Wann zerbricht die Ampel 🚦

[bulsan]

vor 8 Stunden schrieb skunk:

Ein Fakt ist weiterhin, dass der Länderfinanzausgleich von Süd nach Nord geht und nicht von West nach Ost wie das von euch fälschlicherweise bereits mehrfach wiederholt wurde. Ich verstehe ohnehin nicht wie ihr auf die Idee kommt andere Bundesländer oder sogar gleich komplett Ungarn wäre euch zu Dank verpflichtet.

Mein Problem, und das vieler anderer, mit dem LFA ist nicht die Zahlung an sich, sondern was letztendlich mit dem Geld gemacht wird. Leider gab es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik nur eine einzige Erfolgsstory: Bayern hat nach dem Krieg auch aus genau diesen Mitteln den Übergang vom Agrar- zu einem Industriestaat geschafft und ist (erst) seit Ende der 1980er Nettozahler. Alle anderen Empfängerländer scheinen damit nur strukturelle Defizite zu subventionieren statt sie wenigstens langfristig zu wandeln.

[Arghlh]

vor 13 Minuten schrieb McWinston:

Wenn sich Olaf Scholz also mit Unternehmern trifft, bei denen keine Presse dabei ist, sind das dann Geheimtreffen?

Schön, dass du dich so an der Bezeichnung abarbeitest, es geht aber um die Inhalte des Treffens.

Wenn so etwas "Der Recherche zufolge zählte er auf, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, soll "maßgeschneiderte Gesetze" zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben." für dich OK ist, dann brauchen wir hier nicht weiter zu reden.

vor 19 Minuten schrieb McWinston:

Ohoh... du begibst dich auf schmalem Grad bzgl. §185 StGB, §186StGB und §187StGB!

 

Ohoh, jetzt zitter ich aber!

[McWinston]

vor 24 Minuten schrieb Arghlh:

Schön, dass du dich so an der Bezeichnung abarbeitest, es geht aber um die Inhalte des Treffens

Nö, tut es nicht. Wenn das Wort weiterhin benutzt wird und ich die Benutzung des Wortes ankreide, dann geht es in "diesem Moment" nicht um den Inhalt des Treffens. Von daher ist deine Taktik ganz klar ein Ausweichmanöver um nicht auf mein Argument eingehen zu müssen. Ja danke fürs Gespräch xD

vor 24 Minuten schrieb Arghlh:

Ohoh, jetzt zitter ich aber!

Tja, Internet ist kein rechtsfreier Raum. Du wirst deswegen sicherlich nicht belangt, es ist nur immer wieder bemerkenswert, wie schnell Menschen aus dem eher rechten Spektrum fast schon selbstverständlich rechtswidrig behandelt werden. Von Toleranz und Meinungsfreiheit kann hier wohl keine Rede sein. Jaja, Toleranz gibt es nur gegenüber Links-Grün *Applaus*

Bearbeitet 25. Januar von McWinston

[skunk]

vor 4 Stunden schrieb Arghlh:

Die Ibiza Affäre ist für mich ein wunderbares Beispiel, wie wenig Auswirkung ein solches Fehlverhalten am Ende bei den Wahlen hat. Hat es der FPÖ dauerhaft geschadet? Eher nicht.

Und ich fürchte, das gleiche werden wir bei der AgD trotz des Geheimtreffens und auch in den USA bei Trump trotz des Sturms auf das Capitol sehen.

Was mich erstaunt hat war das Versagen der Gewaltenteilung. Ist die FPÖ bereits damit beschäftigt die Gewaltenteilung abzuschaffen oder war sie schon vorher nicht besonders stark ausgeprägt?

vor einer Stunde schrieb McWinston:

Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie gut das Framing der Medien funktioniert. Wie würdest du ein Treffen unter Politikern, Gewerkschaften, Unternehmen und Privatpersonen nennen, das vorher nicht medial groß rumgetragen wird? Ist alles was nicht via BILD und Co. an die Retailer verbreitet wird, ein Geheimtreffen?
Wenn sich Olaf Scholz also mit Unternehmern trifft, bei denen keine Presse dabei ist, sind das dann Geheimtreffen?

Der Unterschied ist, dass bei den sonst üblichen Geheimtreffen jeder anderen Partei in der Regel nur Steuergelder verschenkt werden. Das mag nicht weniger verwerflich sein ist aber dennoch eine andere Auswirkungen auf die Bevölkerung. Maximal bekommen wir dann sowas wie Wirecard, Dieselskandal, Autobahnmaut, CumEx usw. Jede Partei darf mal in den Topf langen.
Die AfD hat ganz andere feuchte Träume die ich eher nicht miterleben möchte. Was wir dort im Maximalfall bekommen kannst du dir selbst ausmalen...

Aber ja das wusste wir auch schon lange vor dem Geheimtreffen. Jedes mal wenn die AfD im Bundestag eine Rede hält gibt sie ihr Gedankengut zum Besten. Völlig unverfälscht aus erster Hand.

Bearbeitet 25. Januar von skunk

[Arghlh]

vor 37 Minuten schrieb skunk:

Jedes mal wenn die AfD im Bundestag eine Rede hält gibt sie ihr Gedankengut zum Besten. Völlig unverfälscht aus erster Hand.

Und deshalb halte ich es auch mittlerweile für völlig falsch in Richtung der AgD und ihrer Anhänger noch irgendwie Toleranz zu zeigen.

Die versuchen die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen, dass darf nicht zugelassen werden.

[skunk]

Gerade eben schrieb Arghlh:

Und deshalb halte ich es auch mittlerweile für völlig falsch in Richtung der AgD und ihrer Anhänger noch irgendwie Toleranz zu zeigen.

Da machst du dir das jetzt aber auch etwas zu einfach. Der Klimawandel ist ebenfalls offensichtlich und wird oft genug in den selben TV Sendern besprochen die auch die Bundestags Reden live überträgt. Wie wäre es wenn wir den Anhänger des fossilen Brennstoff Motors ebenfalls ohne Toleranz begegnen? Das ist immer nur eine Frage des eigenen Standpunkts.

[Flenst]

Das Problem, das ich bei den AgD'lern sehe, ist komplette Ignoranz gegenüber Medien, wenn sie nicht "alternativ" berichten.

Du könntest versuchen den typischen AfD Wähler mit Argumenten zu überzeugen, du wirst es nicht mehr schaffen.

"Aha, wo steht das?!" kannst du schonmal grundsätzlich nicht mit dem Hinweis zu einem Beitrag vom ÖRR beantworten.

Kommst du mit etwas, das nicht im ÖRR zu finden ist, dann kommt "Mainstreammedien/MSM ist Lügenpresse! Regimetreu! Soros!".

Kommst du mit "ja aber geht es dir so schlecht? Hast du  gefroren/im Dunkeln gesessen? Preisschock zum Jahreswechsel?"

Es wird wieder irgendwie ausgewichen.

AgD'ler sind mittlerweile derart indoktriniert, dass eine AgD alles versprechen kann, obwohl es völlig bei den Haaren herbeigezogen ist. Beispielsweise Thema Inflation und Energiekrise. Das waren äußere Einflüsse, Lieferketten, abgedrehtes Gas und Krieg in Europa. Das sieht man daran, dass GANZ Europa drunter leidet. Aber für AgD'ler ist klar: mit der AgD wäre das nicht passiert.

Ne, es wäre noch schlimmer gekommen.

Eine AgD will "millionenfach abschieben". Ausreisepflichtige in Deutschland: weniger als 300.000, und davon kannst du nicht einmal alle abschieben aus diversen Gründen. https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/gegen-den-populismus-wie-viele-ausreisepflichtige-gefluechtete-gibt-es-wirklich/

Mit der WerteUnion kommt nun der nächste komische Verein, der mit dreisten Lügen und einem sehr fragwürdigen Menschenbild punkten will, wobei ich hier tatsächlich fast nur AgD'ler sehe, die versuchen ihre Ideologien etwas weniger rechtsextremistisch vertreten zu lassen. Das ist ne Truppe, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und dafür auch desinformiert. Beispielsweise:

Ich kann es nur immer wieder sagen, es geht uns nicht so schlecht wie es ständig dargestellt wird. Wir sind in Europa in dieser Krise durchschnittlich, oder sogar überdurchschnittlich unterwegs, waren udn sind aber überdurchschnittlich von der Krise betroffen. Ein Blick über die Ländergrenzen reicht. Aber das schaffen unsere AgD'ler nicht. Es sei denn man lenkt sie gezielt auf ein paar Länder, die Deutschland dann schlecht da stehen lassen. Ich mein es wird kaum einer wissen, aber wusstet ihr, dass Frankreichs Wirtschaft in Q3 2023 auch überraschend geschrumpft ist? Exakt um den gleichen Wert wie Deutschland? Nein, weil man dann das Bild des deutschen, alleinigen Niedergangs nicht mehr aufrechterhalten kann.

[Arghlh]

vor 37 Minuten schrieb skunk:

Da machst du dir das jetzt aber auch etwas zu einfach. Der Klimawandel ist ebenfalls offensichtlich und wird oft genug in den selben TV Sendern besprochen die auch die Bundestags Reden live überträgt. Wie wäre es wenn wir den Anhänger des fossilen Brennstoff Motors ebenfalls ohne Toleranz begegnen? Das ist immer nur eine Frage des eigenen Standpunkts.

Der Vergleich hinkt jetzt aber etwas. Die Anhänger fossiler Brennstoffe wollen ja nicht die Demokratie abschaffen.

 

[Arghlh]

vor 12 Minuten schrieb Flenst:

Das Problem, das ich bei den AgD'lern sehe, ist komplette Ignoranz gegenüber Medien, wenn sie nicht "alternativ" berichten.

Das ist nicht richtig. Die sind komplett ignorant gegenüber Medien, die nicht ihren Standpunkt teilen. Ganz egal, ob dass jetzt etablierte oder "alternative" Medien sind. 

Wobei du es dann ja im Rest des Posts sehr treffend beschreibst. Die sind einfach verloren.

Bearbeitet 25. Januar von Arghlh

[skunk]

vor 16 Minuten schrieb Arghlh:

Der Vergleich hinkt jetzt aber etwas. Die Anhänger fossiler Brennstoffe wollen ja nicht die Demokratie abschaffen.

Wie kommt es dann, dass die letzte Generation vor Gericht steht? So genau nehmen wir es da mit der Demokratie dann plötzlich selbst nicht mehr  

[McWinston]

vor 2 Stunden schrieb skunk:

Der Unterschied ist, dass bei den sonst üblichen Geheimtreffen jeder anderen Partei in der Regel nur Steuergelder verschenkt werden. [..]
Die AfD hat ganz andere feuchte Träume die ich eher nicht miterleben möchte.

Über die feuchten Träume kann ich nur mutmaßen. Wer sie kennt, kann sie gerne teilen.
Worüber sich aber hier Großteils echauffiert wird (das schnellere und konsequentere Abschieben), wird merkwürdigerweise nur einseitig kritisiert.
Wo war der mediale Aufschrei, als Faeser Clan-Mitglieder und deren Angehörige auch ohne Straftat abschieben wollte (August 2023)?
Wo war der mediale Aufschrei, als Olaf Scholz für schnellere Abschiebungen bei abgelehnten Asylbewerbern warb?

Ich finde Kritik an vielen Stellen vollkommen richtig! Mich irritiert nur Einseitigkeit... ganz nach dem Motto: Alles was nicht links von mir ist, ist doof.

Bearbeitet 25. Januar von McWinston

[Arghlh]

vor 33 Minuten schrieb skunk:

Wie kommt es dann, dass die letzte Generation vor Gericht steht? So genau nehmen wir es da mit der Demokratie dann plötzlich selbst nicht mehr  

Falsche Schlussfolgerung deinerseits. Wenn man als Demokratiefeind Straftaten begeht lässt das nicht den Umkehrschluss zu, dass Straftäter automatisch Demokratiefeinde sind. 

Bearbeitet 25. Januar von Arghlh

[Christoph Bergmann]

vor 3 Stunden schrieb McWinston:

Nö, tut es nicht. Wenn das Wort weiterhin benutzt wird und ich die Benutzung des Wortes ankreide, dann geht es in "diesem Moment" nicht um den Inhalt des Treffens. Von daher ist deine Taktik ganz klar ein Ausweichmanöver um nicht auf mein Argument eingehen zu müssen. Ja danke fürs Gespräch xD

Tja, Internet ist kein rechtsfreier Raum. Du wirst deswegen sicherlich nicht belangt, es ist nur immer wieder bemerkenswert, wie schnell Menschen aus dem eher rechten Spektrum fast schon selbstverständlich rechtswidrig behandelt werden. Von Toleranz und Meinungsfreiheit kann hier wohl keine Rede sein. Jaja, Toleranz gibt es nur gegenüber Links-Grün *Applaus*

Also, Björn Höcke, der Anführer des starken Thüringer AfD-Verbandes, skandiert in vollem Bewusstsein mit seinen Anhängern eine SA-Parole, ohne dass es in der Partei irgendeinen Widerstand dagegen gibt, und du findest es ungerecht und intolerant, wenn jemand die AfD dann eine Nazi-Partei nennt?

Und ist ja nicht so, dass das der einzige Vorfall in der Art ist ...

[PeWi]

1 hour ago, Flenst said:

Mit der WerteUnion kommt nun der nächste komische Verein, der mit dreisten Lügen und einem sehr fragwürdigen Menschenbild punkten will

Mir wäre es durchaus recht, wenn der Maaßen eine neue Partei aufmacht und Stimmen von der AFD abzieht. Die dürfen sich gerne gegenseitig kannibalisieren.

[Christoph Bergmann]

vor einer Stunde schrieb Flenst:

Mit der WerteUnion kommt nun der nächste komische Verein, der mit dreisten Lügen und einem sehr fragwürdigen Menschenbild punkten will, wobei ich hier tatsächlich fast nur AgD'ler sehe, die versuchen ihre Ideologien etwas weniger rechtsextremistisch vertreten zu lassen. Das ist ne Truppe, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und dafür auch desinformiert. Beispielsweise:

 

 

Macht euch bitte mal die Mühe und öffnet den Tweet, schaut euch die Antworten an, öffnet die weiteren Tweets Rahmstorfs Thread, und schaut euch auch dort die Antworten an.

Es gibt, wie bei jedem Thread von Rahmstorf und anderen Klimaforschern, eine Legion an Leuten, die nicht gelesen haben, was er schreibt - oder es ignorieren - und ihn beschimpfen oder die immergleichen Behauptungen aufzustellen, egal wie oft sie widerlegt und erklärt wurden.

Das ist der Grund, warum ich hier strenger moderiere und manche uneinsichtigen User rauswerfe. Diese Art zu "diskutieren" zerstört mit voller Absicht jede sachliche und konstruktive Diskussion. Sie untergraben die Meinungsfreiheit der anderen. 

 

[skunk]

vor 1 Minute schrieb Arghlh:

Falsche Schlussfolgerung deinerseits. Die Tatsache, dass Demokratiefeinde Straftäter sind lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass Straftäter automatisch Demokratiefeinde sind. 

Das meinte ich damit auch nicht. Die Fakten sagen uns, dass die Klimaerwärmung ein ernstes Problem wird. Selbst unsere Gerichte haben das bereits bestätigt. Und dennoch haben wir auch weiterhin kein Tempolimit. Bei der CDU wird sogar ziviler Ungehorsam zum Terrorismus deklariert. Da wird die Demokratie dann auch an ihre Grenzen gebracht. Eine lupenreine Demokratie ist das nicht mehr. Hier hat die Auto und Erdöl Lobby ihren Einfluss durchgesetzt und deren Einfluss reicht erstaunlich weit.

Das führt jetzt aber auch etwas weit. Mir ging es lediglich um die Frage ob das einen null Toleranz Ansatz rechtfertigt. Ich meine nein. Wenn du der Meinung bist ein null Toleranz Ansatz wäre richtig dann mach das bitte konsequent und nicht selektiv bei den Themen die dir gerade passend erscheinen.

[Arghlh]

vor 4 Minuten schrieb skunk:

Das meinte ich damit auch nicht. Die Fakten sagen uns, dass die Klimaerwärmung ein ernstes Problem wird. Selbst unsere Gerichte haben das bereits bestätigt. Und dennoch haben wir auch weiterhin kein Tempolimit. Bei der CDU wird sogar ziviler Ungehorsam zum Terrorismus deklariert. Da wird die Demokratie dann auch an ihre Grenzen gebracht. Eine lupenreine Demokratie ist das nicht mehr. Hier hat die Auto und Erdöl Lobby ihren Einfluss durchgesetzt und deren Einfluss reicht erstaunlich weit.

Das führt jetzt aber auch etwas weit. Mir ging es lediglich um die Frage ob das einen null Toleranz Ansatz rechtfertigt. Ich meine nein. Wenn du der Meinung bist ein null Toleranz Ansatz wäre richtig dann mach das bitte konsequent und nicht selektiv bei den Themen die dir gerade passend erscheinen.

OK, dann habe ich das falsch verstanden. Ja, Demokratie bedeutet leider nicht, dass immer die beste Entscheidung getroffen wird. Und ja, oft genug kommen genau die Menschen an die Macht, die man möglichst weit davon fernhalten sollte.

Trotzdem fällt mir zumindest kein besseres System ein, welches die Demokratie ersetzen könnte. Und deshalb finde ich auch einen null Toleranz Ansatz bei direkter Gefährdung der Demokratie richtig.

[McWinston]

vor 27 Minuten schrieb Christoph Bergmann:

und du findest es ungerecht und intolerant, wenn jemand die AfD dann eine Nazi-Partei nennt

Es ist schon interessant, wie du mir Sympathien für einen offensichtlich sehr rechts eingestellten Höcke unterstellst, obwohl ich nur kollektives Abstempeln von Personengruppen/Parteien kritisiere. Wo siehst du hier einen Zusammenhang?
Deiner Logik nach ist, wenn die AFD eine Nazi-Partei ist, auch die WerteUnion eine Nazi-Partei, da sie mit selbigen sympathisieren. Da die WerteUnion eine konservative Basisbewegung der CDU/CSU ist, ist damit auch diese eine Nazi-Partei. Ich halte diese Pauschalisierung für nicht haltbar. Oh man... Differenzierung ist nicht deine Stärke oder?
Ist es das was du mit deinen eigenen Worten meintest?

vor 14 Minuten schrieb Christoph Bergmann:

Diese Art zu "diskutieren" zerstört mit voller Absicht jede sachliche und konstruktive Diskussion.

Ist das dieses berüchtigte Eigentor?

[Christoph Bergmann]

vor 17 Minuten schrieb McWinston:

Es ist schon interessant, wie du mir Sympathien für einen offensichtlich sehr rechts eingestellten Höcke unterstellst, obwohl ich nur kollektives Abstempeln von Personengruppen/Parteien kritisiere. Wo siehst du hier einen Zusammenhang?

Ich unterstelle dir keine Sympathien für Höcke. Ich habe aus deinen Posts herausgelesen, dass du es unfair findest, dass manche hier die AfD eine "Nazi-Partei" nennen, ohne andere Parteien ähnlich zu diffamieren. Sagen wir, ohne die Grünen eine "Ökosekte" zu nennen. Das würde dich vermutlich auch sehr stören, wenn das jemand hier machen würde.

Daher habe ich darauf hingewiesen, dass es ein Grund sein könnte, eine Partei pauschal eine Nazi-Partei zu nennen, wenn einer ihrer wichtigsten Politiker öffentlich und ungestraft eine SA-Parole skandiert. Das hat nicht das geringste damit zu tun, ob du Sympathien für Höcke hast oder nicht.

Der Rest deines Posts ist die Art von Diskussionskultur, auf die ich nicht einsteigen werde.  Bleibe besser bei der Sache, anstatt zu versuchen, mich zu verspotten oder falsch zu verstehen.

 

[McWinston]

Ja mit Pauschalisierung habe ich ein Problem. Du anscheinend nicht.
Wenn hier im Forum also kritisch zu bewertende Personen unterwegs sind (und sei es ein Mod) und diese nicht entfernt werden, kann man das Coinforum auch pauschal als XY bezeichnen oder wie?
Ich kann auf diesem Level der mangelnden Differenzierung nicht argumentieren.
Ist "er" denn einer der wichtigsten Politiker? Ich sehe das nicht so... gerade auf Bundesebene nicht. Von mir aus polarisiert er aktuell am meisten... aber sind die Hunde, die am lautesten Bellen auch die gefährlichsten/wichtigsten?

So, genug Internet für heute...

[Flenst]

vor 24 Minuten schrieb McWinston:

Da die WerteUnion eine konservative Basisbewegung der CDU/CSU ist, ist damit auch diese eine Nazi-Partei. Ich halte diese Pauschalisierung für nicht haltbar. Oh man... Differenzierung ist nicht deine Stärke oder?

Soweit ich weiß wurde Max Otte rausgeworfen, es wurde versucht Maaßen rauszuwerfen und Krall gehörte nicht zur CDU. Also nein, falsch pauschalisiert.

Beim Deportations-Treffen in Potsdam waren auch CDU'ler dabei. Gegen diese gibt es teilweise Ausschlussverfahren, zu den anderen müsste ich recherchieren. WerteUnion war auch dabei, aber für die gehört das ja zum guten Ton.

Aber gestern kam ja dann noch mehr raus: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-rechtsextreme-verfassungsschutz-hat-neue-infos-zum-geheimtreffen-19471134.html

Rechtsextreme Vordenker, Identitäre, und AfD Spitzenkandidat für die Europawahl kuscheln privat. Ich weiß nicht, WIE offensichtlich es werden muss, bis man hier nicht mehr sagt "ja die kannst du ja nicht alle pauschalisieren...". Ja eben doch. Wer heute noch in der AfD ist, sie wählt, oder deren rechtsextreme Gesinnung relativiert, ist Teil des Problems.

Was wurde aus Halemba? Der Typ der neben "Sieg Heil" unterschreibt und NAzi-Schriften über dem Bett hängen hat? Vorstand wollte, dass er sein Mandat niederlegt. Man will sich ja irgendwie distanzieren. Er sagt nein, bayrische Fraktion sagt nein, wir halten zusammen. Wir heißt also "wir Nazis"?

In der Disko nach dem Parteitag "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!". Völlig normal. Kein Aufschrei mehr als der der Zivilgesellschaft, die aktuell demonstrieren. Und die AfD + Anhang? Schmutzkampagne! Öffentlich rechtliche hetzen die Bevölkerung auf! Völlig normales Verhalten!

Jo, gute Nacht Deutschland. 3 Generationen hat es gedauert, bis du wieder offen rechtsextrem sein darfst und was von "Schuldkult" schwafeln kannst.

[Jawline]

vor 4 Stunden schrieb McWinston:

Nö, tut es nicht. Wenn das Wort weiterhin benutzt wird und ich die Benutzung des Wortes ankreide, dann geht es in "diesem Moment" nicht um den Inhalt des Treffens. Von daher ist deine Taktik ganz klar ein Ausweichmanöver um nicht auf mein Argument eingehen zu müssen. Ja danke fürs Gespräch xD

Tja, Internet ist kein rechtsfreier Raum. Du wirst deswegen sicherlich nicht belangt, es ist nur immer wieder bemerkenswert, wie schnell Menschen aus dem eher rechten Spektrum fast schon selbstverständlich rechtswidrig behandelt werden. Von Toleranz und Meinungsfreiheit kann hier wohl keine Rede sein. Jaja, Toleranz gibt es nur gegenüber Links-Grün *Applaus*

Jetzt wissen wir das, und was sagt Du zum Inhalt?

[..::. o.Z.o.n.e .::..]

vor 9 Stunden schrieb McWinston:

Ohoh... du begibst dich auf schmalem Grad bzgl. §185 StGB, §186StGB und §187StGB!
Ja diese Bezeichnung kann laut einiger Richter als "Meinung" gewertet werden, wenn du jedoch oberflächlich und ohne Differenzierung eine größere Gruppe damit ansprichst, ist der Tatbestand der o.g. Paragraphen schnell gegeben. Musste uffbasse

Hinzu kommt, was vielen vielleicht nicht bewusst ist, das am 17. Febuar 2024 der "Digital Service Act" (DSA) in Kraft tritt und hinzu kommt noch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).

Dazu ein mahnender Artikel ... ;o))

     Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr – ( link )

"Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag."

Manfred Kölsch, Richter i.R.

 

PS. Ich bin gespannt was dann in Zukunft so alles passieren wird.

Hatte nicht Twitter selbst ohne diese Gesetze nachweislich zensiert?! – Wir werden sehen. 0_o

[jkl]

vor 11 Stunden schrieb skunk:

Was mich erstaunt hat war das Versagen der Gewaltenteilung. Ist die FPÖ bereits damit beschäftigt die Gewaltenteilung abzuschaffen oder war sie schon vorher nicht besonders stark ausgeprägt?

M.M. ist bez. Gewaltenteilung die ÖVP nach Jahrzenten durchgehender Regierungsbeteiligung das größere Problem. Das wovon Strache und Gudenus auf Ibiza fantasiert haben wurde von der ÖVP längst durchgeführt (z.B. durch Beteiligungen und Inserate 'gekaufte' Medien. Das ist sicher ein Problem auch von anderen Parteien aber bei der ÖVP ist das eine ganz eigene Liga).

Mit ihrem neuen "Wahlprogramm" für Herbst 2024 ist sie auch kaum noch von der FPÖ zu unterscheiden. Die ÖVP unter Kurz hat nur 2019 einen aus ihrer Sicht (rückblickend) großen Fehler gemacht: Das Justizministerium dem grünen Koalitionspartner überlassen. Ministerin Zadic ist m.M. die mit Abstand fähigste Person in der aktuellen Regierung und an der Sache orientiert. Die Aufarbeitung in den letzten Jahren im Justizumfeld ging voran hat aber mit der Nationalratswahl im Herbst wohl ein Ablaufdatum. Die offenen/laufenden Verfahren gegen ÖVP-Politiker oder nahestehende Personen sind zahllos und es ist kein Ende in Sicht (siehe z.B. das letzte auch nach DE ausstrahlende Debakel der Signa unter Rene Benko).

Die ÖVP wird alles dafür tun um an der Macht (Regierung) zu bleiben (u.a. um das Justizministerium wieder 'näher' an die Partei zu bringen) und dafür auch eine erneute Koalition mit der FPÖ eingehen, wenn sich damit eine Mandats-Mehrheit ausgeht.

Was die Koalitionsversprechen einer ÖVP wert sind hat man letztes Jahr in Niederösterreich und Salzburg gesehen (beide Male hat die ÖVP die FPÖ kategorisch ausgeschlossen, beide Male waren sie nach der Wahl die besten Freunde und in einer Koalition).

Sorry für den kurzen Ausflug nach Ö... 

Bearbeitet 25. Januar von jkl
Typos

[PeWi]

Ein Fundstück von fefes Blog - gewohnt drastisch von fefe formuliert:

Du weißt, dass du zu sehr Nazi bist, wenn Marine Le Pen lieber keine Fraktion mit dir bilden will (*).

    Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.

You never go full Nazi, man!

(*: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-drohung-afd-eu-fraktion-100.html)

 

https://blog.fefe.de/?ts=9b4c619e