, fertig gemacht werden soll. Wer weiss, was über dich in irgendwelchen Schubladen rumliegt.

Du übersiehst, dass 5 von 7 Verfassungsrichtern seine Frage positiv beantwortet haben und ganz klar hinter das angestrebte Verfahren der Ampel ein ganz grosses rotes Fragezeichen gesetzt haben. Möglicherweise kannten diese Richter auch die von dir angeführen Tatsachen und stellten fest, dass diese in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen.

Die Verfassungsrichter urteilten nicht zum Inhalt der Vorlage, sondern nur zum Verfahren, auch wenn du etwas anderes unterstellen willst.

Der Versuch von dir ist schlichtweg bösartig - und nochmal: billig

[bartio]

"CDU-Vorstandsmitglied Mohring offen für Gespräche mit der Linken"

Und schwupps, hat die AfD wieder Wählerstimmen mehr.

Bei Maischberger wurde letztens gefragt, warum die CDU nicht so von der Unzufriedenheit der Leute mit der Ampel gewinnen kann.
Tja warum nur?

Leute die ein Gegengewicht zu links/grüner Politik wollen, können die CDU nicht wählen, weil diese Partei gesichert mit den Grünen (oder vielleicht sogar mit "SED"-Linken) ins Bett hüpft.
Wenn man so eine Politik will, kann man auch gleich SPD wählen. 

Scheint aber noch immer nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Merkel hat der CDU doch mehr geschadet als ich annahm. Diese Parteu hat jegliche Identität über Bord geworfen und kann nicht mal gegen so eine schwache Ampel auftrumpfen.

okay, die CDU ist in der Zwickmühle. Hat sie nur noch eine akzeptierte Machtposition mit Grüne oder SPD.
Vielleicht wäre es an der Zeit als CDU nciht in Machtoptionen zu denken, sondern eine glaubhaften konservativen Kurs wieder zu fahren. Dh klar Abgrenzung zu Grüne/Linken Positionen. Selbst wenn es heißt das man nicht in Pöstchen kommt?

Es würde der Demokratie viel mehr bringen.
Denn so wie es jetzt läuft, kann sich die AfD sehr einfach  "als einzige Oppositionspartei gegen eine Einheitspartei" stilisieren.


---------------------------------------------
@Iota-Juenger

Hab mal schnell ein Meme gemacht: https://ibb.co/vLMcP3G

Willkommen im Bereich der grünen VT: "Die fossile Lobby, will die Weltrettung durch die Grünen verhindern. Und zählen auf den Gräbern der Klimatoten ihr Geld".

Paar Fakten:
- Bei der Anklage ging es nicht um den Inhalt des Gesetzes (das hat Heilmann auch gesagt), sondern um das Verfahren (Verkürzt, Durchpeitschen des Gesetzes im Bundestag).
- Entschieden hat das höchste Gericht in DE und nicht irgendein Heilmann, weil ganz offensichtlich etwas bei dem Vorgang wirklich nicht korrekt war.
- Sogar Bärbel Bas (SPD & Präsidentin des Bundestags) hat das Vorgehen bei dem GEG kritisiert.

Anstelle im Querdenker Manier irgendwelche VT zu verbreiten, sollten sich auch grünen Fans vielleicht daran gewöhnen, dass man als Regierungspartei besser an Konformitäten der Gesetzgebung hält. Desto größer das Gesetz (und weitreichender für die Menschen), desto wichtiger ist handwerklich saubere Arbeit.

Für das Gesetz selbst ist es übrigens sch... egal ob es im Sommer oder Herbst kommt. Startpunkt ist 01.01.24. 
Die Ampel wollte es nur aus einem Grund so durchpeitschen: Damit das Thema kein Wahlthema wird. 

Bearbeitet 7. Juli 2023 von bartio

[Gast]

vor 35 Minuten schrieb blaualge:

Danke für die Müh, die du dir gemacht hast - oder liegt das schon schon fertig in den Schubladen für den den Fall der Fälle bereit?

 

Es ist doch billig, wenn da nun jemand, der versucht hat, sein Recht zu bekommen, fertig gemacht werden soll. Wer weiss, was über dich in irgendwelchen Schubladen rumliegt.

Du übersiehst, dass 5 von 7 Verfassungsrichtern seine Frage positiv beantwortet haben und ganz klar hinter das angestrebte Verfahren der Ampel ein ganz grosses rotes Fragezeichen gesetzt haben. Möglicherweise kannten diese Richter auch die von dir angeführen Tatsachen und stellten fest, dass diese in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen.

Die Verfassungsrichter urteilten nicht zum Inhalt der Vorlage, sondern nur zum Verfahren, auch wenn du etwas anderes unterstellen willst.

Der Versuch von dir ist schlichtweg bösartig - und nochmal: billig

Dir ist dir Welt zu komplex, oder? Vielleicht guckst du weiter KiKa, Glücksbärchis und Frühstücksfernsehen. RTL 2 könnte schon zu hart für dich sein. 

Du musst doch hier ganz klar zwischen 2 Dingen differenzieren. Der Legitimität der Anfrage und der Motivation des Antrags. Ist der Antrag formell legitim?JA. Wurde Regeln bei der Gesetzgebung missachtet? JA. Und jetzt kommt halt der Punkt, ab dem es eben komplex wird. Welche Motivation hat die Person diesen Antrag zu stellen? Aus reinem Altruismus? Oder sind da doch finanzielle Motive vorhanden?! 

Es ändert sich doch nichts an den Fakten!

Bearbeitet 7. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 19 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Dir ist dir Welt zu komplex, oder? Vielleicht guckst du weiter KiKa, Glücksbärchis und Frühstücksfernsehen. RTL 2 könnte schon zu hart für dich sein. 

Du musst doch hier ganz klar zwischen 2 Dingen differenzieren. Der Legitimität der Anfrage und der Motivation des Antrags. Ist der Antrag formell legitim?JA. Wurde Regeln bei der Gesetzgebung missachtet? JA. Und jetzt kommt halt der Punkt, ab dem es eben komplex wird. Welche Motivation hat die Person diesen Antrag zu stellen? Aus reinem Altruismus? Oder sind da doch finanzielle Motive vorhanden?! 

Es ändert sich doch nichts an den Fakten!

Und schon wieder der äusserst billige Versuch, hier persönliche Gründe zu unterstellen, sein persönliches bisheriges Leben in Misskredit zu bringen,

um dann diese scheinbaren Argumente gegen die von die eindeutig  mit "JA" beantworten Fehler zu aufzuwiegen!

Es scheint dir zu komplex zu sein, dies auseinander halten zu können. Nur weil jemand einen beruflichen Werdegang hat, der dir nicht in den Kram passt, ist er nicht befugt, befähigt, seine vom Verfassungsgericht ja nun bestätigten Rechte einzufordern?

Kannst in seinem Leben etwas unredliches belegen? Kannst du belegen, dass in deinem Leben alles redlich ist?Kannst du belegen, dass jemand, dem etwas nicht belegtes unredliches *unterstellt* wird, nicht am politischen Leben, Entscheidungen mitwirken darf?

Klar, wer weder Ausbildung genossen und beendet noch sonst geleistet hat, direkt vom Kindergarten ins Parlament und Regierung kommt, ist voll qualifiziert?

Liegt es daran, dass der Herr von der CDU ist?

Und genauso fährst du mit der Abqualifizierung und absprechen von Befähigungen anderer fort - so am Beginn deines Posts.

Davon abgesehen, dass du mit deiner Richterschelte, als was deine Einlassungen zu sehen sind, auch diese Richter abqualifizierst, als Handlanger jenes Abgeordneten abstempelst und damit der Demokratie nicht gerade Dienste erweist. 

Vllt. bist du ja farbenblind und hast dir ein grünes statt blaues Pateibuch andrehen lassen

[Gast]

vor 17 Minuten schrieb blaualge:

Und schon wieder der äusserst billige Versuch, hier persönliche Gründe zu unterstellen, sein persönliches bisheriges Leben in Misskredit zu bringen,

um dann diese scheinbaren Argumente gegen die von die eindeutig  mit "JA" beantworten Fehler zu aufzuwiegen!

Es scheint dir zu komplex zu sein, dies auseinander halten zu können. Nur weil jemand einen beruflichen Werdegang hat, der dir nicht in den Kram passt, ist er nicht befugt, befähigt, seine vom Verfassungsgericht ja nun bestätigten Rechte einzufordern?

Kannst in seinem Leben etwas unredliches belegen? Kannst du belegen, dass in deinem Leben alles redlich ist?Kannst du belegen, dass jemand, dem etwas nicht belegtes unredliches *unterstellt* wird, nicht am politischen Leben, Entscheidungen mitwirken darf?

Klar, wer weder Ausbildung genossen und beendet noch sonst geleistet hat, direkt vom Kindergarten ins Parlament und Regierung kommt, ist voll qualifiziert?

Liegt es daran, dass der Herr von der CDU ist?

Und genauso fährst du mit der Abqualifizierung und absprechen von Befähigungen anderer fort - so am Beginn deines Posts.

Davon abgesehen, dass du mit deiner Richterschelte, als was deine Einlassungen zu sehen sind, auch diese Richter abqualifizierst, als Handlanger jenes Abgeordneten abstempelst und damit der Demokratie nicht gerade Dienste erweist. 

Vllt. bist du ja farbenblind und hast dir ein grünes statt blaues Pateibuch andrehen lassen

Wie kann man nur so verblendet sein, nicht sehen zu wollen, dass der Einspruch nur deshalb erfolgt, weil er ansonsten für sich selbst persönlich finanziellen Schaden nehmen würde und gleichzeitig diese Person stellvertretend für die Gasbranche lobbyiert. Gute Nacht Deutschland. Zum Glück werden auf EU Ebene wesentlich restriktivere Gesetze vorbereitet. Dann will es wieder keiner gewesen sein, dass Deutschland Strafzahlungen leisten muss, weil die gesetzlichen Vorgaben bezüglich CO2 nicht eingehalten werden. 

Bearbeitet 7. Juli 2023 von Iota-Juenger

[blaualge]

vor 19 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Wie kann man nur so verblendet sein, nicht sehen zu wollen, dass der Einspruch nur deshalb erfolgt, weil er ansonsten für sich selbst persönlich finanziellen Schaden nehmen würde und gleichzeitig diese Person stellvertretend für die Gasbranche lobbyiert. Gute Nacht Deutschland. Zum Glück werden auf EU Ebene wesentlich restriktivere Gesetze vorbereitet. Dann will es wieder keiner gewesen sein, dass Deutschland Strafzahlungen leisten muss, weil die gesetzlichen Vorgaben bezüglich CO2 nicht eingehalten werden. 

na ja, du bestätigst ja damit deine ideologische Verbohrtheit und Verblendung.

Bis jetzt brachtest du nur Behauptungen und Unterstellungen und keinerlei Belege.

Bleiben wir dabei, es scheint dir zu komplex zu sein, Verfahren und Inhalt zu unterscheiden, genauso die Aussage und Bedeutung der Aussage des Verfassungsgerichts einzuschätzen.

Nochmals, das Verfahren vor dem Verfassungsgericht geht nicht um CO2, um Kohle, Gas und Wärmepumpen.

Scheint dir aber zu komplex.

[Gast]

vor 7 Minuten schrieb blaualge:

na ja, du bestätigst ja damit deine ideologische Verbohrtheit und Verblendung.

Bis jetzt brachtest du nur Behauptungen und Unterstellungen und keinerlei Belege.

Bleiben wir dabei, es scheint dir zu komplex zu sein, Verfahren und Inhalt zu unterscheiden, genauso die Aussage und Bedeutung der Aussage des Verfassungsgerichts einzuschätzen.

Nochmals, das Verfahren vor dem Verfassungsgericht geht nicht um CO2, um Kohle, Gas und Wärmepumpen.

Scheint dir aber zu komplex.

Na dann los, was denkst, was die Motive für den Einspruch gewesen sind? Nur, weil sich nicht an das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren gehalten wurde? Dann wärst du reichlich naiv mein Lieber

[blaualge]

vor 4 Minuten schrieb Iota-Juenger:

Na dann los, was denkst, was die Motive für den Einspruch gewesen sind? Nur, weil sich nicht an das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren gehalten wurde? Dann wärst du reichlich naiv mein Lieber

ich mag naiv sein, du nicht?

Ich nehme für mich nicht in Anspruch immer richtig zu liegen.

 

Wie sieht ein für dich untadeliges Leben aus?

Untadeliges Leben wird alleine schon durch Mitgliedschaft bei der Union nicht mehr möglich (sein)? Union? Da muss doch Lumperei, Betrug, Korruption, Korrumption, Bestechung ... im Spiel sein?

Oder?

Und wenn du nichts findest, als 5-jähriger hat er bestimmt Fliegen die Flügel ausgerissen und Frösche mit dem Strohhalm aufgeblasen, wenn nicht gar seine Oma böse angeguckt.

 

Bleib mal beim Thema, liefere endlich mal Fakten, nicht nur Fake und Unterstellung.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb blaualge:

Bleib mal beim Thema, liefere endlich mal Fakten, nicht nur Fake und Unterstellung.

Ich habe dir klipp und klar dargelegt, anhand von Quellen, welche Motive ich für sein Handeln sehe. Du möchtest diese Frage nicht beantworten, soll mir Recht sein. Dann sind wir hier an dem Punkt fertig. 

[Arghlh]

vor 2 Stunden schrieb Iota-Juenger:

 

Wir fassen also zusammen: Ein CDU-Abgeordneter, der als Gründer und Anteilseigner an mehreren Gasfirmen Multimillionär geworden ist, stoppt den Gesetzesvorschlag um die Verwendung von Gasheizungen einzuschränken.

Wie bei allen Klimaschutz-Themen, ist auch das Heizungsgesetz ein Angriff auf das milliardenschwere fossile Geschäftsmodell. Es ist naiv zu glauben, dass die Gegner primär die Interessen der Bürger oder der Demokratie im Auge haben.

Das mag stimmen, nichts desto trotz war die Klage berechtigt. Man muss den Abgeordneten genug Zeit geben die Gesetze zu prüfen und zu verstehen, die sie verabschieden sollen.

Schuld an dem Debakel hier sind aber weniger SPD/Grüne sondern die FDP mit ihrer ständigen Verzögerungs- und Hinhaltetaktik.

[Arghlh]

vor 2 Stunden schrieb bartio:

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@Iota-Juenger

Hab mal schnell ein Meme gemacht: https://ibb.co/vLMcP3G

Willkommen im Bereich der grünen VT: "Die fossile Lobby, will die Weltrettung durch die Grünen verhindern. Und zählen auf den Gräbern der Klimatoten ihr Geld".

 

Wenn man sich die Geschichte des Klimaschutz anschaut, so kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass das keine grüne VT ist.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/dezember/zwanzig-verkaufte-jahre

https://www.energiezukunft.eu/service/medientipps/die-klimaschmutzlobby/

https://www.dw.com/de/klimakonferenz-fossile-lobby-schadet-klimapolitik-protest-gegen-einfluss-fossiler-lobby/a-43625538

 

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb bartio:

"CDU-Vorstandsmitglied Mohring offen für Gespräche mit der Linken"

Und schwupps, hat die AfD wieder Wählerstimmen mehr.

Bei Maischberger wurde letztens gefragt, warum die CDU nicht so von der Unzufriedenheit der Leute mit der Ampel gewinnen kann.
Tja warum nur?

Leute die ein Gegengewicht zu links/grüner Politik wollen, können die CDU nicht wählen, weil diese Partei gesichert mit den Grünen (oder vielleicht sogar mit "SED"-Linken) ins Bett hüpft.
Wenn man so eine Politik will, kann man auch gleich SPD wählen. 

Scheint aber noch immer nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Merkel hat der CDU doch mehr geschadet als ich annahm. Diese Parteu hat jegliche Identität über Bord geworfen und kann nicht mal gegen so eine schwache Ampel auftrumpfen.

okay, die CDU ist in der Zwickmühle. Hat sie nur noch eine akzeptierte Machtposition mit Grüne oder SPD.
Vielleicht wäre es an der Zeit als CDU nciht in Machtoptionen zu denken, sondern eine glaubhaften konservativen Kurs wieder zu fahren. Dh klar Abgrenzung zu Grüne/Linken Positionen. Selbst wenn es heißt das man nicht in Pöstchen kommt?

Es würde der Demokratie viel mehr bringen.
Denn so wie es jetzt läuft, kann sich die AfD sehr einfach  "als einzige Oppositionspartei gegen eine Einheitspartei" stilisieren.


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@Iota-Juenger

Hab mal schnell ein Meme gemacht: https://ibb.co/vLMcP3G

Willkommen im Bereich der grünen VT: "Die fossile Lobby, will die Weltrettung durch die Grünen verhindern. Und zählen auf den Gräbern der Klimatoten ihr Geld".

Paar Fakten:
- Bei der Anklage ging es nicht um den Inhalt des Gesetzes (das hat Heilmann auch gesagt), sondern um das Verfahren (Verkürzt, Durchpeitschen des Gesetzes im Bundestag).
- Entschieden hat das höchste Gericht in DE und nicht irgendein Heilmann, weil ganz offensichtlich etwas bei dem Vorgang wirklich nicht korrekt war.
- Sogar Bärbel Bas (SPD & Präsidentin des Bundestags) hat das Vorgehen bei dem GEG kritisiert.

Anstelle im Querdenker Manier irgendwelche VT zu verbreiten, sollten sich auch grünen Fans vielleicht daran gewöhnen, dass man als Regierungspartei besser an Konformitäten der Gesetzgebung hält. Desto größer das Gesetz (und weitreichender für die Menschen), desto wichtiger ist handwerklich saubere Arbeit.

Für das Gesetz selbst ist es übrigens sch... egal ob es im Sommer oder Herbst kommt. Startpunkt ist 01.01.24. 
Die Ampel wollte es nur aus einem Grund so durchpeitschen: Damit das Thema kein Wahlthema wird. 

Lies den letzten IPCC Bericht. Damit ist an dieser Stelle alles gesagt. 

[bartio]

vor 14 Stunden schrieb bulsan:

 

Schon, weil diese Partei diese Differenzierung eben nicht macht.

 

Das Problem wurde seit Jahren von allen anderen Parteien bewusst verschleppt, so das viele Menschen es dermaßen satt haben und nun radikale Positionen akzeptieren.
Wären sie vor Jahren vllt noch mit moderaten Lösungen zufrieden gewesen (die dann schon Probleme gelöst hätten), wurde diese Chance verpasst im Zeitgeist der unrealistischen Hypermoral. 

Radikale Kräfte werden nur dann stark, wenn moderate Kräfte bei Probleme versagen, die die Leute beschäftigen.
Und das Versagen bei dem Thema ist ausschließlich politischer Natur, wie andere Ländern, die die Probleme deutlich besser lösen, ganz klar zeigen.
Es herrschte bisher das Mantra in der deutschen Öffentlichkeit, das man dieses Problem nicht lösen möchte.

Es ist wie mit einem Staudamm. Dieser blockiert Wasser, aber irgendwann ist es so voll das er bricht. Und dann wird es katastrophal.
Sinnvoller ist es, das Wasser vorher kontrolliert abzulassen.

Man kann einer Bevölkerung nicht über 8 Jahre eine klaffende Wunde voller ungelösten Probleme zumuten und sich dann beim Ende der Kapazitäten (die nun erreicht ist) wundern, dass sich mehr Menschen einer radikaleren Partei zuwenden, die Maximalforderungen bedient.