Wann zerbricht die Ampel 🚦

[Zukunft]

vor 5 Stunden schrieb bulsan:

Jetzt stellst du dich aber dumm (hoffe ich, jedenfalls, dirzuliebe). Kapital anlocken und ausländische Menschen willkommen heißen sind zwei Paar Stiefel, und bei der PIS ist eines davon Springerstiefel.

Und "installierte" Programme wären in einem ausgehöhlten Rechtsstaat unter der PIS auch mit einem gewissen Risikoabschlag zu versehen. . So was ist unter einer autoritären Regierung mit gefügiger Justiz viel schneller auch wieder "deinstalliert" als in einem sauberen Rechtsstaat mit klarer Gewaltenteilung.

 

vor 3 Stunden schrieb Aktienspekulaant:

Also diese Sonderwirtschaftszonen in Polen sind ein alter Hut. Die gibt es schon wesentlich länger. Etwa seit Ende des letzten Jahrhunderts. Damals sind z. B. reihenweise Spediteure aus grenznahen Regionen nach Polen übersiedelt.  Die PIS Regierung hat an denen nur marginal was geändert.

Und derartige Konzepte gibt es auch in Deutschland. Nennt sich bei uns: Wirtschaftsförderungsgesellschaften

Polen, die Bürger haben der PIS viel, sehr viel zu verdanken und werden m.M.n. sehr schnell wieder diese zurück haben wollen !

Wer die Entwicklung, wirtschaftlich, Infrastruktur die letzten 10 Jahre verfolgt hat und sich nicht von dümmlicher dt. Presse hat einlullen lassen und wie ich jedes Jahr in Polen unterwegs war hat die Entwicklung miterleben können !

Einfach mal von Sachsen nach Breslau fahren  .... nix mit nur Speditionen , Industrieansiedlungen von allen großen Playern ! Mal Richtung Kolberg an die Küste .... neue Straßen, Hotels ....

Nicht zu vergessen - Polen hat mit die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die richtigen Flüchtlinge die auch zum großen Teil dort arbeiten und nicht wie viele andere ins dt. Bürgergeld eingereist sind.

Und zu Politik und Rechtsstaat  - naja sehe da keinerlei Unterschied zu DE , nur das hier die einzig richtige Opposition vom Staat massiv bekämpft wird mit - hätte evtl. die PIS dort auch machen sollen ....

Und wenn hier die Verfassungsrichter von den jeweiligen Parteien installiert werden.....

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesverfassungsgericht-richter-ernennung-bundestag-100.html

----"Bundestags-Ausschuss muss tätig werden

Das Wahlverfahren - die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt - folgt einem bislang zwischen SPD, CDU/CSU, sowie Bündnis90/Grüne und der FDP vor vier Jahren abgesprochenen Verteilungsschlüssel. Und der lautet 3 - 3 - 1 - 1. Das heißt, die beiden Senate des Gerichts, mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, setzen sich aus drei von der SPD, drei von der Union, einer von den Grünen und einer von der FDP vorgeschlagenen Personalie zusammen. Das heißt aber nicht, dass die Nominierten den jeweiligen Parteien auch angehören müssen. " ----

aber den Polen irgendetwas erzählen wollen wegen Rechtsstaatlichkeit ......

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_Bundesverfassungsgerichts

• "Vorschlag: Während über das genaue Zustandekommen des für die Erstbesetzung des Bundesverfassungsgerichts zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromisses Unklarheit besteht,^[1] ist es spätestens seit der ersten Ergänzungswahl politische Praxis, dass sich Union und SPD gegenseitig das Besetzungsrecht für die freiwerdenden Sitze zugestehen.^[2] Gelegentlich wurde dabei das Vorschlagsrecht an die FDP bzw. an Bündnis 90/Die Grünen abgetreten."---

 

[Squirrel]

Sich angesprochen fühlen, wenn von Rechtsextremen die Rede ist. 😄

 

[bulsan]

Am 7.2.2024 um 22:26 schrieb Zukunft:

Und wenn hier die Verfassungsrichter von den jeweiligen Parteien installiert werden.....

Partei"en" -Plural, und sie nominieren. Installieren tut der Bundestag.  Bei uns sogar auch Richtervorschläge von Parteien, die grade nicht in der Regierung vertreten sind. Wichtiger als wer genau sie wie ernennt ist aber, was Verfassungsrichter dann zu sagen haben - haben sie die Unabhängigkeit, um Entscheidungen der Regierung zu stoppen (wie bei uns, siehe Haushalt 2024), oder wird ihnen genau diese Kompetenz Stück für Stück genommen (wie im Polen der PIS, im Ungarn der Fidez, im Israel von Netanjahu und seinen Spießgesellen).

Am 7.2.2024 um 22:26 schrieb Zukunft:

Nicht zu vergessen - Polen hat mit die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die richtigen Flüchtlinge

Ausdrücklich, Hut ab vor dem was Polen, auch unter der PIS, für die Ukrainer getan hat und weiter tut !

Bie dir gibts also richtige und falsche Flüchtlinge? Polen ist so oft geteilt und verschoben worden, ein guter Teil der Ukraine war auch mal polnisches Staatsgebiet. Das ist in etwa so als würden unsere Völkischen nach einem Einmarsch der Liechtensteiner großzügig österreichische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, ließen aber weiterhin alles mit dunklerem Teint am liebsten von den Haien im Mittelmeer erledigen - ersatzweise von allen Nachbarländern, nur nicht selbst. So wie das die PIS mit "allem außer Ukrainern" hielt, und wie es die Fidez in Ungarn mit "allem" hält. Menschen rein nach lokaler Herkunft in "richtige" und "falsche" Flüchtlinge zu selektieren hat einen ganz eigenenen, stechend unangenehmen Geruch.

Weil das bei dir so rüberkommt hier nochmal ausdrücklich meine Klarstellung: ich habe null und nichts gegen Polen, Bürger und Land, und großen Respekt vor deren Rolle in der grossen Wende Ende der 1980er und der Aufbauleistung seither.

Mir schwillt allerdings der Kropf bei allen völkischen Parolen und autoritären Umbauaktionen an demokratischen Staatswesen mit Gewaltenteilung, egal wo. Weiss auch nicht warum, vielleicht weil ich damals im Geschichtsunterricht nicht nur Schiffe versenken gespielt habe?

[xyZeth]

Am 7.1.2024 um 03:30 schrieb xyZeth:

Weihnachten war hier noch eine Harmonie. Ich hatte schon eine Rolle Küchenpapier bereit gelegt, so rührend. 

Aber irgendwas muss über Weihnachten passiert sein? 

Vielleicht sind doch schon zu viele Pestizide im Weihnachtsbaum und dann die warme Wohnzimmer Luft. 

Wiedervorlage 

[Zukunft]

Am 10.2.2024 um 14:43 schrieb bulsan:

Menschen rein nach lokaler Herkunft in "richtige" und "falsche" Flüchtlinge zu selektieren hat einen ganz eigenenen, stechend unangenehmen Geruch.

naja wird hier ja aktuell genau so praktiziert ......

https://www.deutschlandfunk.de/zwei-klassen-gefluechtete-100.html

[WieWitzig]

vor 2 Minuten schrieb Zukunft:

naja wird hier ja aktuell genau so praktiziert ......

https://www.deutschlandfunk.de/zwei-klassen-gefluechtete-100.html

Wozu gehören dann die falschen Ukrainer?

https://m.focus.de/politik/deutschland/sprechen-nicht-einmal-die-sprache-wie-falsche-ukrainer-sich-jetzt-buergergeld-erschleichen-wollen_id_259660622.html

[bulsan]

vor 5 Minuten schrieb Zukunft:

naja wird hier ja aktuell genau so praktiziert ......

und das macht es für dich besser, oder akzeptabler?

[Zukunft]

vor 10 Minuten schrieb bulsan:

und das macht es für dich besser, oder akzeptabler?

was willst Du denn nun - kritisierst die Polen, Ungarn - feierst die Strukturen hier und bekommst nicht mit das es im Endeffekt nix anderes ist  ......

Einen schönen Abend noch !

[bulsan]

vor 16 Stunden schrieb Zukunft:

feierst die Strukturen hier und bekommst nicht mit das es im Endeffekt nix anderes ist 

wenn es "feiern" ist zu erwähnen, das unser Verfassungsgericht die Macht hat, Regierungsentscheidungen zu blockieren, dann von mir aus.

Aber das mit deiner unsäglichen Aussage über richtige (ukrainische) und falsche Flüchtlinge zu verquirlen ist einfach nur doof, denn mehr als im selben Posting von mir zu stehen hatten die beiden Themen nicht miteinander zu tun. Bei uns werden, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, auch "richtige" Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Afrika aufgenommen. Und aus der Ukraine auch. Nicht dasselbe.

An der Aufmerksamkeitspanne deiner Clacquere lässt mich das auch langsam zweifeln...

[Zukunft]

vor einer Stunde schrieb bulsan:

wenn es "feiern" ist zu erwähnen, das unser Verfassungsgericht die Macht hat, Regierungsentscheidungen zu blockieren, dann von mir aus.

Aber das mit deiner unsäglichen Aussage über richtige (ukrainische) und falsche Flüchtlinge zu verquirlen ist einfach nur doof, denn mehr als im selben Posting von mir zu stehen hatten die beiden Themen nicht miteinander zu tun. Bei uns werden, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, auch "richtige" Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Afrika aufgenommen. Und aus der Ukraine auch. Nicht dasselbe.

An der Aufmerksamkeitspanne deiner Clacquere lässt mich das auch langsam zweifeln...

mir scheint das Dir immer mehr der Durchblick verloren zu gehen scheint...

Du scheinst auch den verlinkten Artikel nicht gelesen zu haben, hier noch einmal für Dich:

https://www.deutschlandfunk.de/zwei-klassen-gefluechtete-100.html

Ja in meinen ersten Statement unserer Kontroverse erwähnte ich die Aufnahme der "richtigen" Flüchtlinge aus der Ukraine, die Polen aufgenommen hat und die dort zu einen großen Teil, im Gegensatz zu denen in DE, schon arbeiten - und da ich sehr viele familiäre Verbindungen zur Ukraine habe kenne ich da die vielfältigen "Auswüchse" ! sonst keinen weiteren Kommentar von mir mehr zu diesen Bereich.

 

Zum Verfassungsgericht - diese Macht haben die Verfassungsgerichte oder gleichrangige Instutitionen in anderen Ländern auch. Und da Du die Entscheidung zum Haushalt als Beispiel aufrufst - sorry mit einen Durchwinken bei so offensichtlichen nicht verfassungskonformen Gesetzvorlagen hätte sich das Gericht lächerlich gemacht !

 

 

[bulsan]

vor 51 Minuten schrieb Zukunft:

Zum Verfassungsgericht - diese Macht haben die Verfassungsgerichte oder gleichrangige Instutitionen in anderen Ländern auch. Und da Du die Entscheidung zum Haushalt als Beispiel aufrufst - sorry mit einen Durchwinken bei so offensichtlichen nicht verfassungskonformen Gesetzvorlagen hätte sich das Gericht lächerlich gemacht !

Es ging mir ganz klar darum, dass autoritäte Regierungen wie die PiS, wie die Fidesz, oder wie die regierende Koalition in Israel, ihren Verfassungsgerichten und anderen Institutionen der Justiz genau diese Kompetenz nehmen wollen. Lächerlich oder nicht, das Durchwinken des "Volks=Regierungs"-Willens ist deren Ziel. Wäre dir das also auch nicht recht? Sind wir uns womöglich sogar einig?

Und die (bisherige, PiS-) polnische und deine Einteilung in "richtige = ukrainische" und "andere" Flüchtlinge ist und bleibt rassistisch und widerwärtig. Der von dir verlinkte Artikel beschreibt zusätzliche Leistungen für ukrainische Flüchtlinge. Nicht die polnische und ungarische Position, das alle anderen erst gar nicht ins Land zu lassen!

[Zukunft]

vor einer Stunde schrieb bulsan:

Es ging mir ganz klar darum, dass autoritäte Regierungen wie die PiS, wie die Fidesz, oder wie die regierende Koalition in Israel, ihren Verfassungsgerichten und anderen Institutionen der Justiz genau diese Kompetenz nehmen wollen. Lächerlich oder nicht, das Durchwinken des "Volks=Regierungs"-Willens ist deren Ziel. Wäre dir das also auch nicht recht? Sind wir uns womöglich sogar einig?

Und die (bisherige, PiS-) polnische und deine Einteilung in "richtige = ukrainische" und "andere" Flüchtlinge ist und bleibt rassistisch und widerwärtig. Der von dir verlinkte Artikel beschreibt zusätzliche Leistungen für ukrainische Flüchtlinge. Nicht die polnische und ungarische Position, das alle anderen erst gar nicht ins Land zu lassen!

Du verdrehst schon wieder und behauptest Dinge die so nicht stimmen , z.B. Polen und keine anderen Asylanten ...

https://www.europarl.europa.eu/infographic/asylum-migration/index_de.html#filter=2022

Nicht ich nehme die Einteilung in richtige oder falsche Flüchtlinge , oder gute und schlechte , 1 oder 2 Klasse  .... lies eben noch mal den Artikel - wenn 2 Leute an der Grenze stehen , ein Ukrainer und ein Afghane - beiden sagen , bitte Asyl -- dann kommt der eine ins Bürgergeld und mit Glück in eine bessere Unterkunft , der andere ins Asylleistungsgeld und Asylheim ..... nicht meine rassistische, diskriminierende Erfindung .... kommt von der Ampel & Co ...

Und noch einmal ganz nebenbei das "richtige" bezog sich auf was ganz anderes !

Noch zu Deinen "autoritäre Regierungen wie die PiS" 

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319894/autoritaeres-system/

wurde die Opposition in Polen verfolgt ? klär mich auf !

..... da siehts ja schon für die Opposition in manch anderen Land viel schlechter aus .... 

 

[bulsan]

vor 18 Minuten schrieb Zukunft:

Nicht ich nehme die Einteilung in richtige oder falsche Flüchtlinge

Doch, das warst du, muss ich jetzt nicht nochmal zitieren, kann jeder weiter oben nachlesen. Das du damit nicht alleine bist ist keine Entschuldigung.

vor 19 Minuten schrieb Zukunft:

wurde die Opposition in Polen verfolgt ? klär mich auf !

Noch nicht, die PiS hatte halt mit der Gleichschaltung der Justiz angefangen. Das sie mit dem Staatsumbau noch nicht fertig geworden waren ändert nichts an ihren autoritären Zielen. Die verschwinden auch nicht dadurch, das PiS jetzt grade nicht mehr die Regierung stellt.

Oder darf man Wiley E. erst dann einen Koyoten nennen, wenn er den Roadrunner erwischt und verspeist hat? Mir reicht die Jagd...

[Latest]

Ich erwarte nicht, das die Richter unser grundlegendes Problem sein werden, wenn wir partiell föderal AFD-regiert werden würden.

Es wirkt ja so, als wenn sich die Player durchaus unserer systematischen Schwächen bewusst sind und wenn diese „Lücke“ konsequent, schnell und strategisch genutzt wird, wäre eine Art „Zersetzung“ unseres Rechtssystems vorstellbar.

Einzig, die organisatorischen Defizite und der Mangel an basal ausreichend qualifizierter Klientel zur Besetzung der Positionen, kann Schlimmstes verhindern.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-thueringen-regierung-staatssekretaer-verwaltung-beamte-verfassungsfeinde-wahlen/

Am 10.2.2024 um 14:43 schrieb bulsan:

Partei"en" -Plural, und sie nominieren. Installieren tut der Bundestag.  Bei uns sogar auch Richtervorschläge von Parteien, die grade nicht in der Regierung vertreten sind. Wichtiger als wer genau sie wie ernennt ist aber, was Verfassungsrichter dann zu sagen haben - haben sie die Unabhängigkeit, um Entscheidungen der Regierung zu stoppen (wie bei uns, siehe Haushalt 2024), oder wird ihnen genau diese Kompetenz Stück für Stück genommen (wie im Polen der PIS, im Ungarn der Fidez, im Israel von Netanjahu und seinen Spießgesellen).

Ausdrücklich, Hut ab vor dem was Polen, auch unter der PIS, für die Ukrainer getan hat und weiter tut !

Bie dir gibts also richtige und falsche Flüchtlinge? Polen ist so oft geteilt und verschoben worden, ein guter Teil der Ukraine war auch mal polnisches Staatsgebiet. Das ist in etwa so als würden unsere Völkischen nach einem Einmarsch der Liechtensteiner großzügig österreichische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, ließen aber weiterhin alles mit dunklerem Teint am liebsten von den Haien im Mittelmeer erledigen - ersatzweise von allen Nachbarländern, nur nicht selbst. So wie das die PIS mit "allem außer Ukrainern" hielt, und wie es die Fidez in Ungarn mit "allem" hält. Menschen rein nach lokaler Herkunft in "richtige" und "falsche" Flüchtlinge zu selektieren hat einen ganz eigenenen, stechend unangenehmen Geruch.

Weil das bei dir so rüberkommt hier nochmal ausdrücklich meine Klarstellung: ich habe null und nichts gegen Polen, Bürger und Land, und großen Respekt vor deren Rolle in der grossen Wende Ende der 1980er und der Aufbauleistung seither.

Mir schwillt allerdings der Kropf bei allen völkischen Parolen und autoritären Umbauaktionen an demokratischen Staatswesen mit Gewaltenteilung, egal wo. Weiss auch nicht warum, vielleicht weil ich damals im Geschichtsunterricht nicht nur Schiffe versenken gespielt habe?

 

[timbosambo]

Am 12.2.2024 um 17:25 schrieb Zukunft:

Nicht ich nehme die Einteilung in richtige oder falsche Flüchtlinge , oder gute und schlechte , 1 oder 2 Klasse  .... lies eben noch mal den Artikel - wenn 2 Leute an der Grenze stehen , ein Ukrainer und ein Afghane - beiden sagen , bitte Asyl -- dann kommt der eine ins Bürgergeld und mit Glück in eine bessere Unterkunft , der andere ins Asylleistungsgeld und Asylheim ..... nicht meine rassistische, diskriminierende Erfindung .... kommt von der Ampel & Co ...

Das kann ich als Personaler bestätigen, da ich viel damit zu tun habe. Ukrainer bekommen ab dem ersten Tag in Deutschland Geld, und dürfen arbeiten gehen (wenn sie dann wollten), alle anderen nicht-EU Bürger , die Asyl beantragen, dürfen ca. 9 Monate nichts bei uns machen, außer in irgendeinem Heim rumzusitzen.

Das Schlimme daran ist, beide Gruppen gewöhnen sich daran, das SIe fürs Nichstun Geld bekommen, und genau deswegen ist die Stimmung in D auch so wie Sie momentan ist.

[Zukunft]

Am 12.2.2024 um 17:58 schrieb bulsan:

Noch nicht, die PiS hatte halt mit der Gleichschaltung der Justiz angefangen. Das sie mit dem Staatsumbau noch nicht fertig geworden waren ändert nichts an ihren autoritären Zielen. Die verschwinden auch nicht dadurch, das PiS jetzt grade nicht mehr die Regierung stellt.

jede neue Regierung startet mit einen Umbau ! Jede Regierung nutzt die Zeit um ihnen genehme Personen in Ämter und Positionen zu bringen für aktuelle Zeiten und perspektivisch !

Die derzeitige Diskussion um angeblich nötigen Schutz für das Verfassungsgericht , für Verfassungsschutzämter zielt genau so nur darauf ab Posten und Einfluss zu sichern, falls eine unliebsame Partei Mehrheiten erreicht. Ganz  interessant ist da zum Beispiel die Debatte in Thüringen wo man das Amt des Verfassungsschutzchefs sichern möchte 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thueringen-wie-man-die-sicherheitsbehoerden-vor-einer-autoritaeren-regierung-schuetzt-a-f489a604-ade0-425f-b761-f23df3a9250a

leider hinter einer Bezahlschranke verschwunden..

Zitat

n Thüringen sind die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sogenannte politische Beamte – und das birgt große Gefahren: Zukünftige Regierungen könnten die Sicherheitsbehörden gegen ihre Gegner einsetzen. Was tun?

witzig daran ist natürlich das "Zukünftige Regierungen" und das man das was man selber macht verhindern möchte das es einen selbst ereilt - typisch deutsche "Demokratie"

 

hier mal was wirklich interessantes, was es meiner Meinung nach absolut auf den Punkt bringt !! 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-verfassungsschutz-afd-steinke-100.html

[Latest]

vor 41 Minuten schrieb Zukunft:

hier mal was wirklich interessantes, was es meiner Meinung nach absolut auf den Punkt bringt !! 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-verfassungsschutz-afd-steinke-100.html

Dem stimme ich auch zu.

Dieses in die Hand genommene Pendel der Einflussnahme, schlägt immer wieder zurück aus.
Es verschafft den Initiatoren Zeit, Luft und Raum, um ihre Pläne weiter zu verfolgen und ist ein aktiver Eingriff gegen den Bürgerwillen.
Die mit der Stimmabgabe bekundete Unzufriedenheit mit dem „IST2 wird sich andere Wege suchen, um Gehör zu finden.
Diese durch Druck erzeugten Alternativen, sind meist Großkalibriger, als in der Ausgangslage, um mit höherer Sicherheit, ans Ziel zu führen.
Am Ende provoziert es also eine weiterführende Eskalation.

[bulsan]

vor 43 Minuten schrieb Zukunft:

Die derzeitige Diskussion um angeblich nötigen Schutz für das Verfassungsgericht , für Verfassungsschutzämter zielt genau so nur darauf ab Posten und Einfluss zu sichern, falls eine unliebsame Partei Mehrheiten erreicht.

Willkommen im Club! Da haben doch Grüne und blaubraune endlich mal was gemeinsam!

Grüne sitzen seit 1983 im Bundestag, danach in Landes- und Bundesregierungen. 2011 wurde mit Susanne Baer die erste und einzige von den Grünen vorgeschlagene Verfassungsrichterin ernannt, 2023 durch Martin Elfert ersetzt. Von Grünen in Schaltstellen der Verf.-Schutzämter ist mir nichts bekannt, aber da habe ich keine Lust auf Landesebene alles zu durchsuchen.

Bei deiner hier ab und an angeführten Lebenserfahrung solltest du eigentlich noch wissen, wie "unliebsam" die Grünen dem Restsystem damals waren und sehr vielen immer noch sind.  Jammern, Klagen und Fingerzeigen hat den Grünen damals auch nichts gebracht. Und die wollten nur Umwelt- Klima- und Tierschutz ans Grundgesetz dranhängen, nicht Menschenrechte abschaffen. Also, dann bis so in ca. 25 Jahren...oder hoffentlich nie.

[Aktienspekulaant]

vor 2 Stunden schrieb timbosambo:

Das kann ich als Personaler bestätigen, da ich viel damit zu tun habe. Ukrainer bekommen ab dem ersten Tag in Deutschland Geld, und dürfen arbeiten gehen (wenn sie dann wollten), alle anderen nicht-EU Bürger , die Asyl beantragen, dürfen ca. 9 Monate nichts bei uns machen, außer in irgendeinem Heim rumzusitzen.

Das Schlimme daran ist, beide Gruppen gewöhnen sich daran, das SIe fürs Nichstun Geld bekommen, und genau deswegen ist die Stimmung in D auch so wie Sie momentan ist.

Habe ich eigentlich noch nie so richtig kapiert, warum ein Nicht-EU Bürger, der hier Asyl beantragt, nicht sofort ordnungsgemäß arbeiten darf oder kann oder muss. Es gibt ja tausende von Tätigkeiten, für die rudimentärste Kenntnisse unserer Sprache nötig sind. Also daran kann es eigentlich nicht liegen.

[bulsan]

vor 21 Minuten schrieb Aktienspekulaant:

Habe ich eigentlich noch nie so richtig kapiert, warum ein Nicht-EU Bürger, der hier Asyl beantragt, nicht sofort ordnungsgemäß arbeiten darf oder kann oder muss. Es gibt ja tausende von Tätigkeiten, für die rudimentärste Kenntnisse unserer Sprache nötig sind. Also daran kann es eigentlich nicht liegen.

Es liegt an Regelungen aus Zeiten mit >5% Arbeitslosigkeit, wo der Panikspruch halt "Asylanten nehmen uns die Arbeitsplätze weg" war. Wollte das Volk so, obwohl schon damals der Run auf Arbeitsplätze als Küchenhilfe oder Nachtputzkraft durch Deutsche sehr, sehr überschaubar war. Aus derselben Ecke kommen auch die ganzen Hürden, ausländische Qualifikationen für höherwertige Jobs (und da zählt schon Hilfspfleger dazu) hier anerkannt zu bekommen.

Das ist eine langfristig und sorgfältig errichtete bürokratische Mauer, und wir alle wissen das das die stabilsten auf der Welt sind. Da ist römischer Beton Pfusch dagegen.

Man kann übrigens zur katholischen Kirche stehen wie man will, aber zu dem Thema hat sie die Kurve (notgedrungen) sehr viel konsequenter und schneller gekriegt. Wieviele Gemeinden mit "biodeutschem" Pfarrer gibt es überhaupt noch?

Bearbeitet 14. Februar von bulsan
Kirche

[Flenst]

Jetzt zieht unsere Ampel schon den Rest der Welt runter

Oder liegt es vielleicht überhaupt nicht an der Politik der Ampel/Grünen? Wäre ja irre, wenn hier seit zwei Jahren völlig unbegründet Vorwürfe gemacht werden würden.

[Arghlh]

Der Osten ist verloren. Da applaudiert man wieder öffentlich für Nazis...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/nazi-fasching-ronneburg-stadthalle-buergermeisterin#cid-68801829

[Theseus]

Gebe zu bedenken, dass in Russland solche "Agenten ausländischer Mächte" einfach einkassiert und nach Sibirien überführt werden.

Und der Spur des Geldes bei dem Braunen Mob zu folgen, führt einen früher oder später nach Moskau.

[Zukunft]

vor 1 Stunde schrieb Theseus:

Gebe zu bedenken, dass in Russland solche "Agenten ausländischer Mächte" einfach einkassiert und nach Sibirien überführt werden.

Und der Spur des Geldes bei dem Braunen Mob zu folgen, führt einen früher oder später nach Moskau.

warum früher oder später ? fragt doch einfach den direkten Draht nach Moskau bei den Sozis ? Die SPD hat den besten Freund Putins in seinen Reihen 😂 ... außer man ist Farbenblind dann kann man das natürlich nicht erkennen .....

Witzig ist auch das sich Geschichte echt immer wieder wiederholt -- wusste man , manch Person oder Partei nicht mehr weiter war es immer der unliebsame politische Gegner der zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde/wird ..... gaaanz früher, vor 30 Jahren , jetzt und heute , in Russland, China, DE, USA .... überall Feinde (immer da wenn man sie braucht).........

 

[Theseus]

vor 2 Stunden schrieb Zukunft:

warum früher oder später ? fragt doch einfach den direkten Draht nach Moskau bei den Sozis ? Die SPD hat den besten Freund Putins in seinen Reihen 😂 ... außer man ist Farbenblind dann kann man das natürlich nicht erkennen .....

Witzig ist auch das sich Geschichte echt immer wieder wiederholt -- wusste man , manch Person oder Partei nicht mehr weiter war es immer der unliebsame politische Gegner der zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde/wird ..... gaaanz früher, vor 30 Jahren , jetzt und heute , in Russland, China, DE, USA .... überall Feinde (immer da wenn man sie braucht).........

 

Mit Verlaub: Der Schröder-Mem ist zwar stimmig, duftet aber doch schon ein wenig nach Whataboutism.

Bearbeitet 15. Februar von Theseus