Wann zerbricht die Ampel 🚦

[ratzfatz]

Die Grünen sind sich selbst nicht grün 😁

Da rumort es gewaltig in der Partei.

...

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück

 

Der zehnköpfige Vorstand will auch gleichzeitig aus der Partei austreten. Stunden zuvor war der Bundesvorstand der Grünen geschlossen zurückgetreten.

...

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu

 

Bearbeitet 25. September von ratzfatz

[..::. o.Z.o.n.e .::..]

vor 6 Minuten schrieb ratzfatz:

Die Grünen sind sich selbst nicht grün 😁

Da rumort es gewaltig in der Partei.

...

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen zurück

 

Der zehnköpfige Vorstand will auch gleichzeitig aus der Partei austreten. Stunden zuvor war der Bundesvorstand der Grünen geschlossen zurückgetreten.

...

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu

 

Good night white pride!!!1elf

/SCNR

PS. It might be just the beginning of the next mutational step till the year 2027 from the POV of HDS. ^^

[Theseus]

vor 11 Stunden schrieb WieWitzig:

Und daher willst du pauschalisiert die 97% über den Haufen werfen? Zeugt doch von einer doch ein wenig abgehobenen Ignoranz. Wir sprechen hier nicht von 30/70 oder 40/60. Sondern von 3(!!!) Prozent. Wie kann man sowas pauschal nur so kleinreden?

Warum hat sich VHS durchgesetzt und nicht das technisch überlegene Video2000? Und wurde VHS dadurch besser?

Glaube, du hast meinen Punkt nicht verstanden, ist aber ok. Dein Punkt ist der, dass die Käufer zum Großteil keine neue Ampel kaufen wollen. Mein Punkt ist, ob unter sachlichen Gesichtspunkten die Ampel richtig gehandelt hat. 

Bei Wissing und Lindner gehe ich übrigens mit. Dafür hab ich die FDP nicht gewählt. Dennoch hat uns diese Koalition den Arsch gerettet, als die globale Krise los ging.

[WieWitzig]

vor 15 Minuten schrieb Theseus:

Dein Punkt ist der, dass die Käufer zum Großteil keine neue Ampel kaufen wollen. Mein Punkt ist, ob unter sachlichen Gesichtspunkten die Ampel richtig gehandelt hat. 

Bei Wissing und Lindner gehe ich übrigens mit. Dafür hab ich die FDP nicht gewählt. Dennoch hat uns diese Koalition den Arsch gerettet, als die globale Krise los ging.

Und ne andere Koalition hätte uns nicht der Arsch gerettet?* Echt jetzt? 

Klar relativ richtig gehandelt, anfangs. Mit der Zeit wurde es halt wieder schlimmer und die Grünen waren wieder bei ihren ideologischen Anfängen, weit weg von guter Politik, weil die Hauptkrise überstanden war. Klasse. Daher gabs anfangs gute Zustimmungswerte und jetzt zurecht einstellig.

Nur weil die damals was nicht falsch gemacht hat, kann man das folgende Chaos doch nicht gutheißen. Weder SPD (Passivität), noch Grüne (ideologischer Kram) und FDP (Klientelgewürfel). Obs ne GroKo viel besser gemacht hätte kann man nicht sagen. Aber viel schlechter, naja Die Grünen waren auf dem richtigen Weg, sind aber dann wieder zurückgefallen ins Ideologische. Realos habens bei denen aber auch nicht einfach

* vermutlich mit Ausnahme von AfD, BSW und Linken.

[Flenst]

vor 29 Minuten schrieb WieWitzig:

Und ne andere Koalition hätte uns nicht der Arsch gerettet?* Echt jetzt? 

Klar relativ richtig gehandelt, anfangs. Mit der Zeit wurde es halt wieder schlimmer und die Grünen waren wieder bei ihren ideologischen Anfängen, weit weg von guter Politik, weil die Hauptkrise überstanden war. Klasse. Daher gabs anfangs gute Zustimmungswerte und jetzt zurecht einstellig.

Nur weil die damals was nicht falsch gemacht hat, kann man das folgende Chaos doch nicht gutheißen. Weder SPD (Passivität), noch Grüne (ideologischer Kram) und FDP (Klientelgewürfel). Obs ne GroKo viel besser gemacht hätte kann man nicht sagen. Aber viel schlechter, naja Die Grünen waren auf dem richtigen Weg, sind aber dann wieder zurückgefallen ins Ideologische. Realos habens bei denen aber auch nicht einfach

* vermutlich mit Ausnahme von AfD, BSW und Linken.

Nenne drei Punkte, die "ideologisch grün" sind und für beispielsweise Probleme der Wirtschaft verantwortlich sowie in dieser Legislatur verursacht worden sind.

Gerade im wirtschaftlichen Bereich werden in der nächsten Legislatur einige große Augen machen. Denn wer glaubt es sei unsere aktuelle Regierung verantwortlich, hat das Problem nicht verstanden. Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie, DAS sind die Probleme. Das hat man in der Zeit von Friede, Freude, Eierkuchen gut kaschieren können, aber als dank Krisen das Geld knapp wurde, Zinsen gestiegen sind, Investitionen teurer worden etc. pp. da wurde es dann offensichtlich.

16 Jahre wurde Deutschland infrastrukturell runtergewirtschaftet und bürokratisiert. Und das waren nicht die Grünen.

"Grün" wird nicht verschwinden. Die Frage ist wieviel Schaden wird die zukünftige Regierung wieder anrichten, in dem sie technologischen Wandel weiter verpennt? Du wirst die deutschen Verbrenner und Zulieferer nicht retten können. Tesla in Grünheide zeigt, dass man Elektroautos in Deutschland trotz hoher Strompreise profitabel herstellen kann. Tesla steht außerdem vor einem Rekordquartal in China: https://finanzmarktwelt.de/tesla-vor-rekordquartal-in-china-analysten-mit-euphorie-323993/

Und die Lösung? Klar! Verbrenner-Aus in Europa kippen wollen. Kannst du machen, trotzdem bricht VW, Mercedes und Co. ein Drittel ihres Absatzes weg, mindestens. Und sobald die außereuropäischen Marken hier in Europa Fuß gefasst haben sag Bye Bye Auto-Standort Deutschland. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Und es wird umso schlimmer, je mehr Einfluss CDU/AfD/BSW auf die Politik haben.

Deutschland bzw. Europa stehen düstere Zeiten bevor, und es werden nicht die Grünen gewesen sein.

Es lohnt sich ein Blick nach Frankreich und Italien. Das BIP ist nicht alles. Energiepreise? Auch nicht. Einige werden es nur eher später merken, und wollen es dann nicht gewesen sein. Die Grünen sind bei vielen Themen über ihren ideologischen Schatten gesprungen, aber auch das wirft man ihnen dann vor. Waffen an die Ukraine? Richtig! Wirft man ihnen von Rechts nun vor. Grenzkontrollen (mit eher ernüchterndem Ergebnis) sind auch mit ihnen in der Regierung gekommen.

Thema Gender, Homöopathie etc. pp. bin ich gegen die Positionen der Grünen, und doch sind sie eine der wenigen Parteien, die für die Zukunft die richtigen Weichen stellen. Wenn der deutsche Autosektor seinen Nokia Moment hat wird sich ja doch vielleicht der ein oder andere fragen: hätte man nicht auf die Grünen hören sollen? Aber dann ist es zu spät, und mir ist es egal. Das ist dann geliefert wie bestellt. Mein nächstes Auto darf auch chinesischen/koreanischen Ursprung haben

[Theseus]

vor einer Stunde schrieb WieWitzig:

Und ne andere Koalition hätte uns nicht der Arsch gerettet?* Echt jetzt? 

Klar relativ richtig gehandelt, anfangs. Mit der Zeit wurde es halt wieder schlimmer und die Grünen waren wieder bei ihren ideologischen Anfängen, weit weg von guter Politik, weil die Hauptkrise überstanden war. Klasse. Daher gabs anfangs gute Zustimmungswerte und jetzt zurecht einstellig.

Nur weil die damals was nicht falsch gemacht hat, kann man das folgende Chaos doch nicht gutheißen. Weder SPD (Passivität), noch Grüne (ideologischer Kram) und FDP (Klientelgewürfel). Obs ne GroKo viel besser gemacht hätte kann man nicht sagen. Aber viel schlechter, naja Die Grünen waren auf dem richtigen Weg, sind aber dann wieder zurückgefallen ins Ideologische. Realos habens bei denen aber auch nicht einfach

* vermutlich mit Ausnahme von AfD, BSW und Linken.

Die GroKo hat zumindest bei der Energiewende über ein Jahrzehnt verplempert und uns den Weltmarktführerstatus gekostet. Besonders hervor getan haben sich dabei  Altmaier und Gabriel. Lustig wäre auch gewesen zu beobachte, wie Söder & co den von ihnen beschlossen Atomausstieg verteidigen.

Aber klar, die hätten uns auch irgendwie durch die Situation laviert.

Woo siehst du bei den Grünen besonders deutlich das, was du als ideologischen Kram einstufst? *rein interessehalber*

 

 

 

Mein "Wünsch dir was" wird übrigens aktuell von Volt ziemlich gut reflektiert. Imho die perfekte Mischung aus Liberal und Zukunftsorientiert.

[Aktienspekulaant]

Kommen wir doch mal auf die nächsten Wahlen im Bund zu sprechen: FDP und Grüne dürften an der 5 % Hürde scheitern. Es dürfen also CDU, SPD, AFD und das BSW im nächsten Bundestag vertreten sein. Wie will man da eine Koalition bilden? Früher nannte man CDU/SPD eine "große" Koalition. Und ob diese sogenannte "große" Koalition eine Mehrheit finden würde, bleibt auch mal dahingestellt. Bliebe also AFD/BSW.

 

[Flenst]

vor 2 Minuten schrieb Aktienspekulaant:

Kommen wir doch mal auf die nächsten Wahlen im Bund zu sprechen: FDP und Grüne dürften an der 5 % Hürde scheitern. Es dürfen also CDU, SPD, AFD und das BSW im nächsten Bundestag vertreten sein. Wie will man da eine Koalition bilden? Früher nannte man CDU/SPD eine "große" Koalition. Und ob diese sogenannte "große" Koalition eine Mehrheit finden würde, bleibt auch mal dahingestellt. Bliebe also AFD/BSW.

 

Grüne unter 5%? Da fehlen aber je nach Umfrage mal eben 5 - 6% nach unten

Der Westen ist längst nicht so braun wie der Osten.

Thüringener Landtag hat konstituierende Sitzung: 

Uuuund eine Shitshow seitens der AgD. Geliefert wie bestellt

[Aktienspekulaant]

vor 1 Stunde schrieb Flenst:

Grüne unter 5%? Da fehlen aber je nach Umfrage mal eben 5 - 6% nach unten

Der Westen ist längst nicht so braun wie der Osten.

Bei der Europawahl hatten die Grünen auch schon deftig verloren (minus 8%). Und die Ergebnisse im Osten lassen nichts gutes vermuten. Kommt sehr darauf an, wie sich die Grünen jetzt verhalten, was für Lehren sie aus den Vorgängen der vergangene Wochen ziehen etc. 

Und Herr Söder und die gesamt AFD werden genug Störfeuer platzieren, um die Grünen schlecht zu machen. Von bestimmten "Nachrichtenportalen" ganz zu schweigen. Also imho wird das sehr schwer für die Grünen, über die 5% zu kommen. Leider! 

[WieWitzig]

vor 8 Stunden schrieb Theseus:

Die GroKo hat zumindest bei der Energiewende über ein Jahrzehnt verplempert und uns den Weltmarktführerstatus gekostet. Besonders hervor getan haben sich dabei  Altmaier und Gabriel. Lustig wäre auch gewesen zu beobachte, wie Söder & co den von ihnen beschlossen Atomausstieg verteidigen.

Zum ersten: Ja! Korrekt. Söder ist mir egal, warum wieder ablenken. Immer die anderen?!?

Klar, die einen habens verplempert, aber was die anderen jetzt anstellen ist eben in meinen Augen noch krasser. Vorher wars Luxus, Verplempern, laufen lassen. Aber jetzt, wo wirkliche Probleme anstehen verfällt man wieder ins alte Bild.

 

vor 8 Stunden schrieb Theseus:

Woo siehst du bei den Grünen besonders deutlich das, was du als ideologischen Kram einstufst? *rein interessehalber*

Thema Migration/Asyl/Multikulti. Nur ein Thema, aber ein Hauptthema. Und dass die Ziele oft mit völliger Kompromisslosigkeit erreicht wollen werden, weil diese quasi ja einfach richtig sind. Quasi wie Muttis Alternativlosigkeit. Zudem Klimapolitik an der Realität vorbei. Sinnfreie Projekte im Ausland. Hinter der Energiewende stehe ich jedoch vollends. Das ist ein Weg zu energetischer Unabhängigkeit, wobei ich trotzdem den Ausstieg als überhastet sah. Ich hätte die alten Brennstäbe noch komplett verbraucht und die Abschaltung nicht durchgeboxt. Auch ein gutes Beispiel an Ideologie, vorbei an Realismus. Von mir aus noch einmalige Laufzeitverlängerung (einen Brennelementzyklus), parallel aber massiven Ausbau der EE. Der Ausbau passt. Aber man hätte nicht mitten in der Krisenzeit mit aller Gewalt aussteigen müssen.

Und in Langfassung: https://www.ludwig-erhard.de/moralismus-ideologie-und-staatlicher-dirigismus-bei-den-gruenen-das-beispiel-der-klimapolitik/

Ich hoffe, dass der Realo-Flügel nun wieder dominanter ist, gerade auch die BW-Grünen, bzw. Ex-Grünen (Palmer).

 

 

Bearbeitet 26. September von WieWitzig

[Flenst]

Taktik der Rechtsextremen in Thüringen:

urteilt das Verfassungsgericht für sie, dann hat ganz klar das "Altparteienkartell" die Verfassung gebrochen.

urteilt es gegen sie, dann ist das Verfassungsgericht "gleichgeschaltet". 

Kleiner fun fact: die fiesen Grünen haben letztes Jahr einen Antrag gebracht, der das Chaos im Thüringer Landtag verhindert hätte. Die CDU hat nicht zugestimmt, will aber nun das machen was die Grünen wollten. Wer profitiert? Die AgD. Also mal besser weiter auf die Grünen hauen ("södern"), weil die das drängendste Problem der deutschen Politik sind.

[WieWitzig]

Am 26.9.2024 um 09:10 schrieb Theseus:

Woo siehst du bei den Grünen besonders deutlich das, was du als ideologischen Kram einstufst? *rein interessehalber*

Ich will nicht nachkarten. Aber du hattest ja gefragt und ich bin auf diesen recht guten Artikel gestoßen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-zum-gruenen-beben-warum-traum-von-der-oeko-volkspartei-zerschellt-ist_7e88a270-7a21-4f25-a288-bf8c51507f76.html

Deckt sich eben in großen Teilen auch mit meiner Meinung. Einfach nur als kleinen Input - damit du die andere Seite eventuell auch ein wenig verstehen kannst. Hier wird auch die AKW-Sache genannt (Energielücke, als Ersatz Fracking-Gas, einmal übern Globus geschippert, ...).

Dann auch die Sache mit Göring-Eckardt "ändern ... ich freu mich drauf". Und auch erwähnt wäre die "zum Kotzen" Sache. Und zur Abrundung eben Flugreisen, Auto & Co böse. Aber selber nicht nach diesen Prinzipien leben. Kein Bashing, einfach nur die andere Seite, die eben für ziemlich viele ne Rolle spielt und zur Abneigung führt.

 

[Flenst]

Die AgD hat Recht gebrochen: https://www.fr.de/politik/landtagspraesident-erste-landtag-sitzung-nach-thueringen-wahl-mehrfach-unterbrochen-afd-cdu-zr-93322850.html

Was macht man da als Rechtsextremist natürlich? Die Gerichte in Frage stellen. 

Einsicht zeigen? Quark. Opferrolle.

So vorhersehbar, aber ihr Wählerklientel will das natürlich hören.

[ratzfatz]

Fun fact:

Diese Änderung der Geschäftsordnung wurde schon weit vor der Wahl von den Grünen beantragt und von der CDU abgelehnt.

Diese jetzt, nachdem das Wahlergebnisse nicht wie gedacht ausgefallen ist, doch noch schnell zu ändern, klingt für mich nach Bananan Republik.

Bearbeitet 28. September von ratzfatz

[ratzfatz]

Nur eine Frage der Zeit wann die 1 jährige Steuerfreiheit bei Bitcoin auf der Kippe steht!?

https://www.welt.de/debatte/plus253750046/Steuerprivilegien-fuer-Reiche-Die-Gruenen-haben-nichts-gelernt.html

[Zukunft]

vor 5 Stunden schrieb Flenst:

Die AgD hat Recht gebrochen: https://www.fr.de/politik/landtagspraesident-erste-landtag-sitzung-nach-thueringen-wahl-mehrfach-unterbrochen-afd-cdu-zr-93322850.html

welches Recht wurde gebrochen,  evtl. mit Paragraf § ?

 

 

[Flenst]

Ganz normale Leute da bei der AgD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253731648/Sabine-Dehnen-AfD-Politikerin-unterstuetzte-Neonazi-Organisation-Artgemeinschaft.html

Wobei ich glaube die könnten mittlerweile öffentlich Hitlergrüße zeigen, es würde deren Wähler nicht mehr interessieren. Und wie ernst es mit der Distanzierung zu solchen Leuten ist sieht man ja mittlerweile. Passiert im Grunde nicht mehr. 

Achja, noch ein Update zur Nummer der AgD in Thüringen, die der CDU und Co. eine Inszenierung vorwerfen:

Tatsächlich war es ein Plan der AgD, dass dies passiert. Sie wollten, dass es so endet. Video mittlerweile gelöscht, komisch 😜 

[Jokin]

vor 1 Stunde schrieb Zukunft:

welches Recht wurde gebrochen,  evtl. mit Paragraf § ?

 

 

Der Paragraph 120 wurde wegignoriert: https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf

Bühl hatte die Beschlussfähigkeit feststellen lassen wollen um die GO-Änderung einzubringen um diese dann mit 2/3-Mehrheit beschließen zu lassen.

Genau das "musste" die AfD verhindern um als alleinige Fraktion einen Kandidaten vorschlagen zu dürfen.

 

Der Alterspräsident darf zudem weder Ordnungsrufe erteilen (§37) noch darf er Mikros abschalten lassen (Paragraph hab ich nicht gefunden, dürfte jedoch eine Steigerung des nicht erlaubten Ordnungsrufes sein)

Bearbeitet 28. September von Jokin

[..::. o.Z.o.n.e .::..]

vor 10 Stunden schrieb Jokin:

Der Paragraph 120 wurde wegignoriert: https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf

Bühl hatte die Beschlussfähigkeit feststellen lassen wollen um die GO-Änderung einzubringen um diese dann mit 2/3-Mehrheit beschließen zu lassen.

Genau das "musste" die AfD verhindern um als alleinige Fraktion einen Kandidaten vorschlagen zu dürfen.

 

Der Alterspräsident darf zudem weder Ordnungsrufe erteilen (§37) noch darf er Mikros abschalten lassen (Paragraph hab ich nicht gefunden, dürfte jedoch eine Steigerung des nicht erlaubten Ordnungsrufes sein)

Sehr spannend und scheinbar gar nicht ganz so einfach zu verstehen. – Bitte den ganze Blogeintrag lesen und mein Postskiptum und Addendum beachten. Danke. ;o))

 

Excerpt:

»... Der Grundsatz der Diskontinuität führt dazu, dass das neugewählte Parlament zusammentritt, ohne dass sein Verfahren bereits durch eine Geschäftsordnung geregelt wäre. In Thüringen glaubt man, diese Folge durch einen besonders „elegante[n]“ bzw. „geschickte[n]“ Schachzug abwenden zu können (so die Einschätzungen in der Kommentarliteratur: Bieler/Poschmann/Schulte, in: Dressel/Poschmann, ThürVerf, 2024, Art. 57 Rn. 108; Dette, in: Brenner u. a., ThürVerf, 2. Aufl., 2023, Art. 50 Rn. 10). Denn in seiner ersten Wahlperiode hat der Thüringer Landtag ein Gesetz verabschiedet, nach dem die alte Geschäftsordnung so lange fort gilt, bis der Landtag eine neue beschließt: das Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, kurz ThürGOG. Bei näherem Hinsehen ist dieses Gesetz eine Selbsttäuschung. Denn würde das ThürGOG wirklich den neuen Landtag rechtlich an die alte Geschäftsordnung binden, wäre es mit dessen Geschäftsordnungsautonomie unvereinbar. Darauf zu beharren, ist keine Förmelei, sondern Ausdruck des demokratischen Prinzips, wonach ein neu gewähltes Parlament von dem Zeitpunkt seines Zusammentritts an Herr des eigenen Verfahrens sein muss. Das lässt sich nicht mit dem Hinweis überspielen, dass der neue Landtag sich jederzeit eine neue Geschäftsordnung geben oder die alte ändern könnte (so aber Dette, in: Brenner u. a., ThürVerf, 2. Aufl., 2023, Art. 50 Rn. 10). Denn gerade in der Phase, in dem ein solcher Beschluss noch nicht gefasst werden konnte, für die aber die alte Geschäftsordnung bereits Regelungen enthält, kommt es darauf an: bei Konstituierung des Landtags (§§ 1–3 ThürGOLT).

Klaus Friedrich Arndt, der 1966 eine bis heute lesenswerte Monographie zum Thema vorgelegt hat, hat das demokratische Problem bereits klar erkannt, das in einer solchen Fortgeltung mit Änderungsmöglichkeit liegt:

„Ein neugewähltes Parlament könnte zwar grundsätzlich Beeinträchtigungen seiner Entscheidungsfreiheit, die es durch die Fortgeltung der Geschäftsordnung erfährt, dadurch aufheben, daß es von der ihm jedenfalls zustehenden Befugnis zur Abänderung der Geschäftsordnung Gebrauch macht. Das neue Parlament wäre dabei aber immerhin an ein von seinem Vorgänger eingeführtes Verfahren für die Abänderung der Geschäftsordnung gebunden und müßte sich wohl auch nach den fortgeltenden Geschäftsordnungsvorschriften konstituieren, da es vor seiner Konstituierung kaum in der Lage wäre, die Geschäftsordnung abzuändern“ (a. a. O., S. 130). ...«

 

Quelle:

Eintrag vom 23.09.24 im Verfassungsblog – ( link )

 

PS: Ebenso informativ sind die Kommentare. ^^

 

PPS: Weiterer lesenswerter Eintrag und der mögliche Wink mit dem Zaunpfahl. – ( link )

 

Addendum:

Urteil – VerfGH 36/24. – ( pdf )

Artikel – Legal Tribune Online – ( link )

Bearbeitet 29. September von ..::. o.Z.o.n.e .::..
Formatierungs-Wahnsinn auf dem Smartphone ... lol

[jkl]

Bissl offtopic weil nicht Ampel und nicht DE, aber passt hier leider trotzdem ein bisschen zu den letzten Posts dazu:

Am Freitag werden SS-Treuelieder bei einem Begräbnis mit Beteiligung von FPÖ Spitzenpolitikern gesungen. Heute (Nationalratswahl in AT) bekommt diese Partei wahrscheinlich 25% 🙄

https://www.derstandard.at/story/3000000238592/anzeige-gegen-fpoe-spitzenleute-wegen-ss-treuelied-auf-begraebnis